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Es brodelt in der SPD

Von dpa, pdi

Aktualisiert am 02.12.2019Lesedauer: 5 Min.
Ex-Kanzler Gerhard Schr├Âder kritisierte das SPD-Mitgliedervotum der neuen Parteivorsitzenden.
Ex-Kanzler Gerhard Schr├Âder kritisierte das SPD-Mitgliedervotum der neuen Parteivorsitzenden. (Quelle: imago-images-bilder)
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Der ├ťberraschungssieg von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ist f├╝r die SPD eine Z├Ąsur. F├╝r die Regierung Merkel ist er eine Bedrohung. Wie reagieren SPD und Union auf das politische Beben?

Hinter dem versteinerten L├Ącheln von Olaf Scholz ist der Schock zu ahnen. Pflichtschuldig versichert der gro├če Verlierer der Stichwahl um den SPD-Vorsitz den Siegern seine Solidarit├Ąt. "Die Entscheidung bedeutet eine neue Parteif├╝hrung, und hinter der m├╝ssen sich jetzt alle versammeln", sagt Scholz in der Stunde seiner Niederlage im Willy-Brandt-Haus. Dann verschwinden der Vizekanzler und seine mit ihm unterlegene Teampartnerin Klara Geywitz und ├╝berlassen den gro├čen Siegern das Feld. Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans strahlen, strecken ihre Daumen in die H├Âhe. In den n├Ąchsten Tagen k├Ânnten sie das Ende der gro├čen Koalition einleiten.


So reagiert die Politik auf die neuen SPD-Chefs

Die SPD-Mitglieder wollen Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als neue Vorsitzende haben. F├╝r Vizekanzler Olaf Scholz und Klara Geywitz reichte es nicht.
Gerhard Schr├Âder kritisiert die Mitgliederabstimmung ├╝ber die neuen SPD-Vorsitzenden. "Ich habe das Verfahren f├╝r ungl├╝cklich gehalten und das Ergebnis best├Ątigt meine Skepsis", sagte der Altkanzler dem SPIEGEL.
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Abfuhr der Basis

45,33 Prozent f├╝r Geywitz/Scholz und den Regierungskurs, 53,06 Prozent f├╝r Esken/Walter-Borjans und das Abenteuer, bei einer Wahlbeteiligung von 54,09 Prozent ÔÇô die Abfuhr der Basis f├╝r die Vertreter des Establishments f├Ąllt noch nicht einmal knapp aus. Schnell dreht sich alles um drei Fragen: Bleibt die SPD unter Esken und Walter-Borjans in der Koalition? Kann Scholz, der so siegesgewiss schien und gerne als Kanzlerkandidat angetreten w├Ąre, nun ├╝berhaupt Finanzminister und Vizekanzler bleiben? Zerrei├čt es die SPD jetzt?

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In jedem Fall distanzieren sich schon jetzt einige prominente SPD-Politiker von der neuen Parteispitze, es gibt Kritik am neuen F├╝hrungsduo. Der Staatsminister im Au├čenministerium, Michael Roth (SPD), warf Esken und Walter-Borjans vor, sie kn├╝pften die Fortsetzung der gro├čen Koalition an unerf├╝llbare Forderungen. "Dabei haben wir nach dem Durchbruch bei der Grundrente weit mehr erreicht, als im Koalitionsvertrag vereinbart wurde," sagte er den RND-Zeitungen. Altkanzler Gerhard Schr├Âder ├╝bte Kritik am Mitgliederentscheid. "Ich habe das Verfahren f├╝r ungl├╝cklich gehalten und das Ergebnis best├Ątigt meine Skepsis", sagte er dem "Spiegel".

Norbert Walter-Borjans (M) und Saskia Esken freuen sich nach der Bekanntgabe des Ergebnisses der Abstimmung zum SPD-Vorsitz im Willy-Brandt-Haus neben Olaf Scholz. Walter-Borjans und Esken haben die Abstimmung gewonnen.
Norbert Walter-Borjans (M) und Saskia Esken freuen sich nach der Bekanntgabe des Ergebnisses der Abstimmung zum SPD-Vorsitz im Willy-Brandt-Haus neben Olaf Scholz. Walter-Borjans und Esken haben die Abstimmung gewonnen. (Quelle: dpa-bilder)

Zuvor hatten noch viele Abgeordnete, darunter Minister und SPD-Landesf├╝rsten f├╝r Scholz und Geywitz geworben ÔÇô umsonst. Mancher an der Basis mag sich sogar gedacht haben: Wenn die Basis schon das Sagen haben soll - warum wollen die M├Ąchtigen unbedingt, dass einer der Ihren am Ruder bleibt? Einer, der f├╝r "Weiter so" statt Neuaufbruch steht?

"Die SPD wagt etwas ÔÇô es wurde Zeit": Ein Videokommentar


Zumal sich der Taktiker, der Groko-Architekt, der versierte Verhandler mit dem blassen Image lange geziert hatte. Es war Scholz, der kurz nach der Flucht von Andrea Nahles von der Partei- und Fraktionsspitze verk├╝ndete, der Posten des SPD-Chefs und sein Amt als Finanzminister seien zeitlich nicht zu vereinbaren. Doch auch andere Minister wollten partout nicht, auch nicht Niedersachsens Ministerpr├Ąsident Stephan Weil oder Generalsekret├Ąr Lars Klingbeil. Nach rund zwei Monaten ├╝berlegte es sich Scholz im August anders.

