Baustellen der SPD: Neues Jahr – alte Probleme

Kurz nach ihrer Wahl hatten die neuen SPD-Vorsitzenden angekündigt, die Zustimmungswerte ihrer Partei innerhalb eines Jahres zu verdoppeln. So konkret wollen sie es jetzt nicht mehr haben. Es ist nicht ihr einziger Stolperstein im neuen Jahr.

Wer klare Ziele nennt, muss sich daran messen lassen – oder zurückrudern: Die neuen SPD-Chefs haben ihr Vorhaben relativiert, die Zustimmung für ihre Partei innerhalb eines Jahres wieder auf 30 Prozent zu bringen. "Niemand von uns hat gesagt, dass wir 30 Prozent schon bei der nächsten Bundestagswahl holen", sagte Norbert Walter-Borjans den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Saskia Esken, die mit ihm die Doppelspitze der Partei bildet, ergänzte, man wolle kein "Strohfeuer", sondern "Schritt für Schritt" Vertrauen zurückgewinnen.

An Walter-Borjans Aussage ist der zeitliche Bezug zur Bundestagswahl richtig – der Rest aber zumindest fraglich. Denn in einem Doppelinterview der Parteizeitung "Vorwärts" mit den beiden Vorsitzenden hatte Esken die 30-Prozent-Marke Anfang Dezember selbst ins Gespräch gebracht, und zwar für weit vor dem regulären Wahltermin 2021.

Hamburger SPD will bei Wahlkampf keine Hilfe von Chefs

Tatsächlich ist die SPD in den Umfragen unter der neuen Führung bisher nicht aus dem Keller gekommen. Sie rangiert weiter bei 13 bis 15 Prozent, deutlich hinter den Grünen und ungefähr gleichauf mit der AfD. Die Zahl 30 sei nicht aus der Luft gegriffen, sagte Walter-Borjans nun. "Umfragen zeigen, dass über 30 Prozent der Bürger sozialdemokratische Werte teilen. Das muss wieder glaubhaft mit der SPD verbunden werden. So etwas geht nicht auf einen Schlag."

Auch in einem anderen Punkt erinnerte er sich allerdings nicht ganz richtig. Der 67-Jährige äußerte Verständnis für die Entscheidung der Hamburger Sozialdemokraten, den Wahlkampf zur Bürgerschaftswahl im Februar ohne die Bundes-Chefs zu führen: "Das ist überhaupt nicht ungewöhnlich. Das war auch 2015 und 2011 so, als Sigmar Gabriel Parteichef war." Er nahm damit wohl Bezug auf Hamburgs SPD-Bürgermeister Peter Tschentscher, der sich ähnlich geäußert hatte. Tatsächlich war Gabriel aber sowohl 2011 als auch 2015 bei den Wahlkampf-Abschlüssen der Hamburger SPD aufgetreten.

Die Hamburger Bürgerschaftswahl ist der einzige Stimmungstest auf Landesebene im Jahr 2020. Einer Umfrage vom Dezember zufolge sind die Grünen den Sozialdemokraten dicht auf den Fersen – sie würden aus Rot-Grün in der Hansestadt gern Grün-Rot machen.

Eskens Polizei-Kritik sorgt für Kritik

Vor allem Esken hat zum Start ins neue Jahr noch eine andere Baustelle. Die 58-Jährige hatte in der Debatte um die Leipziger Silvesternacht und den dort verletzten Polizisten gefordert, es müsse "schnell geklärt werden, ob die Einsatztaktik angemessen war". Kritik unter anderem aus CDU und FDP und von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) folgte prompt. Aber auch Ex-SPD-Chef Gabriel riet – ohne Esken zu nennen – öffentlich davon ab, aus der Ferne über die Strategie der Polizei zu "schlaumeiern".

Spätestens, seit die damalige Grünen-Chefin Simone Peter mit Äußerungen zum Polizeieinsatz bei der Silvesternacht in Köln 2016/17 in einen gewaltigen Shitstorm geriet, muss Spitzenpolitikern klar sein, dass das kommunikativ schwieriges Terrain ist – unabhängig davon, ob solche Fragen berechtigt sind.

Fragen bekommt die neue SPD-Spitze auch zu den Bedingungen, die sie im internen Wahlkampf um den Parteivorsitz für den Fortbestand der großen Koalition mit der Union gestellt hat. Da wäre zum Beispiel Eskens Aussage bei "t-online.de": "Wir müssen den Mindestlohn erhöhen und zwar jetzt, auf mindestens 12 Euro" – eine sehr konkrete Forderung unter anderen. "Nur wenn diese Bedingungen erfüllt sind, sollte die SPD die große Koalition fortsetzen", sagte sie im November. Und jetzt? Hänge es "davon ab, wie man substanzielle Erhöhung übersetzt", sagte Esken den Funke-Zeitungen, man lasse sich "nicht mit ein paar Cent abspeisen".

Am Tag ihrer Wahl zur SPD-Chefin hat Esken knackig den Anspruch der neuen Doppelspitze formuliert: "Klare Kante, klarer Kurs und klare Sprache." Wahlkampf, Parteitagsreden und politischer Alltag – natürlich ist das nicht dasselbe. Die Gefahr, Unterstützer und GroKo-Gegner zu enttäuschen, besteht dennoch.