Deutschland

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Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele kritisiert die Rolle der Behörden bei der Abschiebung Bilal B. A. nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin.

Mittäter bei Berlin-Anschlag?

Vorwurf der Vertuschung – Ströbele: "Das wäre ein Skandal"

Svenja Schulze ist Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.

Kampf gegen Klimaerwärmung

Union und SPD streiten über Klimaschutzgesetz

Alexander Gauland und Alice Weidel: AfD legte offenbar falscher Spenderliste vor.

130.000 Euro aus der Schweiz

AfD täuschte Bundestag offenbar mit Spenderliste

Terroranschlag auf einem Berliner Weihnachtsmarkt: Der Täter soll einen Helfer gehabt haben – er soll abgeschoben worden sein, um ihn vor Strafverfolgung zu schützen.

Anschlag auf dem Breitscheidplatz

Bericht: Regierung soll Agenten-Verwicklung vertuscht haben

Polizeiabsperrung auf dem Campingplatz Eichwald: Hier wurden Kinder missbraucht.

Lügder Missbrauchsfall

Wegen Beweis-Skandal: Sondersitzung im NRW-Landtag

Der Lkw, mit dem Anis Amri den Anschlag auf dem Breitscheidplatz beging: Bilal B. A. soll Amri bei dem Terrorattentat geholfen haben.

Wirbel um mögliche Vertuschung

Amri-Helfer stellte im Wohnheim Hinrichtungen nach

Streit in der Koalition

Scholz pocht auf Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung

Airbus der Lufthansa startet am Münchner Flughafen: Genutzt werde die 40-minütige Verbindung von Transitpassagieren, die in München auf internationale Flüge umstiegen.

Kritik an 40-Minuten-Flug

Von Nürnberg nach München fliegen – muss das sein?

Im Untersuchungsausschuss war auch über Aufnahmen vom Tatort an der Gedächtniskirche gesprochen worden, auf denen angeblich Bilal B.

Fall Anis Amri

Untersuchungsausschuss will Amris Freund vernehmen

Eine Europafahne weht vor dem Europäischen Parlament in Straßburg.

Wahl zum Europaparlament

Keine Sperrklausel bei der Europawahl 2019

Katja Kipping beim Parteitag in Bonn.

Linke-Parteitag

Die Linke ringt um ihren Kurs in Sachen Europa

Zwei Migranten aus Nordafrika kommen nach ihrer Rettung in der Straße von Gibraltar im Hafen von Tarifa in Spanien an.

Bericht

Deutlich mehr Menschen in die Maghreb-Staaten abgeschoben

Andrea Nahles, SPD-Vorsitzende und Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, bei der 83.

Umfragen

SPD verharrt trotz Beifall für Sozialpolitik im Tief

Merkel und Junker (Bild vom Juli 2017): Merkel unterstützt den Chef der EU-Kommision

Nach Orban-Attacken

Merkel verteidigt Juncker gegen Hetzkampagne

Ein seltenes Bild – Jessica Bießmann bei einer Sitzung im Abgeordnetenhaus 2017: Die AfD-Politikerin lässt sich dort seit November 2018 nicht mehr blicken. Die 6.500 Euro für ihre Abgeordnetentätigkeit kassiert sie weiterhin.

Nach Ausschluss aus Fraktion

AfD-Abgeordnete kassiert 6.500 Euro fürs Nichtstun

Von Nathalie Rippich

Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen: Nach seinem Abgang betritt er nun wieder die politische Bühne.

"Wichtige Basisbewegung"

Ex-Geheimdienstchef Maaßen ist zurück in der Politik

Herr über das Essen in Nordkorea: Kim Jong-Un bei einer Rede 2017

Wegen drohender Hungersnot

Kim halbiert Essensrationen für Nordkoreaner

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble: Islam und Muslime sind Teil Deutschlands.

Islam-Debatte

Schäuble nennt Muslime Teil des christlichen Deutschlands

Ein IS-Kämpfer auf einer Straße in Rakka in Syrien.

