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Nach DDR-Vergleich: Polizei empört über Unionsvize Arnold Vaatz

Nach DDR-Vergleich  

Polizei empört über Unionsvize: "Erschwert Dienst erheblich"

07.08.2020, 12:09 Uhr
Nach DDR-Vergleich: Polizei empört über Unionsvize Arnold Vaatz. Polizei bei der Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen: Die Gewerkschaft der Polizei wirft dem Unionsvize Arnold Vaatz mangelnde Rückendeckung vor. (Quelle: dpa/Paul Zinken)

Polizei bei der Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen: Die Gewerkschaft der Polizei wirft dem Unionsvize Arnold Vaatz mangelnde Rückendeckung vor. (Quelle: Paul Zinken/dpa)

"Unqualifizierte Aussagen": Die Gewerkschaft der Polizei kritisiert den Unionsvize Arnold Vaatz nach dessen DDR-Vergleich scharf  und stellt zur Debatte, ob er "noch an der richtigen Stelle ist". 

Nach dem Gastbeitrag eines stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU im Bundestag kocht die Debatte um Rückendeckung für Sicherheitskräfte in der Politik hoch. Arnold Vaatz hatte der Berliner Polizei ohne erkennbare Faktenbasis vorgeworfen, die Teilnehmerzahlen einer Demonstration von Corona-Leugnern als zu niedrig dargestellt zu haben – das sei wie in der DDR. 

"Zutiefst unqualifizierte Kommentare"

Nachdem bereits SPD und Grüne die Aussagen scharf kritisierten, äußern sich nun auch die Polizeigewerkschaften. "Die Gewerkschaft der Polizei fordert eine starke Rückendeckung für die Polizei", sagte GdP-Vize-Vorsitzender Dietmar Schilff. "Die Vaatz-Aussagen sind das genaue Gegenteil davon." Der CDU-Politiker verschärfe "mit solchen zutiefst unqualifizierten Kommentaren" grob fahrlässig das vor allem für polizeiliche Einsatzkräfte deutlich zu spürende Reizklima in der Gesellschaft. 

Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) bezeichnete den Vergleich des CDU-Bundestagsabgeordneten als "bösartig und niederträchtig". Vorsitzender Rainer Wendt forderte deshalb eine Entschuldigung von Vaatz. Berlins Polizisten hätten für ihren Einsatz "Respekt, Vertrauen und Wertschätzung" verdient, sagte Wendt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

"Populistische Äußerungen dieser Art erschweren unseren Kolleginnen und Kollegen den Dienst erheblich. Verschwörungsfanatiker erhalten dadurch unnötigen Aufwind, und die Infektionsgefahr in unserer Gesellschaft wird alles andere als gebannt", sagte GdP-Vize Schilff weiter. Es stelle sich die Frage, ob Vaatz "noch an der richtigen Stelle sei". Die Unionsfraktion hatte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitgeteilt, Vaatz' Äußerungen spiegelten nicht die Haltung der Fraktion wider.

Kühnert: "Inakzeptable Äußerungen"

Der Koalitionspartner SPD forderte weitergehende Konsequenzen. Die CDU müsse sich "schnellstmöglich von Vaatz' Aussagen distanzieren", sagte Generalsekretär Lars Klingbeil t-online.de. "Sie sind unhaltbar und absurd." Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert sprach ebenfalls von "inakzeptablen Äußerungen".

"Vor kurzem warnte die Union noch vor der Diffamierung unserer Polizei", sagte Kühnert zu t-online.de. "Heute kann ein stellvertretender Fraktionsvorsitzender eben dieser Union der Polizei DDR-Methoden unterstellen, ohne dass ihm vernehmbar widersprochen würde. Ich halte das für befremdlich." Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, sagte, Vaatz diskreditiere die Arbeit der Polizei.

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