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Politik-Experte: "Martin Schulz hat keine Perspektive in der SPD"

Vorsitzender zwischen den Fronten  

"Schulz hat keine Perspektive in der SPD"

16.10.2017, 20:08 Uhr | Jonas Mueller-Töwe, dpa, rtr, t-online.de

Politik-Experte: "Martin Schulz hat keine Perspektive in der SPD". SPD-Parteichef Martin Schulz während einer Wahlkampfveranstalltung in Hannover (Niedersachsen). (Quelle: dpa/Peter Steffen)

SPD-Parteichef Martin Schulz während einer Wahlkampfveranstalltung in Hannover (Niedersachsen). (Quelle: Peter Steffen/dpa)

SPD-Chef Martin Schulz wertet den Wahlsieg in Niedersachsen als den dringend benötigten Erfolg auch für die Bundespartei. Doch ein Politik-Experte ist skeptisch. Er ist der Überzeugung, für die Zukunft der SPD werde Schulz keine maßgebliche Rolle spielen. 

"Das ist für uns eine große Ermutigung", sagt Martin Schulz. Bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem niedersächsischen Wahlsieger Stephan Weil hofft er auch Punkte für die SPD holen zu können. "Wir haben gestern einen gemeinsamen Erfolg eingefahren." Das Signal: Die SPD kann drei Wochen nach der historischen Demütigung bei der Bundestagswahl wieder gewinnen. Das Ergebnis im Land sei "Rückenwind für die organisatorische, personelle und inhaltliche Erneuerung".

"Martin Schulz ist und bleibt Parteivorsitzender"

Das sagt dann auch Stephan Weil: "Ermutigung", "Erneuerung", "tatkräftig und konsequent". Demonstrativ stellt er sich damit hinter Schulz. Zeitgleich springt SPD-Vizevorsitzende Manuela Schwesig bei: An Schulz als Vorsitzendem werde nicht gerüttelt. "Martin Schulz ist und bleibt Parteivorsitzender", sagt Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles

Schulz hat diese Unterstützung nötig. Denn auch wenn die Partei derzeit Geschlossenheit demonstriert: Eine verlorene Wahl zählt Parteivorsitzende an. Und an der Basis rumort es. Viele Mitglieder wollen zwar nicht den Vorsitzenden opfern, dessen Nominierung sie per "Schulz-Zug" Anfang des Jahres in ungeahnte Höhen führte – die Parteibasis liebt ihn. Aber neben einer inhaltlichen Neuausrichtung wollen sie personelle Konsequenzen in der Führungsriege sehen, die den neuen Kurs glaubhaft verkörpern können. 

Im "Räderwerk der Funktionäre"

Erst kürzlich rechnete der Berliner Fraktionschef Raed Saleh ab: Die Partei trage Mitschuld am Vertrauensverlust der Bürger in die Politik und am Aufstieg der AfD. Es benötige einen "vollständigen personellen Neuanfang", besonders unter den "Funktionären" in der SPD-Parteizentrale. Schulz habe gepunktet, sei dann aber "in das Räderwerk der Funktionäre gekommen", schrieb Saleh im "Tagesspiegel". Er meinte unter anderen: Sigmar Gabriel und "Apparatschiks" im Willy-Brandt-Haus.

Überhaupt befindet sich der linke Flügel in der SPD im Aufwind und seine Vertreter kommen aus der Deckung. "Die SPD müsste sagen: Wir wollen nicht ein bisschen mehr Gerechtigkeit. Wir wollen eine gerechte Gesellschaft. Punkt", sagte Hilde Mattheis kürzlich der "taz am Wochenende". Mattheis ist Vorsitzende des "Forum Demokratische Linke 21", seit über zehn Jahren auch im SPD-Bundesvorstand. Die Partei müsse sich endlich von neoliberalen Einflüssen befreien, die tief eingesickert seien, sagt sie jetzt. Der Flügelkampf ist in vollem Gange.

Alte Garde gerät unter Druck

Hinzu kommen Bewegungen wie "SPD++" und "SPD erneuern" aus der Parteibasis, denen sich schnell zahlreiche Bundestagsabgeordnete anschlossen. Vor allem junge Parteivertreter sind darunter. Die alte Garde gerät unter Druck. Auf welcher Seite wird sich Schulz wiederfinden?

"Dieses Wahlergebnis stärkt den Parteivorsitzenden nur für einige Tage. Schulz hat mittel- und langfristig keine Perspektive in der SPD", sagt der Politikwissenschaftler Klaus Schroeder, der an der Freien Universität Berlin lehrt. "Der wahre Machtkampf spielt sich zwischen Olaf Scholz und Andrea Nahles ab." Scholz galt bis zur eskalierenden G20-Lage in Hamburg als der Hoffnungsträger. Nun liegt das neue Machtzentrum in der Fraktion bei Nahles. "Wäre G20 in Hamburg nicht gewesen – Scholz hätte längst gesagt: Ich mach's", schätzt Schroeder.

Doch der eher konservative Hamburger Bürgermeister Scholz gilt nicht als jemand, der ins Risiko geht. Er und Manuela Schwesig warten ab. Nahles, die eher dem linken Parteiflügel zugeordnet wird, setzt derzeit auf Schulz. Wie wird es für den Parteivorsitzenden ausgehen, wenn er die von der Basis so dringend geforderten personellen Konsequenzen nicht durchsetzt? Das Blatt könnte sich schnell gegen ihn wenden. Trotz Niedersachsen.

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