Walter-Borjans/Esken brauchen einen Plan

Eine lange Deutschlandtour der am Ende noch sechs Kandidatenduos und zwei Mitgliedervoten sp├Ąter nun das Resultat: Esken und Walter-Borjans geben im Siegestaumel ein Interview nach dem anderen. Oft gleicht es einem Eiertanz, was sie zur Groko sagen. "Wir m├╝ssen daf├╝r sorgen, dass in der Koalition klare Kante gezeigt wird", meint der fr├╝here NRW-Finanzminister. "Wenn damit eine Kanzlerin nicht umgehen kann, ist das ein Risiko f├╝r die Koalition."


Und Esken sagt: Ja, massiv steigende Investitionen von 450 bis 500 Milliarden Euro in Schulen, Stra├čen und Br├╝cken seien n├Âtig. Dem "Mr. Schwarze Null" Scholz d├╝rften sich bei solchen Zahlen die Nackenhaare str├Ąuben. Aber Esken r├Ąumt im n├Ąchsten Atemzug ein, das andere Duo habe 45 Prozent erhalten. "Das bedeutet ja auch, dass wir auch die Unterst├╝tzer dieses Paares und im ├ťbrigen auch die Bundestagsfraktion und die Regierungsmitglieder, die Parteispitze mitnehmen m├╝ssen."

Walter-Borjans/Esken brauchen einen Plan, wie sie R├╝cksicht nehmen k├Ânnen auf die f├╝hrenden K├Âpfe in der Partei ÔÇô ohne ihre Fans mit deren Sehnsucht nach etwas Neuem, Anderem zu verprellen. Diese feiern ihren Triumph noch Stunden nach der Verk├╝ndung in den sozialen Netzwerken. Wenn das neue Spitzenduo den Drahtseilakt nicht meistert, droht der am Freitag startende Parteitag ein Debakel zu werden.

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Union wenig gespr├Ąchsbereit

Turbulent d├╝rfte es schon am Dienstag werden. Von Juso-Chef Kevin K├╝hnert, dem gr├Â├čten Unterst├╝tzer des Siegerduos, bis zu Stephan Weil, der vor den beiden gewarnt hatte, sitzen mehr als drei Dutzend f├╝hrende Sozialdemokraten im erweiterten Pr├Ąsidium. Hier soll die Marschrichtung f├╝r den Parteitag beraten werden. Wie hoch legt die SPD mit ihrer neuen F├╝hrung die Latte f├╝r eine Zukunft der Groko?

Die CDU-Chefin, Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, gibt sich am Sonntag auf einer Reise auf den Balkan demonstrativ gelassen ÔÇô und wenig gespr├Ąchsbereit. Viel Spielraum f├╝r Neu- oder Nachverhandlungen sieht sie wohl nicht, wenn sie auf "die Gesch├Ąftsgrundlage" der Koalition verweist ÔÇô n├Ąmlich auf das, was im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist, das anlaufende Vermittlungsverfahren zum Klimaschutzpaket und den Kohleausstieg.

Schon kurz nach Verk├╝ndung des ├╝berraschenden SPD-Ergebnisses gab es in der Union eine kurze telefonische Absprache ÔÇô die Linie war aber schon zuvor klar: F├╝├če stillhalten, abwarten bis zu den Beschl├╝ssen des SPD-Parteitags. Entsprechend fielen Statements der Generalsekret├Ąre von CDU und CSU, Paul Ziemiak und Markus Blume, aus. Vor allem in der Unionsfraktion sind die meisten Abgeordneten strikt dagegen, der SPD nach den Konzessionen bei der Grundrente auch nur einen Schritt weiter entgegen zu kommen. Was bleibt an schwarz-roten Gemeinsamkeiten? Nach dem SPD-Parteitag k├Ânnten Fraktionssitzungen und ein Koalitionsausschuss schnell mehr Klarheit bringen.

Taumeln in Richtung Neuwahl

Sorge gibt es in der Unionsspitze, dass die in Koalitionsdingen als unerfahren geltende neue SPD-Spitze beim Spitzentreffen bei Kanzlerin Angela Merkel mit Forderungen ├╝berzieht. Es k├Ąme der Union ├Ąu├čerst ungelegten, sollte das B├╝ndnis in Richtung Neuwahl taumeln. Denn dann k├Ânnte die Debatte um die Kanzlerkandidatur schnell wieder aufbrechen. Auf dem CDU-Parteitag in Leipzig hatten sich die Delegierten eindeutig hinter Kramp-Karrenbauer gestellt und den Ambitionen von Ex-Fraktionschef Friedrich Merz eine Absage erteilt ÔÇô vorerst.


F├╝r die Christsozialen um ihren unions├╝bergreifend gefeierten Parteichef Markus S├Âder ist die Lage in der Koalition zwar aktuell die bequemste. Doch das Gespenst eines drohenden Groko-Endes ist auch hier sp├╝rbar. "Hart bleiben, blo├č nicht den Koalitionsvertrag neu verhandeln", hei├čt es in M├╝nchen. Doch im selben Atemzug ist auch die Verunsicherung zu sp├╝ren ÔÇô zum Feiern ist dem CSU-Chef am Samstagabend jedenfalls nicht zumute. W├Ąhrend die SPD die Republik ├╝berrascht, zieht S├Âder das heimische Sofa einem Ball in N├╝rnberg vor.

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