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Laschet zu MaskenaffÀre: "Zeit, reinen Tisch zu machen"

Von dpa, rtr, cck

Aktualisiert am 09.03.2021Lesedauer: 4 Min.
Armin Laschet: Die Union muss sich in der MaskenaffĂ€re schweren VorwĂŒrfen stellen.
Armin Laschet: Die Union muss sich in der MaskenaffĂ€re schweren VorwĂŒrfen stellen. (Quelle: Reichwein/imago-images-bilder)
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Nach PrivatgeschĂ€ften von Unionsabgeordneten mit Corona-Masken sind Rufe nach umfassenden Konsequenzen laut geworden. Die Union will in den eigenen Reihen "reinen Tisch" machen – von der Opposition kommen weitergehende Forderungen. Ein Überblick.

Am Ende wurde der Druck doch zu hoch: Die Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel (CDU) und Georg NĂŒĂŸlein (CSU) traten aus ihren Parteien aus. Löbel legte dazu noch sein Bundestagsmandat mit sofortiger Wirkung nieder, einen Schritt, den NĂŒĂŸlein bisher nicht ging. Beide Politiker eint, dass sie im Zentrum der MaskenaffĂ€re stehen: Sie sollen Provisionen in sechsstelliger Höhe fĂŒr die Vermittlung von GeschĂ€ften mit Corona-Schutzmasken kassiert haben. Gegen NĂŒĂŸlein wird wegen des Anfangsverdachts auf Bestechlichkeit ermittelt, und auch Löbel drohen Ermittlungen.


Nun werden Konsequenzen gefordert, die ĂŒber die Politiker Löbel und NĂŒĂŸlein hinausgehen. Der SPD-Chef Walter-Borjans etwa warf der CDU in den Funke-Zeitungen vor, sie habe "kein individuelles, sondern ein systemisches Problem" die Einflussnahme finanzkrĂ€ftiger Interessenvertreter offenzulegen. Er regt ein strengeres Lobbyregister an. Doch er ist nicht der Einzige, der Forderungen stellt.

Untersuchung durch Sonderermittler

FDP-Chef Christian Lindner forderte beispielsweise die Einrichtung eines Sonderermittlers. Dem "Mannheimer Morgen" sagte er: "Zum Beispiel ein ehemaliges Mitglied des Verfassungsgerichts könnte mit Akteneinsicht aufklÀren, ob bei den Beschaffungsvorhaben seit Beginn der Pandemie alles mit rechten Dingen zugegangen ist." Ein entsprechender Bericht könnte nach Lindners Worten noch vor der Bundestagswahl im September alle Zweifel ausrÀumen.

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VerschÀrfung der Lobbyregeln

SPD-Politiker wollen eine VerschĂ€rfung des vereinbarten Lobbyregisters. Parteichef Norbert Walter-Borjans rief die Parteichefs von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, dazu auf, gemeinsam mit der SPD "fĂŒr wirksame Transparenz- und Sanktionsregeln" einzutreten. Walter-Borjans fordert in den Funke-Medien einen "exekutiven Fußabdruck" im Lobbyregister.

Das will auch SPD-Fraktionsvizin Katja Mast. "Ich erlebe gerade einen Großteil der Union auf den moralischen Barrikaden – diese Leidenschaft wĂŒrde ich auch gerne spĂŒren, wenn es um Gesetze fĂŒr mehr Transparenz und BeschrĂ€nkung von Einflussnahme auf die Politik geht", teilte Mast t-online mit. Beim Lobbyregister habe die CDU mehr Steine in den Weg gelegt als tatkrĂ€ftige UnterstĂŒtzung zu leisten. Das könne sie nun Ă€ndern, so Mast.

SPD-ParlamentsgeschĂ€ftsfĂŒhrer Carsten Schneider regte im "Tagesspiegel" an, dass CDU und CSU nun den Widerstand gegen die Forderung der SPD nach schĂ€rferen Regeln fĂŒr NebentĂ€tigkeiten und NebeneinkĂŒnfte sowie Abgeordnetenbestechung aufgeben.

