CDU will gemeinsamen Pakt mit CSU und SPD entwerfen

Im Bemühen um eine Lösung des Unionskonflikts um die Flüchtlingspolitik hat CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer einen "Pakt" zur Steuerung und Ordnung der Zuwanderung vorgeschlagen.

Als Ziele nannte die Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Schutz der EU-Außengrenze und die Steuerung der Migration von Flüchtlingen zwischen den EU-Ländern. Zudem müssten die Integration verbessert, Asylverfahren beschleunigt und abgelehnte Bewerber konsequent abgeschoben werden.

"Alle diese Ziele wollen wir gemeinsam angehen", sagte die CDU-Generalsekretärin nach einer Sitzung des Präsidiums ihrer Partei. Die CDU-Spitze unterstützte Merkel demnach abermals in ihrem Vorhaben, bis zum Ende der Woche europäische Vereinbarungen in der Flüchtlingspolitik auszuhandeln. Am Sonntag wollen die Spitzengremien von CDU und CSU getrennt die Ergebnisse beraten.

Der Konflikt zwischen CDU und CSU entzündete sich an der Forderung von CSU-Parteichef und Bundesinnenminister Horst Seehofer, bereits in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen - auch in einem nationalen Alleingang. Merkel lehnte dies ab.

Druck auf Merkel steigt weiter

Nachdem der Streit aber die Union und somit auch die Regierungskoalition zu sprengen drohte, sagte die Kanzlerin Verhandlungen über Abkommen mit anderen EU-Staaten zu, um das von Seehofer durch Zurückweisungen erwartete Ergebnis zu erzielen. Nachdem ein erstes Vorbereitungstreffen in Brüssel am Sonntag offenbar keine konkreten Ergebnisse brachte, steigt der Druck auf Merkel, von dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag etwas Vorzeigbares mitzubringen.

Seehofer droht damit, andernfalls Zurückweisungen an der Grenze anzuordnen. Am vergangenen Dienstag wies der Innenminister bereits an, mit einer Einreisesperre belegte Flüchtlinge an der deutschen Grenze abzuweisen. Dies geschah nach Angaben seines Ministeriums seitdem in zwei Fällen.

CDU und CSU vereinen, SPD ins Boot holen

Der von Kramp-Karrenbauer vorgeschlagene "Pakt" zur "Steuerung und Ordnung der Zuwanderung und der schnellen Integration" könnte nun ein Versuch sein, in dem Konflikt nicht nur CDU und CSU wieder zu vereinen, sondern auch den Koalitionspartner SPD ins Boot zu holen.

SPD-Chefin Andrea Nahles warnte die Unionsparteien am Montag davor, die Sozialdemokraten bei der Suche nach einer Lösung im Asylstreit zu übergehen. Es müsse eine Einigung gefunden werden, die in Übereinstimmung mit den Vorstellungen der SPD stehe.

"Masterplan Migration" von Seehofer

Kramp-Karrenbauer nannte als Grundlagen für den von ihr ins Spiel gebrachten Pakt den viel diskutierten, aber nur einem kleinen Personenkreis bekannten "Masterplan Migration" von Seehofer, die Ergebnisse der in diesen Tagen laufenden Verhandlungen auf EU-Ebene und weitere Absprachen innerhalb der großen Koalition. Dabei verwies sie auf das Krisentreffen der Spitzen von CDU, CSU und SPD am Dienstagabend im Kanzleramt.

Die CDU-Generalsekretärin bemühte sich zudem, den rauen Umgangston der vergangenen Tage zwischen CDU und CSU zu glätten. Sie habe keinen Plan in der Schublade, die CDU auf Bayern auszuweiten, sagte Kramp-Karrenbauer. Die CDU-Spitze wolle an der Union mit der CSU festhalten, es gebe kein Interesse, das Tischtuch zu zerschneiden.

CDU will sich nicht drängen lassen

Die CDU-Generalsekretärin betonte aber auch, "dass die CDU zuerst einmal die CDU ist", die über ihre Politik selbst bestimme - und sich nicht von anderen in eine Richtung drängen lasse.