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"F├╝r die SPD geht es jetzt ums ├ťberleben"

Von dpa, afp, ds

Aktualisiert am 02.12.2019Lesedauer: 5 Min.
Norbert-Walter Borjans geht nach der Bekanntgabe des Ergebnisses der Abstimmung zum SPD-Vorsitz im Willy-Brandt-Haus neben Kevin K├╝hnert.
Norbert-Walter Borjans geht nach der Bekanntgabe des Ergebnisses der Abstimmung zum SPD-Vorsitz im Willy-Brandt-Haus neben Kevin K├╝hnert. (Quelle: /dpa-bilder)
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Nach der Wahl der neuen SPD-F├╝hrung ist die Zukunft der Groko ungewisser denn je. Die deutschsprachige Presse erwartet nicht weniger als eine Zeitenwende f├╝r die SPD.

Die SPD hat ein neues F├╝hrungsduo ÔÇô und die gro├če Koalition ihre n├Ąchste Krise? Noch ist fraglich, ob Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken die SPD tats├Ąchlich aus der Regierung f├╝hren wollen. Klar ist nur, dass sich f├╝r die Sozialdemokraten ab jetzt alles ├Ąndert, kommentiert die deutschsprachige Presse: Es ist von einer Zeitenwende die Rede, aber auch vom letzten gro├čen Bruch. Ein ├ťberblick:


So reagiert die Politik auf die neuen SPD-Chefs

Die SPD-Mitglieder wollen Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als neue Vorsitzende haben. F├╝r Vizekanzler Olaf Scholz und Klara Geywitz reichte es nicht.
Gerhard Schr├Âder kritisiert die Mitgliederabstimmung ├╝ber die neuen SPD-Vorsitzenden. "Ich habe das Verfahren f├╝r ungl├╝cklich gehalten und das Ergebnis best├Ątigt meine Skepsis", sagte der Altkanzler dem SPIEGEL.
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"K├Âlner Stadt-Anzeiger": "Jetzt ist genau das passiert, was sich viele nicht vorstellen konnten oder wollten. Die f├╝hrenden K├Âpfe in der Partei haben sich verrechnet. Der Generalfrust ├╝ber die gro├če Koalition hat sich im parteiinternen Sieg der Bundestagsabgeordneten Esken und des fr├╝heren NRW-Finanzministers Walter-Borjans ├╝ber Vizekanzler Olaf Scholz und seine Duopartnerin Klara Geywitz entladen. Und das in einem Moment, in dem die Sozialdemokraten mit der Grundrente gerade einen Riesenerfolg in dem Regierungsb├╝ndnis erzielt haben. Das ist ein Bruch mit der SPD, wie wir sie bisher kannten."

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"Volksstimme" (Magdeburg): "Das Abstimmungsergebnis f├╝r das SPD-F├╝hrungsduo l├Ąutet eine Zeitenwende in der Partei ein, auch wenn der genaue Kurs noch auszuhandeln ist. Erstmals seit dem ersten Kabinett Merkel 2005 werden mit Saskia Esken und Norbert-Walter Borjans ausgesprochene Kritiker der Groko in der SPD das Ruder ├╝bernehmen. Vorbei die Zeiten, in denen die Sozialdemokraten schon aus Verantwortung f├╝rs Land mitregierten, selbst wenn das Stimmen kostete. Das Ergebnis ist ein Sieg der Partei-Linken.

Der als aussichtsreichster Kandidat gehandelte Olaf Scholz stand f├╝r das linke Lager nicht nur f├╝r die Fortsetzung eines "Weiter so" ohne Visionen, ihm fehlt auch jedes Charisma. Weitere Verluste kann sich die SPD mit zuletzt gut 14 Prozent in den Umfragen nicht leisten, will sie nicht in der Bedeutungslosigkeit versinken. F├╝rs Land lautet die entscheidende Frage: Wie weiter in der Groko? Die CDU hat schon klargemacht: Einseitige Nachverhandlungen am Koalitionsvertrag wird es nicht geben ÔÇô die Zeit der Kompromisse scheint vorbei. Die Groko wackelt gewaltig."

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"Neue Z├╝rcher Zeitung": "Die Mitglieder haben sich nun mehrheitlich f├╝r eine Neuausrichtung ausgesprochen: f├╝r eine entschlossenere Suche nach der Identit├Ąt der SPD und f├╝r eine klarere Abkehr von Angela Merkels Regierungsjahren. Sie zeigen damit jene Konsequenz, welche die Parteif├╝hrung in den letzten Jahren scheute. Diese Neuausrichtung f├╝hrt die SPD noch weiter nach links. Daf├╝r steht das neue Duo an der Spitze.

Die Partei peilt mit diesem Kurs klar eine k├╝nftige Dreierkoalition mit den Gr├╝nen und der Linkspartei an. Doch dieses Ziel ist noch fern. Nach j├╝ngsten Umfragen k├Ąmen die drei Parteien auf 45 Prozent. Die Jamaica-Koalition aus CDU/CSU, Gr├╝nen und FDP h├Ątte rund 52 Prozent. Verabschiedet sich die SPD unter Walter-Borjans und Esken fr├╝her oder sp├Ąter von Merkels Bundesregierung, dann d├╝rfte sie eher in der Opposition landen."


t-online.de (Berlin): "Die gro├če Koalition wird nun infrage gestellt ÔÇô und Kevin K├╝hnert hatte genau das forciert. Der 30-j├Ąhrige Juso-Chef schlug sich klar auf die Seite von Esken/Walter-Borjans und wurde so zum K├Ânigsmacher. Ohne ihn und die Jusos w├Ąre das Votum wohl anders ausgefallen. K├╝hnert darf nun auf einen Posten als Partei-Vize hoffen, den er auch anstrebt. Oder wird er Generalsekret├Ąr und leitet das Ende von Lars Klingbeil ein? Egal, welcher Posten es wird: K├╝hnert gewinnt an Macht, an Einfluss und ist nicht nur charismatischer als Esken/Walter-Borjans, sondern auch deutlich j├╝nger. Er ist auf dem Weg, der neue starke Mann in der SPD zu werden. Sofern die Partei bis dahin nicht zu schwach f├╝r einen starken Mann ist."