Strafen fĂŒr bestimmte Formen des Lobbyismus

Die Organisation Transparency International fordert, dass die GeschĂ€ftsordnung des Bundestags ergĂ€nzt werden mĂŒsste, um bestimmte Formen von Lobbyismus unter Strafe zu stellen. Die Fraktionen sollten zudem interne Regelungen beschließen, "mit einem abgestuften Sanktionsmechanismus von der Abmahnung bis zum Fraktionsausschluss", sagte Deutschlandchef Hartmut BĂ€umer den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

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Mehr Transparenz der NebeneinkĂŒnfte

Der Staatsrechtler Joachim Wieland sagte dem "Mannheimer Morgen", das Abgeordnetengesetz sei bislang eher zahnlos. "Die Annahme von Zuwendungen ist nur dann verboten, wenn sie ohne Gegenleistung erfolgt oder diese sich konkret auf das Abstimmungsverhalten auswirkt." Löbel sei auf Firmen zugegangen und habe mit seinen Kontakten als Politiker geprahlt. "Das verstĂ¶ĂŸt aber gegenwĂ€rtig nicht gegen Gesetze."

Auf die Frage, ob man NebentĂ€tigkeiten von Politikern verbieten sollte, meinte Wieland: "Das Verfassungsrecht setzt da enge Grenzen. Ein generelles Verbot wĂ€re grundgesetzwidrig. Politiker sollten die genaue Höhe ihrer BezĂŒge aus NebentĂ€tigkeiten offenlegen, sagte er.

Regeln fĂŒr Abgeordnete bei Maskenvermittlung

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will klĂ€ren lassen, inwieweit sich Abgeordnete bei der Vermittlung von GeschĂ€ftsabschlĂŒssen betĂ€tigen können. Er habe die Bundestagsdirektion gebeten, mit seinem Ministerium ein entsprechendes Verfahren zu entwickeln, schrieb Spahn bei Twitter. Nur der Bundestag selbst könne entscheiden, wie mit den Rechten der Abgeordneten umgegangen werde.

Spenden der Erlöse aus MaskengeschÀften

Die Spitzenkandidatin der CDU in Baden-WĂŒrttemberg, Susanne Eisenmann, sagte im ZDF-Morgenmagazin, sie erwarte, dass die Einnahmen aus der persönlichen Bereicherung an eine gemeinnĂŒtzige Organisation gespendet werden. Zwar handele es sich um EinzelfĂ€lle – "Aber jeder Einzelfall ist einer zu viel", sagte sie. In Baden-WĂŒrttemberg wird am kommenden Sonntag gewĂ€hlt, die GrĂŒnen liegen in Umfragen derzeit weit vor der CDU. Der SPD-GeneralsekretĂ€r Lars Klingbeil hatte bereits am Wochenende gefordert, dass Löbel und NĂŒĂŸlein das Geld zurĂŒckzahlen sollen.

AufklÀrung in der Fraktion

Die FĂŒhrung der Unionsfraktion strebt umfangreiche Maßnahmen an, um eine Wiederholung solcher VorgĂ€nge zu verhindern. "Wir werden uns als Fraktion einen Verhaltenskodex geben, der ĂŒber das, was rein rechtlich von Mitgliedern des Deutschen Bundestages erwartet wird, deutlich hinausgeht", heißt es in einem Schreiben von Fraktionschef Ralph Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt an die Abgeordneten der Union. Im ZDF-"heute journal" rĂ€umte Brinkhaus ein: "Wir haben da Fehler gemacht, wir haben nicht genug hingeschaut, das muss besser werden."

CDU-Chef Armin Laschet fordert zudem, dass sich weitere in die MaskenaffĂ€re verstrickte Unionspolitiker bei ihm melden. "Sollte irgendjemand noch solche GeschĂ€fte gemacht haben, hat er jetzt Zeit, mir das persönlich zu sagen, bevor es auffĂ€llt, damit die Konsequenzen gezogen werden", sagte er am Montag in den ARD-Tagesthemen. Er wisse nicht, ob es weitere FĂ€lle gebe: "Aber wenn es sie gibt, ist jetzt die Zeit, reinen Tisch zu machen. Wenn nicht, machen wir das." Gesundheitsminister Spahn hatte bereits angekĂŒndigt, die Namen aller Abgeordneten zu nennen, die im Zusammenhang mit der Maskenbeschaffung gegenĂŒber dem Ministerium auftraten.

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