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Verfassungsschutz-Präsident: "Extremistische Strömungen" in AfD erstarkt


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Weidel attackiert Verfassungsschutz: "Politisch instrumentalisiert"

Von dpa, afp
07.08.2022Lesedauer: 3 Min.
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Alice Weidel: Im Sommerinterview des ZDF sprach sie von einer "politischen Instrumentalisierung" des Verfassungsschutzes. (Quelle: IMAGO/Christian Spicker)
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Der Chef des Verfassungsschutzes Haldenwang macht der AfD-Spitze schwere Vorwürfe: Es gebe keine Kritik an Rechtsextremen mehr. Parteichefin Weidel blockt ab.

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz sieht die "extremistischen Strömungen" in der AfD seit ihrem Bundesparteitag vom Juni gestärkt. "Im neuen Bundesvorstand findet sich kein dezidierter Kritiker des formal aufgelösten rechtsextremistischen Verdachtsfalls 'Flügel' mehr", sagte Behördenchef Thomas Haldenwang dem Nachrichtenportal "ZDFheute.de".

"Es ist deshalb derzeit nicht zu erwarten, dass aus dem Bundesvorstand heraus noch offen oder gar offensiv gegen die rechtsextremistische 'Flügel'-Führungsfigur Björn Höcke und dessen Unterstützerumfeld Stellung bezogen wird." Es sei "eine nochmals gewachsene Machtposition Höckes festzustellen".

Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang (Archiv): Er sieht "eine nochmals gewachsene Machtposition Höckes".
Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang (Archiv): Er sieht "eine nochmals gewachsene Machtposition Höckes". (Quelle: IMAGO/Jürgen Heinrich)

Gemäßigtes Lager ohne Vertreter im Bundesvorstand

Die AfD hatte bei einem Parteitag im sächsischen Riesa eine neue Führung gewählt: Der 14-köpfige Bundesvorstand wird nun von Tino Chrupalla und Alice Weidel als Doppelspitze geführt. 13 Mitglieder tauchen laut dem Bericht im internen Verfassungsschutzgutachten zu AfD auf.

Von den Kandidaten, die sich das gemäßigte Lager gewünscht hatte, schaffte es niemand in das Führungsgremium. Dafür ist die zu Höckes Unterstützern zählende Bundestagsabgeordnete Christina Baum neu dort vertreten.

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Parteichefin kritisiert Verfassungsschutz

Angesprochen auf Einschätzungen des Verfassungsschutzes zu ihrer Partei erhob Weidel im ZDF-"Sommerinterview" selbst schwere Vorwürfe gegen den Inlandsgeheimdienst und die deutsche Justiz. Hier werde "eine Behörde instrumentalisiert", sagte sie. Die Regierung setze diese politisch gegen die AfD ein. "Der Verfassungsschutz wird jetzt politisch instrumentalisiert, um eine Oppositionspartei noch und nöcher zu verunglimpfen."

Den Verweis auf die Einschätzung des Verwaltungsgerichts Köln lies Weidel nicht gelten. Dieses hatte dem Verfassungsschutz bescheinigt, dass dieser ausreichende Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei vorgelegt habe. Weidel antwortete darauf mit einer Anspielung auf den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, der vor dem Wechsel nach Karlsruhe für die CDU im Bundestag gesessen hatte. Beim Verfassungsgericht gebe es einen ehemaligen CDU-Abgeordneten, "der über die Gesetze heute als Richter entscheiden soll, über die er vorher entschieden hat", kritisierte Weidel. "Also, das gibt es auch in keinem anderen westlichen Land, dass sie diese Vermischung der Gewaltenteilung haben."

Auf Fragen dazu, wer darüber entscheide, war und was als rechtsextrem sei und wer nicht, sagte Weidel: "Das muss der Wähler letztendlich entscheiden." Der Wähler und der Einzelne in der Bundesrepublik Deutschland sei der Souverän.

Weidel: Ukraine-Krieg ist "völkerrechtswidriger Angriffskrieg Russlands"

Im Sommerinterview wurde die AfD-Chefin auch auf die umstrittene Position ihrer Partei in Bezug auf den russischen Krieg gegen die Ukraine angesprochen. Die AfD lehnt die Sanktionen gegen Russland ab. Innerhalb der Partei wurde über die richtige Reaktion auf den Angriff Russlands heftig diskutiert. "Erstmal ist das in unserer Partei und auch in der Fraktion völlig unstrittig, dass es sich hierbei um einen völlig völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine handelt", sagte Weidel. "Und wenn etwas Anderweitiges geäußert wird, dann ist das nicht Fraktions- oder Parteilinie in dieser Frage". Auf Fragen zu russlandfreundlichen Wortmeldungen aus ihrer Partei sagte die AfD-Chefin: "Natürlich gibt es Konsequenzen. Aber das klären wir intern."

Weidel erklärte, die "geschichtliche Einbettung" des Kriegs sei wichtig. "Die Russen haben immer ganz klar und deutlich gemacht, dass sie keine gegnerische Macht in ihrem Hinterhof akzeptieren würden." Die Ukraine gelte seit Jahrzehnten als rote Linie. Es sei ein Fehler, damit so leichtfertig umgegangen zu sein und die Ukraine nicht als neutralen Staat betrachtet zu haben. "Das ist der Fehler, den der Westen sich ankreiden lassen muss."

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Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagenturen dpa und AFP
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Eine Kolumne von Gerhard Spörl
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