Rechte Aktivisten sind mithilfe der AfD am Mittwoch ins Reichstagsgebäude gelangt. Dort bedrängten sie Abgeordnete. Doch um wen handelt es sich genau?
Die Querdenker-Demonstranten, die im Bundestag Abgeordnete auf dem Weg zur Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz bepöbelten, sind rechte Aktivisten. Offenkundig gelangten sie mithilfe von AfD-Abgeordneten ins Gebäude. Beides berichtete t-online bereits am Mittwoch. Die Namen sind der Redaktion bekannt.
Die Frau, die Wirtschaftsminister Peter Altmaier bedrängte und beschimpfte, ist in rechten Kreisen als ehemalige Flüchtlingshelferin aus Berlin bekannt. Sie tritt regelmäßig mit Interviews in rechten Publikationen und mit eigenen YouTube-Videos in Erscheinung. Sie hatte bereits Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt im September auf der griechischen Insel Lesbos belästigt. Ein Foto zeigt sie außerdem mit dem ehemaligen Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen.
Begleitet wurde die Aktivistin von Verschwörungsideologen, die ihren YouTube-Live-Stream im Abgeordnetenbüro des AfD-Abgeordneten Udo Hemmelgarn starteten. Sie gaben an, dass die von der AfD-Fraktion veranstaltete sogenannte "Konferenz der Freien Medien" "das hier möglich gemacht" habe. Einer der Männer tritt als Redner bei Querdenken-Demos auf, der andere ist als Autor und angeblicher Finanzexperte unter anderem bei "Focus Online" bekannt geworden.
Screenshot aus dem Livestream eines rechten YouTubers: Die im Hintergrund abgebildete Konferenz der AfD habe "das hier möglich gemacht". Die Übertragung startete im Büro des Abgeordneten Udo Hemmelgarn. (Quelle: Elijah Tee/Screenshot: t-online)
Die "Tagesschau" berichtete unter Berufung auf die betreffenden AfD-Abgeordneten, einige der Störer seien Gäste von Hemmelgarn gewesen. Die Frau sei vom AfD-Abgeordneten Petr Bystron ins Gebäude gebracht worden. Mehrere Abgeordnete anderer Fraktionen wie Konstantin Kuhle von der FDP und Katja Mast von der SPD gaben an, von den Gästen der AfD bedrängt worden zu sein.
Die Bundestagsverwaltung bestätigte am Mittwoch den auf Video dokumentierten Vorfall mit Wirtschaftsminister Altmaier. Die Bundestagspolizei versuche, die Störer zu identifizieren. Nach Informationen des "Redaktionsnetzwerks Deutschlands" wurden zwei von ihnen, darunter der "Finanzexperte", schließlich von Beamten aus dem Gebäude begleitet.
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Laut Angaben der Bundestagsverwaltung war aus Sicherheitsgründen am Mittwoch die "Sechs-Personen-Regel" außer Kraft, nach der Bundestagsabgeordnete sechs Gäste ohne vorherige Angabe von Personalien mit ins Gebäude nehmen dürfen. Demnach seien die Personalien aller Störer bei Einlass polizeilich überprüft worden. Unklar ist, inwiefern die Angaben gespeichert wurden.
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