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Die Linken-Chefinnen stehen vor einer schweren Aufgabe

dpa, J├Ârg Ratzsch

Aktualisiert am 27.02.2021Lesedauer: 3 Min.
Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow sind die neuen Parteivositzenden: Sie stehen nun vor einer schweren Aufgabe.
Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow sind die neuen Parteivositzenden: Sie stehen nun vor einer schweren Aufgabe. (Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa-bilder)
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Es ist ein Novum in der deutschen Parteienlandschaft: Bei der Linken stehen ab jetzt zwei Frauen an der Spitze. Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow m├╝ssen nun kl├Ąren, wo die Partei eigentlich hin will.

Mit Appellen f├╝r mehr Selbstbewusstsein und Geschlossenheit in ihrer Partei haben die neuen Parteichefinnen der Linken, Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow, ihre Arbeit aufgenommen. Die hessische Landtagsfraktionschefin der Linken und die th├╝ringische Landesvorsitzende wurden am Samstag bei einem Online-Parteitag zum neuen F├╝hrungsduo der Linken gew├Ąhlt. Die Wahl muss noch per Briefwahl best├Ątigt werden.

Anschlie├čend war von einem Aufbruch die Rede. Beim Parteitag wurde aber auch klar: Bei der wichtigen Frage, ob und unter welchen Bedingungen sich die Linke an einer Bundesregierung beteiligen w├╝rde, ist sie weiterhin gespalten.

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Wissler und Hennig-Wellsow l├Âsten die bisherigen Chefs Katja Kipping und Bernd Riexinger ab. Diese hatten die Linke seit 2012 gef├╝hrt und wollten eigentlich bereits im vergangenen Juni ihre Amtszeit beenden. Wegen Corona wurde der Parteitag seitdem zweimal verschoben. Mit der Neuwahl ist die Linke nun die erste im Bundestag vertretene Partei mit einer rein weiblichen Doppelspitze.

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Die Konflikte brodeln weiter

Auff├Ąllig war zun├Ąchst: Es blieb bei dem Parteitag f├╝r linke Verh├Ąltnisse erstaunlich friedlich, was sicher auch am Online-Format lag ÔÇô ohne Live-Publikum vor Ort haben es aufwallende Emotionen schwerer. Technisch funktionierte alles weitgehend reibungslos. Die Wahl der neuen Chefinnen fiel eindeutig aus, es gab auch keine aussichtsreichen Gegenkandidaten. Dennoch wurde klar, unter der Oberfl├Ąche brodeln weiterhin Konflikte.

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Hennig-Wellsow warb f├╝r ein Bekenntnis ihrer Partei, auch im Bund Regierungsverantwortung ├╝bernehmen zu wollen: "Lasst uns nicht mehr warten! Die Menschen haben keine Zeit, auf uns zu warten." Sie werbe daf├╝r, CDU und CSU aus der Bundesregierung zu vertreiben. "Ob Schwarz-Gr├╝n kommt oder Rot-Rot-Gr├╝n, liegt auch an uns." Auch die scheidende Parteichefin Katja Kipping rief die Linke in ihrer Abschiedsrede dazu auf, nicht mehr "an der Seitenlinie zu stehen", sondern "auf den Platz" zu gehen.

Au├čen- und Sicherheitspolitik als Knackpunkte

Die Frage qu├Ąlt die Partei seit langem: Wollen wir lieber mitregieren und Dinge durchsetzen oder lieber nicht, weil wir damit bei eigenen Positionen zu Kompromissen gezwungen werden, die unseren Markenkern aufweichen? Ein Knackpunkt ist hier vor allem die Au├čen- und Sicherheitspolitik. Im Parteiprogramm werden Auslandseins├Ątze der Bundeswehr strikt ausgeschlossen.

Bei m├Âglichen Koalitionsverhandlungen mit Gr├╝nen und SPD nach der Bundestagswahl im Herbst w├Ąre das eine der gr├Â├čten H├╝rden. Die Partei spricht sich zudem f├╝r eine Abschaffung der Geheimdienste und f├╝r ein R├╝stungsexportverbot aus.

Abstimmung gibt Richtung vor

Beim Parteitag warnten einige Redner vor Kompromissen beim Thema Auslandseins├Ątze. Und bei der Wahl der Stellvertreterposten gab es einen deutlichen Hinweis auf die Stimmung in der Partei: Der Bundestagsabgeordnete und Verteidigungspolitiker Matthias H├Âhn unterlag gegen seinen Abgeordnetenkollegen Tobias Pfl├╝ger.

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Pfl├╝ger findet, die Linke d├╝rfe nicht von ihrer Ablehnung von Auslandseins├Ątzen abweichen, "nur damit wir angeblich regierungsf├Ąhig sind". H├Âhn dagegen ist der Ansicht, zumindest bei UN-Blauhelmeins├Ątzen sollte die strikte Position ├╝berdacht werden.

Auch die neue Co-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow macht die T├╝r bei Blauhelmmissionen nicht zu. Ihre Kollegin Janine Wissler ist da deutlich zur├╝ckhaltender.

Wissler: Die Linke ist oft sehr anstrengend

Zun├Ąchst einmal bem├╝hte sich die Linke aber um ein Signal der Einigkeit: "Lasst uns den R├╝cken gerade machen, den Kopf heben: Wir sind die Linke. Wer andere begeistern will, muss selbst begeistert sein", sagte Wissler. Die Linke sei nicht perfekt und oft sehr anstrengend. "Wir streiten, wir ringen miteinander um den richtigen Weg." Sie appellierte an die Gemeinsamkeiten: Alle seien in die Linke eingetreten, weil sie sich ├╝ber Armut emp├Ârten, Ungerechtigkeit nicht hinnehmen wollten, den Krieg verachteten und w├╝ssten, dass der Faschismus nie wieder siegen d├╝rfe.

R├╝ckendeckung kam aus der Spitze der Bundestagsfraktion. Die Wahl sei ein Aufbruchssignal, sagte der Co-Vorsitzende Dietmar Bartsch der Deutschen Presse-Agentur. "Mit dem heutigen Tag steigen die Chancen bei der Bundestagswahl zweistellig zu werden!" Co-Chefin Amira Mohamed Ali sagte, man gehe geschlossen und mit neuem Mut in das Wahljahr.

Zweistellig bei der Bundestagswahl?

W├Ąhrend der Amtszeit der Ex-Parteichefs Kipping und Riexinger hatte es zeitweise heftigen Streit mit der Fraktionsspitze ÔÇô speziell mit der ehemaligen Fraktionschefin Sahra Wagenknecht ÔÇô ├╝ber die inhaltliche Ausrichtung der Partei gegeben.

Ein zweistelliges Ergebnis bei der Bundestagswahl im September ÔÇô diesen Anspruch hat auch Hennig-Wellsow bereits deutlich gemacht. Daf├╝r m├╝sste die Linke aber noch einen ziemlichen Sprung machen. Momentan liegt sie in den Umfragen bei sieben, acht Prozent.

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In der Linken gibt es aber die Hoffnung auf einen Stimmungswechsel auch deshalb, weil die Union bei dieser Bundestagswahl auf Stimmengarantin Angela Merkel verzichten muss, die nicht mehr antritt.

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  • Annika Leister
Von Annika Leister
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