Große Mehrheit dafür

Umfrage: Deutsche IS-Kämpfer gehören vor deutsche Gerichte

Von David Ruch

Kundgebung in Berlin: Kritiker hatten die Abschaffung von 219a gefordert – nun wird der Paragraf reformiert.

Bundestag stimmt Kompromiss zu

Abtreibungsparagraf 219a wird reformiert

Ein Flyer zum Thema Schwangerschaftsabbruch (Symbolfoto): Radikale haben in Dortmund vor einer Klinik protestiert.

Werbeverbot für Abtreibungen

Information über Abtreibungen wird erleichtert

Häuser in der Karl-Marx-Allee: Wohnungsinitiativen wollen mit einem Volksbegehren die Enteignung von Immobilienfirmen möglich machen.

Meinung|Wohnungsnot

Heute Enteignung und morgen darf niemand mehr nach Berlin ziehen

Ein Gastbeitrag von Jenna Behrends

Bis zu eine von den fünf Milliarden sollen auch in Laptops, Notebooks und Tablets fließen.

Bundestag stimmt zu

Bald erstes Geld für Schuldigitalisierung

Die Staatsanwaltschaft Konstanz ermittelt gegen die AfD-Fraktionschefin Alice Weidel und drei weitere Mitglieder ihres Kreisverbandes am Bodensee wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz.

Affäre um Wahlkampfspenden

Staatsanwaltschaft bezweifelt Angaben zu AfD-Spendern

Ein Schüler mit einem Tablet-PC: Deutschlands Schulen sollen eine bessere technische Ausstattung bekommen.

Einigung auf Digitalpakt

Bund und Länder wollen das Grundgesetz ändern

Der Zweite Senat monierte einen Verstoß gegen den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl nach Artikel 38.

Bundesverfassungsgericht

Ausschluss betreuter Menschen von Wahlen verfassungswidrig

Von Heckler & Koch sollen 3,7 Millionen Euro eingezogen werden.

Sturmgewehre des Typs G36

Bewährungsstrafen wegen Waffenexporten nach Mexiko

Razzien in Hessen und NRW (Archivbild): Die Polizei hat am Morgen Wohnungen mutmaßlicher Islamisten durchsucht.

In zwei Bundesländern

Nach Razzia: Festnahme von mutmaßlichen Islamisten

Beamte der Kriminalpolizei sichern im Hinterhof eines Hauses sichergestellte Asservate.

Durchsuchung von Wohnungen

Zwei mutmaßliche Islamisten in Hessen festgenommen

Beschluss: Menschen, die auf Betreuung angewiesen sind, dürfen nicht pauschal von Wahlen ausgeschlossen werden. (Symbolbild)

Entscheid in Karlsruhe

Ausschluss betreuter Menschen von Wahlen verfassungswidrig

Die Kosten für die Sanierung der "Gorch Fock" schnellten über die Jahre rasant die Höhe.

Reparieren, bauen oder kaufen

Wehrbeauftragter: Die Marine braucht ein Schulschiff

Kämpfer der Demokratischen Kräfte Syriens, einer der Gegenspieler der IS-Terroristen: Was tun mit den deutschen Terroristen?

Rückkehrende Islamisten

NRW-Innenminister: IS-Kinder brauchen spezielle Hilfe

Ursula von der Leyen (CDU) beim Haushaltsausschuss des Bundestages: Die neue Geschäftsführung kläre derzeit, wohin die nicht gezahlten Millionenbeträge abgeleitet worden seien.

Millionenbeträge verschwunden?

Von der Leyen erhebt schwere Vorwürfe gegen Werft

Nürnberg in der Abenddämmerung: In Bayern sind Staatsanwaltschaft und Polizei auf Ausläufer des "Russischen Waschsalons" gestoßen.

Kriminelle Gelder aus Russland

Ermittler beschlagnahmen 50 Millionen Euro

Schülerinnen arbeiten im Klassenraum einer Grundschule an Computern.

