Olaf Scholz verteidigt Angela Merkel – will aber keine weitere Groko

Die Union liegt "wie Mehltau über der Republik", sagt der Finanzminister. Sollte Olaf Scholz zum SPD-Chef gewählt werden, wolle er keine weitere Groko. Die scharfe Kritik an der Kanzlerin hält er aber für unangemessen.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor der harten Kritik von Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz in Schutz genommen. Der CDU-Politiker hatte das Erscheinungsbild der Bundesregierung als "grottenschlecht" bezeichnet und vor allem Merkel als führungsschwach und untätig attackiert. Vizekanzler Scholz bezeichnete das in der "Süddeutschen Zeitung" als "unangemessen" gegenüber Merkel. "Und es spricht nicht für jemanden, wenn einfach faktenfrei rumgepöbelt wird", fügte der SPD-Politiker hinzu.

Die aktuellen Personaldebatten in der Union wollte Scholz nicht bewerten. "Wir haben uns sehr gefreut, dass die Union sich nicht ununterbrochen in unsere inneren Angelegenheiten eingemischt hat. Das werden wir mit fairer Münze zurückzahlen", betonte Scholz.

"Deutschland braucht eine Regierung ohne CDU und CSU"

Mit Blick auf die eigene Partei und den anstehenden Parteitag im Dezember betonte der Kandidat für den SPD-Vorsitz: "In gut vier Wochen ist die Führungsfrage in der SPD geklärt". Im Rennen um den Parteivorsitz sind noch zwei Duos übrig geblieben: Olaf Scholz und Klara Geywitz und Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken.

Scholz bejahte die Frage, ob seine Zusage stehe, seine Partei nicht erneut in eine Koalition mit der Union zu führen. "Deutschland braucht eine Regierung ohne CDU und CSU. Man merkt doch, wie die Union wie Mehltau über der Republik liegt", sagte der Vizekanzler.

Scholz plant Umwelt-Anleihen

Der Finanzminister äußerte sich auch zu seinem Plan für Umwelt-Anleihen zur Refinanzierung von Schulden des Bundes. "Von nächstem Jahr an wollen wir auch solche Anleihen ausgeben, die ausschließlich in nachhaltige Projekte investiert werden, die etwa gut für das Klima sind. Die werden genauso verzinst wie die klassischen Bundesanleihen, sind aber öko", kündigte Scholz in der "Süddeutschen Zeitung" an.

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Er habe sich in den Verhandlungen zum Klimapaket der Bundesregierung gegen die Idee gesperrt, Anleihen mit einem erhöhten Zinssatz auszugeben, "das wäre ein schlechtes Geschäft für die Steuerzahler gewesen", stellte Scholz klar. "Was wir aber möglich machen, sind Umwelt-Bundesanleihen". Die nun geplanten Anleihen sollen wie alle Bundesanleihen der marktüblichen Zinsbildung unterliegen. "Das sind ganz normale Bundesanleihen mit garantiert nachhaltiger Anlage", sagte der Finanzminister.