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Klingbeil: "Die müssen diese eine Million zurückbezahlen"

Von rtr, afp
Aktualisiert am 08.03.2021Lesedauer: 2 Min.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil bei einem Interview (Archivbild). Er fordert die beiden in die Maskenaffären verwickelten Politiker auf, das erhaltende Geld zurückzuzahlen.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil bei einem Interview (Archivbild). Er fordert die beiden in die Maskenaffären verwickelten Politiker auf, das erhaltende Geld zurückzuzahlen. (Quelle: Thomas Trutschel/imago-images-bilder)
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Spitzenpolitiker

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat die beschuldigten Parlamentarier Georg Nüßlein und Nikolas Löber zum sofortigen Mandatsverzicht aufgefordert. "So ein Verhalten ist unanständig und es beschämt uns. Und wenn man so die Hand aufgehalten hat, dann muss man sein Mandat niederlegen", sagte Ziemiak am Sonntag in der Internetsendung "Bild live".

Dieser Rückzug müsse "jetzt sofort" erfolgen; es reiche nicht, nur aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auszuscheiden. "Wir sind wütend auf das, was jetzt ans Tageslicht gekommen ist", sagte Ziemiak. "Es sind zwei Abgeordnete, die hier die Hand aufgehalten haben und sie beschmutzen das Ansehen aller Abgeordneten."

Brinkhaus sucht nach weiteren Fällen

Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) schließt nicht aus, dass es noch mehr solcher Fälle in den eigenen Reihen gibt. "Wir werden die nächsten Tage dazu nutzen, auch alle Zweifelsfälle entsprechend zu klären, weil wir auch glauben, dass wir das schuldig sind", sagte Brinkhaus am Sonntagabend in der ARD. Es könne nicht sein, dass sich Abgeordnete in der schwersten Krise des Landes bereicherten. "Wir führen nicht nur Gespräche, sondern wir verlangen auch entsprechende Auskünfte."

Brinkhaus forderte Nüßlein und Löbel auf, ihre Mandate sofort aufzugeben. Ähnlich äußerte sich CDU-Chef Armin Laschet: Wer Geschäfte mache mit dem Schutz von Menschen in der Krise, der sei kein Volksvertreter, sagte Laschet dem ARD-Hauptstadtstudio. "Und der muss das Parlament auch schleunigst verlassen." CSU-Chef Markus Söder twitterte: "Alle Betroffenen sollten umgehend reinen Tisch machen und grundlegende Konsequenzen ziehen."

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Klingbeil will, dass Gewinne zurückgezahlt werden

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil fordert von den bisherigen Unionsabgeordneten Nikolas Löbel (CDU) und Georg Nüßlein (CSU) neben dem Verzicht auf ihr Parlamentsmandat auch die Abgabe der Gewinne, die sie aus der Vermittlung von Masken-Deals gezogen haben. "Die müssen diese eine Million zurückbezahlen", sagt Klingbeil im Politik-Talk der Zeitung "Bild".

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil bei einem Interview (Archivbild). Er fordert die beiden in die Maskenaffären verwickelten Politiker auf, das erhaltende Geld zurückzuzahlen.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil bei einem Interview (Archivbild). Er fordert die beiden in die Maskenaffären verwickelten Politiker auf, das erhaltende Geld zurückzuzahlen. (Quelle: Thomas Trutschel/imago-images-bilder)

Es gehe dabei um "persönliche Bereicherung". Das Verhalten der beiden Abgeordneten schade dem Vertrauen in die Politik. "Deswegen es ist völlig richtig, dass beide jetzt sofort ihr Mandat niederlegen müssen." Klingbeil ist sich sicher, dass es in den Reihen der SPD-Abgeordneten solche Fälle nicht gibt: "Das kann ich ausschließen für die SPD-Fraktion."

Söder fordert parteiliche Konsequenzen

CSU-Chef Markus Söder hat dem im Zusammenhang mit Nüßlein Sanktionen durch die Parteiführung angedroht. Nüßlein habe mit seinem Verhalten auch gegen die parteiinternen Regeln verstoßen, sagte Söder am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Das CSU-Präsidium werde noch am Montag beraten, "welche parteilichen Konsequenzen das haben muss".

Söder forderte Nüßlein nach seinem am Sonntag erklärten Rückzug aus der Unionsfraktion im Bundestag auf, nun auch sein Bundestagsmandat abzugeben. Dies wäre "besser und konsequenter", ansonsten entstehe der Eindruck, dass Nüßlein möglicherweise aus anderen Motiven im Bundestag bleiben wolle. Außerdem forderte der CSU-Chef von Nüßlein, das mit dem Maskengeschäft verdiente Geld zu spenden. Insgesamt sei durch die Vorwürfe "großer Schaden" entstanden.

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  • Annika Leister
Von Annika Leister
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