Bildungsgewerkschaft

Digitalpakt für Deutschlands Schulen kann kommen

Eine Ausgabe der Süddeutschen Zeitung: Ein Reporter dort soll für einen – nicht erschienenen – Bericht eine Person erfunden haben.

Protagonistin erfunden

"Süddeutsche Zeitung" trennt sich von preisgekröntem Autor

Das Schulschiff der Marine, die "Gorch Fock", läuft unter Segeln über die Kieler Förde.

Marine-Segelschulschiff

"Gorch-Fock"-Werft stellt Insolvenzantrag

Bundesaußenminister Heiko Maas und sein britischer Amtskollege Jeremy Hunt (l) in Berlin.

Maas: Verbot bleibt in Kraft

Ende von Rüstungsstopp für Saudis nur unter Bedingungen

Luftbild des Hambacher Forsts, 11.09.2018: Der Energiekonzern RWE hat entschieden, in der Rodungssaison bis Frühjahr 2020 nicht abzuholzen.

Hambacher Forst

RWE sagt Rodungsstopp bis 2020 zu

Ein kleines Holzkreuz hängt unter Hinweisschildern auf einer Station in einem kirchlichen Krankenhaus.

Grundsatzurteil

Vorgaben für Kirchen als Arbeitgeber verschätft

Wolfgang Tiefensee: Er ist Spitzenkandidat und Landesparteichef der SPD.

Landtagswahl in Thüringen

SPD bewirbt sich nicht ums Ministerpräsidenten-Amt

Boris Palmer in Berlin: Ratlose Blicke in Richtung Görlitzer Park – Boris Palmer (l.), CDU-Pressesprecher Olaf Wedekind (M.) und der Berliner Oppositionsführer Burkard Dregger (r.).

Kurztrip in die Hauptstadt

Boris Palmer verzweifelt an Berlin

Von Tim Kummert

Soldaten einer irakischen Spezialeinheit haben in Mossul einen IS-Kämpfer gefasst.

Debatte über Terror-Kämpfer

Rückkehr von mehr IS-Angehörigen erwartet

Takelage der "Gorch Fock": Die Kosten für die Repaturarbeiten an dem Segelschulschiff sind aus dem Ruder gelaufen.

Marine-Segelschulschiff

Kostenexplosion – "Gorch Fock"-Werft will Insolvenz anmelden

Lars Klingbeil, Christian Lindner und Annalena Baerbock sind auf Instagram: Allein im letzten Jahr haben sich 80 Abgeordnete in dem Netzwerk angemeldet.

Klingbeil, Lindner, Baerbock

Was suchen Politiker in der heilen Instagram-Welt?

Von Daniel Schreckenberg

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD): Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat die Klage gegen ihn abgewiesen.

Ärger über Tweet des Bürgermeisters

Berliner Gericht weist AfD-Klage gegen Müller zurück

Autos, Busse und Lkw auf der A40 in der Essener Innenstadt: "Arbeitsplätze und Absätze werden zukünftig durch saubere Motoren gesichert."

"Anwalt der Autolobby"

CO2-Grenzwerte für Lkw – Grüne kritisieren Bundesregierung

Durch die Vereinbarung in der Koalition zu Paragraf 219a sollen Schwangere sich leichter als bisher über die Möglichkeiten einer Abtreibung informieren können.

Information über Abtreibungen

Koalition will Gesetzesbeschluss zu 219a noch diese Woche

Allein 2018 hat es mehr als 800 sogenannte Bereitstellungsflüge gegeben, bei denen nur die Besatzung nach Berlin geflogen wurde, um dort die eigentliche Reise zu beginnen.

Flugbereitschaft nach Berlin

Grüne kritisieren Leerflüge für den Regierungsbetrieb

Mitarbeiter der Zentralen Ausländerbehörde entladen am Terminal 2 des Flughafens Frankfurt/Main das Gepäck eines Abschiebehäftlings.

38 Menschen an Bord

Afghanen aus Deutschland nach Kabul abgeschoben