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Martin Schulz bei Anne Will: "Härtefallregelung wird kommen"

Koalitionsgespräche bei Anne Will  

Schulz: "Härtefallregelung wird kommen"

22.01.2018, 12:58 Uhr | Nina Jerzy , t-online.de

Martin Schulz bei Anne Will: "Härtefallregelung wird kommen". SPD-Chef Martin Schulz im Gespräch mit Moderatorin Anne Will: "Dieses Papier ist der Beginn von Koalitionsverhandlungen und nicht das Ende." (Quelle: t-online.de/ARD)

SPD-Chef Martin Schulz im Gespräch mit Moderatorin Anne Will: "Dieses Papier ist der Beginn von Koalitionsverhandlungen und nicht das Ende." (Quelle: ARD/t-online.de)

Nach dem SPD-Parteitag zieht Martin Schulz eine rote Linie für die Koalitionsverhandlungen: bei der Härtefallregel zum Familiennachzug. So viel Sicherheit macht FDP-Chef Christian Lindner stutzig.

Die Gäste

  • Martin Schulz, SPD-Parteivorsitzender
  • Peter Altmaier (CDU), Chef des Bundeskanzleramtes
  • Christian Lindner, FDP-Parteivorsitzender
  • Christiane Hoffmann, "Spiegel"-Journalistin

Das Thema

Martin Schulz glaubt, dass die SPD "aus diesem Parteitag gestärkt" hervorgeht. Der SPD-Chef machte einen ermatteten Eindruck, nur wenige Stunden nach dem knappen "Ja" zu Koalitionsverhandlungen mit der Union. Fast schien Peter Altmaier seinen potenziellen Regierungskollegen stützen zu wollen: "Das kann eine sehr gute und tragfähige Basis für die nächsten vier Jahre sein", schätzte er die aktuelle Lage ein.

Diese Regierungsbildung gleicht aber einem endlosen Hürdenlauf. Nach dem von Schulz als "historisch" betitelten Sonderparteitag stehen schwierige Koalitionsverhandlungen an und schließlich müssen noch die SPD-Mitglieder befragt werden. Einfacher sind die Gespräche zwischen Union und Sozialdemokraten nach Bonn jedenfalls nicht geworden. Schulz räumte ein, einen großen Teil der Delegierten nicht erreicht zu haben: "Wir werden jetzt viel arbeiten müssen, um die Partei zusammenzuhalten."

In diesem Sinne hat der angeschlagene Parteichef seinen Kritikern bei drei Themen Nachbesserungen versprochen: Bekämpfung der "Zwei-Klassen-Medizin", weniger befristete Arbeitsverhältnisse und eine wirksame Härtefallregel für den Familiennachzug von Flüchtlingen.

Die Fronten

Die entscheidende Frage lautet nun: Wie sehr sind die CDU und vor allem die CSU zugunsten der Regierungsbildung bereit, der SPD entgegenzukommen? Schulz betonte: "Sondierungen sind Sondierungen." Koalitionsverhandlungen seien immer ein Geben und Nehmen, bei der keine Seite alles durchsetzen könne. "Aber eine Sache ist klar", so Schulz. "Dieses Papier ist der Beginn von Koalitionsverhandlungen und nicht das Ende."

An anderer Stelle gab der Parteichef hingegen eine genügsame Losung aus, die nicht nur #NoGroKo-Verfechtern Sorge bereiten dürfte: "Meine Position ist die, dass ein Prozent von etwas mehr ist als hundert Prozent von nichts."

CDU-Mann Altmaier räumte einen gewissen Spielraum ein, da einige Punkte im Sondierungspapier nicht besonders präzise vereinbart worden seien. Die SPD werde nun ihre Vorstellungen dazu äußern. "Ob wir das akzeptieren und ob wir darauf eingehen, das werde ich heute Abend jedenfalls nicht in den Raum stellen. Denn für uns ist erst einmal das, was wir vereinbart haben, die Richtschnur", sagte der Kanzleramtschef.

