Ursula von der Leyen: Grüne wollen im Europaparlament gegen sie stimmen

Überraschend wurde Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als mögliche Nachfolgerin Jean-Claude Junckers auf der Posten des EU-Kommissionspräsidentin nominiert. Grüne und SPD halten nicht viel von der Personalie.

Die europäischen Grünen haben sich gegen die Wahl von Ursula von der Leyen zur neuen EU-Kommissionspräsidentin ausgesprochen. "Entscheidung der Grünen Fraktion! Wir werden gegen von der Leyen stimmen", teilte der deutsche Europaabgeordnete Sven Giegold am Mittwochabend nach einer Anhörung der CDU-Politikerin in Brüssel mit. Beim Thema Klimaschutz sei von der Leyen "ohne Ambition" und bei der Rechtsstaatlichkeit in Polen, Ungarn, Malta unklar gewesen. "Vage Antworten statt europäischer Handlungswillen. Europa braucht eine stärkere, klarere Kommissionspräsidentin", hieß es in dem Text weiter.

Die Ko-Fraktionschefin der Grünen, Ska Keller, äußerte sich ähnlich. Sie schrieb: "Wir haben heute keine konkreten Vorschläge von Ursula von der Leyen gehört, sei es zu Rechtsstaatlichkeit oder Klimaschutz. Als Grüne wurden wir für Wandel in Europa gewählt und sehen nicht, dass das mit ihr möglich wäre. Deshalb werden wir ihre Kandidatur nicht unterstützen." Kurz zuvor hatte sie die Äußerungen der derzeitigen deutschen Verteidigungsministerin schon als "enttäuschend" bezeichnet.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, hat die Abgeordneten des Europaparlaments aufgefordert, Ursula von der Leyen bei der Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin die Stimme zu verweigern. "Das Europäische Parlament sollte nächste Woche den Vorschlag der Regierungschefs ablehnen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

SPD kritisiert Abrücken von Spitzenkandidaten-Prinzip

"Es ist doch niemandem vermittelbar, dass erst Spitzenkandidaten zur Wahl aufgestellt werden und dann nach der Wahl nicht ein einziger von ihnen überhaupt einmal dem Europäischen Parlament vorgeschlagen wird", fügte Post hinzu. "Statt sich von ihren jeweiligen Regierungschefs auf Gipfel-Linie einordnen zu lassen, sollten die Europaparlamentarier jetzt eigenständig im Sinne ihres parlamentarischen Mandats entscheiden."

Die deutsche Verteidigungsministerin hatte am Mittwoch vor den Fraktionen der Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen im Europaparlament ihre Ziele für den Fall ihrer Wahl zur Präsidentin der EU-Kommission präsentiert. Die CDU-Politikerin war in der vergangenen Woche überraschend von den Staats- und Regierungschefs der EU für die Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker nominiert worden.

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Das Europaparlament stimmt voraussichtlich am kommenden Dienstag über die Personalie ab. Da eine Mehrheit noch nicht sicher ist, wirbt von der Leyen um die Unterstützung der Abgeordneten der großen Fraktionen.