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CDU-Fraktionschef: "Das ist die Sprache des Nationalsozialismus"

  • David Ruch
Von Jonas Schaible, David Ruch

Aktualisiert am 21.06.2019Lesedauer: 2 Min.
Christian Hartmann hat im vergangenen Jahr eine Koalition mit der AfD nicht ausgeschlossen: Jetzt bekennt sich der s├Ąchsische CDU-Fraktionschef klar zum Parteitagsbeschluss.
Christian Hartmann hat im vergangenen Jahr eine Koalition mit der AfD nicht ausgeschlossen: Jetzt bekennt sich der s├Ąchsische CDU-Fraktionschef klar zum Parteitagsbeschluss. (Quelle: Sven Ellger/imago)
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CDU-Politiker wollen "das Soziale mit dem Nationalen" vers├Âhnen ÔÇô und Offenheit f├╝r die AfD. Vom Fraktionschef aus Sachsen kommt scharfe Kritik. Er selbst steht unter Beobachtung.

Der s├Ąchsische CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Hartmann hat die "Denkschrift" zweier Parteikollegen scharf kritisiert, die fordern, das "Soziale mit dem Nationalen zu vers├Âhnen". "Das ist die Sprache des Nationalsozialismus", sagte Hartmann t-online.de. Er halte sie f├╝r "gef├Ąhrlich". Auch die Aussage, nationale Identit├Ąt, Stolz und Heimatverbundenheit seien die Grundlage f├╝r das Zusammenleben, teile er nicht: "Dem kann ich in dieser Form nicht zustimmen."

Die Autoren der Schrift, die beiden stellvertretenden Fraktionschefs der CDU im Landtag in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas und Lars-J├Ârn Zimmer, forderten ihre Partei auf, sich f├╝r Koalitionen mit der AfD zu ├Âffnen: "Wir sollten eine Koalition jedenfalls nicht ausschlie├čen. Stand jetzt ist sie nicht m├Âglich ÔÇô wir wissen aber nicht, wie die Lage in zwei oder f├╝nf Jahren ist", sagte Thomas der Mitteldeutschen Zeitung.

An Parteitagsbeschluss gebunden

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Auch Hartmann hatte im vergangenen Jahr eine Koalition von CDU und AfD nicht ausgeschlossen und damit viel Aufmerksamkeit erregt. Seitdem steht er unter Verdacht, die Partei in Richtung AfD ├Âffnen zu wollen. Jetzt sagte er t-online.de: "Ich stehe genauso wie der s├Ąchsische CDU-Landesvorstand hinter der Position des Ministerpr├Ąsidenten Michael Kretschmer, der Koalitionen mit AfD und Linken ausschlie├čt." Auch an den Parteitagsbeschluss aus dem Dezember 2018, der Koalitionen und andere Formen der Zusammenarbeit mit der AfD ausschlie├čt, f├╝hle er sich gebunden, sagte er.

Zugleich wies er mit Blick auf die Landtagswahl am 1. September erneut zur├╝ck, dass die Frage ├╝berhaupt relevant sei: "Aus meiner Sicht stellt sich diese Frage derzeit nicht. Jetzt ist es unsere Aufgabe, im Wahlkampf die B├╝rger von unseren Positionen zu ├╝berzeugen."

Kramp-Karrenbauer distanziert sich klar

Aus der CDU-Parteizentrale in Berlin kam am Donnerstag direkt eine klare Absage an schwarz-blaue Gedankenspiele. "Es gilt, was der Bundesparteitag beschlossen hat", sagte ein Sprecher von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Generalsekret├Ąr Paul Ziemiak wurde deutlicher. "F├╝r alle noch einmal zum Mitschreiben: die CDU lehnt jede Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD strikt ab", schrieb er bei Twitter.

Auch der nieders├Ąchsische CDU-Landesvorsitzende Bernd Althusmann sprach sich daf├╝r aus, Koalitionen mit der AfD klar und unmissverst├Ąndlich auszuschlie├čen. "Die Beschlusslage des CDU-Bundesparteitages ist eindeutig und schlie├čt derartige B├╝ndnisse aus", sagte Althusmann t-online.de. In Niedersachsen werde es keinerlei Zusammenarbeit mit linken oder rechten Populisten geben, sagte der CDU-Politiker.

Kritik auch aus Sachsen-Anhalt selbst

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Ein Absage an den Vorsto├č der CDU-Politiker kam aus dem sachsen-anhaltischen Landesverband selbst. Eine institutionelle und strategische Zusammenarbeit mit der AfD werde es nicht geben, hei├čt es in einem Beschluss des gesch├Ąftsf├╝hrenden Landesvorstands, den Landeschef Holger Stahlknecht vorstellte.


Der hessische CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Boddenberg sagte t-online.de: "Mit extremen Parteien machen wir inhaltlich nichts gemeinsam. Wer zum Beispiel Gewalt, und sei es nur Gewalt mit Worten, als vermeintlich probates Mittel der politischen Auseinandersetzung ansieht, mit dem werden wir nicht zusammenarbeiten. Deshalb machen wir nichts mit AfD und Linken gemeinsam.ÔÇť

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