Später wurde Altmaier deutlicher: "Wenn die SPD glaubt, dass sie über einzelne Dinge reden muss, dann werden wir uns das anschauen und entscheiden, wie wir darauf reagieren. Aber wir sind jedenfalls nicht diejenigen, die das Paket aufschnüren. Das ist uns ganz wichtig, dass dieses Paket in seinen Grundsätzen zusammenbleibt."

Aufreger des Abends

Später wagte sich Martin Schulz noch einmal aus der Deckung. Mit Blick auf Unions-Fraktionschef Volker Kauder, der die SPD-Forderungen nach Nachbesserungen skeptisch beurteilt hatte, meinte Schulz, Kauder habe nichts Konkretes zur Härtefallregel beim Familiennachzug gesagt. "Das kann ich auch verstehen", so Schulz. "Weil er weiß, dass die Härtefallregelung kommen wird."

Anne Will reagiert erstaunt: "Das sagen Sie uns jetzt heute Abend hier zu?" Schulz zeigte sich "ziemlich sicher, dass an einer solchen humanitären Frage eine Koalitionsbildung im größten Land der Europäischen Union nicht scheitern wird".

Das wiederum ließ "Spiegel"-Journalistin Christiane Hoffmann aufhorchen: "Für mich klingt es so, als hätten Sie Absprachen mit Frau Merkel getroffen, bevor Sie in den Parteitag gegangen sind." FDP-Chef Christian Lindner schickte hinterher: "Hat es Geheimabsprachen mit Frau Merkel gegeben?" Schulz bestritt das und legte nach: "Wenn das in einer Koalitionsregierung zwischen Christdemokraten und Sozialdemokraten nicht vereinbart werden kann, dann muss ich Ihnen wirklich sagen: Dann weiß ich nicht, warum wir miteinander koalieren sollten. Deshalb bin ich ziemlich sicher, dass wir die Härtefallregel bekommen werden."  

"Will-Momente"

Anne Wills ZDF-Kollegin Maybrit Illner muss schon mal die Sendezeit überziehen, weil sie ihre Gäste nicht zum Schweigen bringen kann. So etwas gibt es bei dieser Moderatorin nicht. Ganz kurz ließ Will Lindner und Schulz darüber streiten, wer wohl in Nordrhein-Westfalen die Schuld an steigenden Mieten trägt. Als sich dann aber auch Altmaier in das Stimmengewirr einschaltete, wurde es Will zu bunt. "Darf ich etwas erklären?", warf sie in die Runde. "Man versteht kein Wort mehr, wenn alle übereinander reden." Die Moderatorin sprach dann noch den Dolmetschern ihr Beileid aus: "Das muss ja irre schwer sein." Die Talkshow wird ab dieser Ausgabe nämlich in Gebärdensprache übersetzt.

Was von der Sendung übrig bleibt

Schulz konnte es sich nicht verkneifen: "Emanuel Macron hat mich gestern Abend angerufen und gesagt: Hoffentlich habt ihr morgen eine Mehrheit". Das hatte er schon auf dem Parteitag mehrmals erzählt. Sollte der "neue deutsch-französische Aufbruch" in Europa scheitern, sei es nicht ausgeschlossen, dass die nächste Wahl in Frankreich von Rechtsextremisten gewonnen wird.

In der vergangenen Zeit war spekuliert worden, dass Schulz mit dem Amt des Außenministers liebäugelt. Allerdings hatte er einst beteuert, "nie" in eine Regierung Angela Merkel eintreten zu wollen. Gilt das immer noch?, fragte Will am Schluss der Sendung. "Wir haben harte Entscheidungen vor uns und über die Personalfragen reden wir sicher am Ende der Verhandlungen", kam eine Antwort, die in ihrer Schwammigkeit schon fast eindeutig war – vor allem, weil Schulz den Satz auf Nachhaken Wills nahezu identisch wiederholte. Dann verwies der frühere EU-Parlamentspräsident erneut auf die notwendige Führungsrolle Deutschlands in Europa. Elegant geht anders.

Quelle:
ARD-Sendung "Anne Will" am 21.1.2018

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