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Das sind die AfD-Störer aus dem Bundestag

  • Jonas Mueller-Töwe
Von Jonas Mueller-Töwe

Aktualisiert am 19.11.2020Lesedauer: 2 Min.
Demonstrantin beschimpft Minister Peter Altmaier auf dem Weg zur Abstimmung: Wie gelangten die Frau und ihr Begleiter ins GebÀude?
Demonstrantin beschimpft Minister Peter Altmaier auf dem Weg zur Abstimmung: Wie gelangten die Frau und ihr Begleiter ins GebÀude? (Quelle: Screenshot: Twitter)
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Rechte Aktivisten sind mithilfe der AfD am Mittwoch ins ReichstagsgebÀude gelangt. Dort bedrÀngten sie Abgeordnete. Doch um wen handelt es sich genau?

Die Querdenker-Demonstranten, die im Bundestag Abgeordnete auf dem Weg zur Abstimmung ĂŒber das Infektionsschutzgesetz bepöbelten, sind rechte Aktivisten. Offenkundig gelangten sie mithilfe von AfD-Abgeordneten ins GebĂ€ude. Beides berichtete t-online bereits am Mittwoch. Die Namen sind der Redaktion bekannt.

Die Frau, die Wirtschaftsminister Peter Altmaier bedrĂ€ngte und beschimpfte, ist in rechten Kreisen als ehemalige FlĂŒchtlingshelferin aus Berlin bekannt. Sie tritt regelmĂ€ĂŸig mit Interviews in rechten Publikationen und mit eigenen YouTube-Videos in Erscheinung. Sie hatte bereits GrĂŒnen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt im September auf der griechischen Insel Lesbos belĂ€stigt. Ein Foto zeigt sie außerdem mit dem ehemaligen Chef des Bundesamtes fĂŒr Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen.

Begleitet wurde die Aktivistin von Verschwörungsideologen, die ihren YouTube-Live-Stream im AbgeordnetenbĂŒro des AfD-Abgeordneten Udo Hemmelgarn starteten. Sie gaben an, dass die von der AfD-Fraktion veranstaltete sogenannte "Konferenz der Freien Medien" "das hier möglich gemacht" habe. Einer der MĂ€nner tritt als Redner bei Querdenken-Demos auf, der andere ist als Autor und angeblicher Finanzexperte unter anderem bei "Focus Online" bekannt geworden.

Screenshot aus dem Livestream eines rechten YouTubers: Die im Hintergrund abgebildete Konferenz der AfD habe "das hier möglich gemacht". Die Übertragung startete im BĂŒro des Abgeordneten Udo Hemmelgarn.
Screenshot aus dem Livestream eines rechten YouTubers: Die im Hintergrund abgebildete Konferenz der AfD habe "das hier möglich gemacht". Die Übertragung startete im BĂŒro des Abgeordneten Udo Hemmelgarn. (Quelle: Elijah Tee/Screenshot: t-online)
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Die "Tagesschau" berichtete unter Berufung auf die betreffenden AfD-Abgeordneten, einige der Störer seien GÀste von Hemmelgarn gewesen. Die Frau sei vom AfD-Abgeordneten Petr Bystron ins GebÀude gebracht worden. Mehrere Abgeordnete anderer Fraktionen wie Konstantin Kuhle von der FDP und Katja Mast von der SPD gaben an, von den GÀsten der AfD bedrÀngt worden zu sein.

Die Bundestagsverwaltung bestĂ€tigte am Mittwoch den auf Video dokumentierten Vorfall mit Wirtschaftsminister Altmaier. Die Bundestagspolizei versuche, die Störer zu identifizieren. Nach Informationen des "Redaktionsnetzwerks Deutschlands" wurden zwei von ihnen, darunter der "Finanzexperte", schließlich von Beamten aus dem GebĂ€ude begleitet.

Laut Angaben der Bundestagsverwaltung war aus SicherheitsgrĂŒnden am Mittwoch die "Sechs-Personen-Regel" außer Kraft, nach der Bundestagsabgeordnete sechs GĂ€ste ohne vorherige Angabe von Personalien mit ins GebĂ€ude nehmen dĂŒrfen. Demnach seien die Personalien aller Störer bei Einlass polizeilich ĂŒberprĂŒft worden. Unklar ist, inwiefern die Angaben gespeichert wurden.

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