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Union und SPD streiten ├╝ber Klimaschutzgesetz

Von dpa
Aktualisiert am 23.02.2019Lesedauer: 3 Min.
Svenja Schulze ist Bundesministerin f├╝r Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.
Svenja Schulze ist Bundesministerin f├╝r Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. (Quelle: Kay Nietfeld./dpa)
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Berlin (dpa) - Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) st├Â├čt mit ihrem geplanten Klimaschutzgesetz auf massive Vorbehalte beim Koalitionspartner Union. "Klimaschutz kann so nicht funktionieren", sagte der CDU-Energieexperte Jens Koeppen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

"Wer glaubt, mit Stichtagsregelungen und Daumenschrauben die Ressorts zu Einsparungen zwingen zu k├Ânnen, wird an den Pariser Klimaschutzzielen scheitern." Es sei unverst├Ąndlich, dass man beim Klimaschutz auf Vernunft, Machbarkeit und Technologieoffenheit verzichten wolle.

Schulze will per Gesetz regeln, wie stark Bereiche wie Verkehr, Industrie oder Landwirtschaft ihren Treibhausgas-Aussto├č Jahr f├╝r Jahr senken m├╝ssen, damit Deutschland sein Klimaschutzziel f├╝r 2030 - 55 Prozent weniger Treibhausgase als 1990 - und die EU-Vorgaben einh├Ąlt. Konkrete Ma├čnahmen festzulegen ├╝berl├Ąsst sie in ihrem Entwurf den Fachressorts. Das betrifft vor allem Kollegen der Union: Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Agrarministerin Julia Kl├Âckner (CDU) und Bauminister Horst Seehofer (CSU).

Unionsfraktionsvize Georg N├╝├člein (CSU) sagte der dpa, die Koalition solle besser Schritt f├╝r Schritt vorgehen. "Jetzt legen wir zun├Ąchst den Pfad f├╝r einen auch wirtschaftlich und sozial vertretbaren Kohleausstieg fest. Dann geht es um konkrete, rasche Ma├čnahmen in allen Sektoren." Im Geb├Ąudebereich etwa sei die steuerliche F├Ârderung der energetischen Sanierung ├╝berf├Ąllig, im Verkehrsbereich sei eine Offensive f├╝r alternative Kraftstoffe notwendig. Altmaier sagte der "Bild" (Samstag), Schulzes einseitiges Vorgehen diene weder dem Klimaschutz noch dem Erhalt von Arbeitspl├Ątzen. "Das Thema eignet sich nicht f├╝r pers├Ânliche oder parteipolitische Profilierung."

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Der Parlamentarische Gesch├Ąftsf├╝hrer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, kann die Kritik des Koalitionspartners nicht nachvollziehen. Der "Passauer Neuen Presse" (Samstag) sagte er: "CDU und CSU scheinen nun Angst vor der eigenen Courage zu bekommen." Es scheine, als ob die zust├Ąndigen Ressortchefs nicht liefern wollten. "Deshalb fordere ich Angela Merkel auf, wenn sie sich immer noch als Klimakanzlerin versteht, ihre Minister zur Arbeit anzuhalten." Das sei auch eine Frage der Durchsetzungsf├Ąhigkeit f├╝r die Kanzlerin.

Der SPD-Wirtschafts- und Energiepolitiker Bernd Westphal sagte der dpa: "Das Klimaschutzgesetz ist im Koalitionsvertrag vereinbart und geht jetzt richtigerweise in die Umsetzung. Die Initiative von Ministerin Svenja Schulze ist nur logisch." Die Ressorts m├╝ssten liefern. "Es w├Ąre nicht zu vermitteln, wenn wir Zahlungen wegen Verfehlung der Klimaziele leisten m├╝ssten."

Ziel des als historisch eingestuften Pariser Klimaabkommens von 2015 ist, die Erderw├Ąrmung auf unter zwei Grad gegen├╝ber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Schon jetzt hat sich die Erde nach Befunden des Weltklimarats IPCC um etwa ein Grad erw├Ąrmt, Deutschland sogar noch etwas st├Ąrker.

Gr├╝nen-Chef Robert Habeck kritisierte die Union. Der CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die vor einer Deindustrialisierung im Zuge des Klimaschutzes gewarnt hatte, hielt er im Deutschlandfunk vor: "Mein lieber Scholli, also wenn es die Gefahr einer Deindustrialisierung ├╝berhaupt gibt, dann durch zu wenig Klimaschutz, weil wir an falschen, alten, nicht mehr wettbewerbsf├Ąhigen Industrien festhalten." Das Absurde sei, dass Landwirtschaft und Autoindustrie selbst schon weiter seien. Die CDU bremse ma├čgeblich den Wandel aus.

Die Zeit dr├Ąngt: Die Jahre 2015 bis 2018 waren nach Analysen der Weltwetterorganisation die vier w├Ąrmsten seit Beginn der Aufzeichnungen im 19. Jahrhundert. Und die 20 w├Ąrmsten lagen in den vergangenen 22 Jahren. Geht es weiter wie bisher, ist Ende dieses Jahrhunderts die Welt wohl gut drei Grad w├Ąrmer. Um den Trend zu stoppen, muss der Aussto├č von Treibhausgasen etwa aus der Verbrennung von Kohle und ├ľl oder auch der Tierhaltung stark reduziert werden.

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