"Neue Westf├Ąlische Zeitung" (Bielefeld): "Vor der gro├čen Koalition in Berlin liegt eine spannende Woche. Der Mitgliederentscheid zur neuen SPD-Spitze hat die politische Szenerie in der Bundeshauptstadt wieder lebendig gemacht. Auf der Unionsseite reichen die Urteile von der Macht├╝bernahme der SPD-Linken ├╝ber die These, die neue F├╝hrung sei eine Marionette des Juso-Chefs K├╝hnert bis zur Mahnung zur Koalitionstreue. Die SPD schwankt zwischen der Forderung nach Ausstieg aus der Koalition und dem Appell an eine konstruktive Arbeit aller Fl├╝gel. Mit der Entscheidung f├╝r Walter-Borjans/Esken jedenfalls wird die inhaltliche Debatte auf neue Punkte ausgerichtet."

"Hannoversche Allgemeine Zeitung": "Der SPD k├Ânnte im Fall rascher Neuwahlen ein tiefer Sturz drohen ÔÇô nicht nur, weil eine ├╝berzeugende L├Âsung f├╝r die Kanzlerkandidatur fehlt. Viele B├╝rger w├╝rden es der SPD ├╝bel nehmen, wenn sie die Regierungsverantwortung ohne guten Grund wegwirft. Das k├Ąme einer Aufforderung nahe, lieber CDU oder Gr├╝ne zu w├Ąhlen. Esken und Walter-Borjans m├╝ssen nun auf das gegnerische Lager zugehen. Die Partei kann sich Partisanenk├Ąmpfe nicht leisten. F├╝r die SPD geht es jetzt ums ├ťberleben."

N├╝rnberger Nachrichten: "Wir werden es k├╝nftig mit einer ganz anderen SPD zu tun haben. Olaf Scholz muss sich fragen lassen, ob er allen Ernstes weiterhin der wichtigste SPD-Politiker der Republik und Vizekanzler bleiben kann, nachdem er offensichtlich ├╝ber keine Mehrheit innerhalb seiner Partei verf├╝gt. Seiner politischen Lebensleistung wird das Ergebnis nicht gerecht. Man darf nicht vergessen, dass der oft verspottete Scholz einst f├╝r die SPD in Hamburg auf sensationelle Weise die absolute Mehrheit geholt hat."

"Der Standard" (Wien): "Die Zukunft der SPD liegt nun in den H├Ąnden eines Duos, das das "Weiter so" bei den deutschen Sozialdemokraten beenden will. Die Wahl der unerfahrenen SPD-Linken Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken zum F├╝hrungsduo ist ein klares Misstrauensvotum gegen die gro├če Koalition, gegen Vizekanzler Olaf Scholz, gegen die Parteif├╝hrung der letzten Jahre. Bedeutet die SPD-interne Entscheidung also konsequenterweise auch das Ende der gro├čen Koalition in Deutschland?

Vermutlich nicht, denn das k├Ąme f├╝r beide Koalitionsparteien einem politischen Amoklauf gleich. Die Union befindet sich derzeit mit der Diskussion um Spitzenkandidatin Annegret Kramp-Karrenbauer in einer ├Ąhnlich strukturellen Krise wie der Juniorpartner. Von einer vorgezogenen Wahl w├╝rden links vor allem die Gr├╝nen und die Linken und rechts massiv die neu aufgestellte AfD profitieren. Die SPD w├Ąre besser beraten, die Schw├Ąche der Union f├╝r sozialpolitische Kompromisse ├á la Grundrente zu nutzen. Der Zeitpunkt ist g├╝nstig, Neuwahlen hingegen w├Ąren angesichts des Vormarschs der Rechten fahrl├Ąssig."


"Tages-Anzeiger"
(Z├╝rich): "Mit Walter-Borjans und Esken taumelt die SPD nun weitgehend strategielos einem Bruch mit der Regierung entgegen, auf den fr├╝her oder sp├Ąter Neuwahlen folgen werden. Wie sie mit dem farblosen neuen Spitzenpaar im Wahlkampf bestehen will, wei├č niemand. Das Problem liegt auf der Hand: Wie will die SPD W├Ąhler um Vertrauen bitten, nachdem sie gerade ohne guten Grund ihre Regierungsverantwortung weggeworfen hat? Wie will sie glaubw├╝rdig die F├╝hrungsrolle im linken Lager beanspruchen, wenn sie im Wettbewerb mit den Gr├╝nen ihren derzeit einzigen Vorteil schlechtredet ÔÇô n├Ąmlich dass sie als Regierungspartei ├╝ber Jahre sozialdemokratisch gepr├Ągte Gesetze im Akkord gefertigt hat?"

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