WhatsApp-Status mit Folgen: CDU-Politiker zieht nach Lüge Konsequenzen

Frank Bommert wünschte in einem Text in seinem Whatsapp-Status Teilen der Ampelparteien den Tod. Nun fehlt ihm der fraktionsübergreifende Rückhalt als Ausschussvorsitzender.

Nach einem Whatsapp-Post zieht sich der CDU-Fraktionsvize im Brandenburger Landtag, Frank Bommert, vom Vorsitz des Wirtschaftsausschusses zurück. "Die Arbeit eines Ausschussvorsitzenden verlangt einen fraktionsübergreifenden Rückhalt. Nach den Gesprächen, die ich heute geführt habe, ist deutlich geworden, dass ich diesen nicht mehr habe", teilte Bommert mit. Aus diesem Grund werde er zur nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses als Ausschussvorsitzender zurücktreten. "Ich möchte die Arbeit des Ausschusses nicht belasten."

Bommert hatte vor einigen Tagen eine Whatsapp-Statusmeldung verfasst, in der er indirekt den Eindruck erweckt, er wünsche Mitgliedern der Bundesregierung den Tod. Bommert räumte am Freitagabend ein, dass er gelogen und den Status doch selber verfasst habe. Dies hatte er zunächst anders dargestellt.

CDU erteilte Bommert einen Verweis

In dem Whatsapp-Status postete er, Gott habe Lieblingsrockstar Tina Turner, Lieblingsskifahrerin Rosi Mittermaier und Lieblingsfußballer Franz Beckenbauer zu sich gerufen – und weiter ging der Text mit dem Zusatz: "Meine Lieblingspolitiker sind Robert Habeck, Annalena Baerbock und Ricarda Lang. Ach und Olaf Scholz." Zuerst hatte am vergangenen Mittwoch der RBB darüber berichtet.

Die CDU erteilte Bommert daraufhin einen Verweis, der allerdings nicht mit der Enthebung von Parteiämtern oder anderen Strafen verbunden ist. Die Koalitionspartner der SPD und Grünen sowie die Linken-Fraktion forderten daraufhin weitreichendere Konsequenzen.