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Wirbel um Maa├čens "Tagesschau"-Angriff ÔÇô NDR kontert

Von dpa
Aktualisiert am 04.07.2021Lesedauer: 3 Min.
Hans-Georg Maa├čen: Er hatte sich kritisch zu Journalisten der "Tagesschau" ge├Ąu├čert.
Hans-Georg Maa├čen: Er hatte sich kritisch zu Journalisten der "Tagesschau" ge├Ąu├čert. (Quelle: ari/imago-images-bilder)
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Die Anw├╝rfe des fr├╝heren Chefs des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maa├čen gegen die "Tagesschau" haben eine Debatte losgetreten. Inzwischen hat der CDU-Mann seine Aussagen relativiert.

Der Th├╝ringer CDU-Bundestagskandidat und fr├╝here Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maa├čen hat mit Vorw├╝rfen gegen den ├Âffentlich-rechtlichen Rundfunk heftige Reaktionen hervorgerufen. Der Deutsche Journalisten-Verband forderte am Wochenende via Twitter "dringend eine Entschuldigung". Die Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hielt Maa├čen gegen├╝ber t-online vor, in den Tenor der AfD mit einzustimmen. Dies sei "unterirdisch" und "brandgef├Ąhrlich".

Der ehemalige Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger erkl├Ąrte, Maa├čen geh├Âre nicht in den Bundestag. Dirk Toepffer, CDU-Fraktionschef im nieders├Ąchischen Landtag, fordert Maa├čen auf Twitter sogar auf, von seiner Bundestagskandidatur abzulassen und die Partei zu verlassen. "Wer einen Gesinnungstest f├╝r Journalisten fordert, f├Ąllt in dunkelste Zeiten zur├╝ck. Das ist mit den Werten der CDU nicht vereinbar." ├ähnlich sieht es auch Toepffers Landesvorsitzender Bernd Althusmann: "Wenn f├╝r Herrn Maa├čen Grundwerte der Partei, f├╝r die er in den Bundestag einziehen will, nichts bedeuten, sollte er sich eine andere Partei suchen", sagte Althusmann der "Neuen Osnabr├╝cker Zeitung". Pressefreiheit sei f├╝r die CDU unantastbar.

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Maa├čen hatte den ├Âffentlich-rechtlichen Sendern in einem bereits am Donnerstag ver├Âffentlichten Interview mit dem Fernsehsender tv.berlin "Meinungsmanipulation" vorgeworfen, etwa ├╝ber das Weglassen von Tatsachen und die Anwendung von "Tricks". "Ich halte es f├╝r eine Schande, dass die Aufsichtsbeh├Ârden diesen ├Âffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht in der Hinsicht wirklich mal korrigieren und daf├╝r sorgen, dass so etwas nicht mehr stattfindet", sagte Maa├čen. Er brachte einen "NDR-Untersuchungsausschuss" ins Gespr├Ąch.

Am Wochenende ├Ąu├čerte sich Maa├čen erneut: Ein politisch unabh├Ąngiger ├Âffentlich-rechtlicher Rundfunk sei f├╝r eine Demokratie "unverzichtbar", schrieb der CDU-Politiker auf Twitter. Er kritisiere eine tendenzi├Âse Berichterstattung in den Programmen, schr├Ąnkte aber ein: "Eine "Gesinnungskontrolle" journalistischer Arbeit durch die Politik darf es nicht geben."

NDR: Tagesschau "hat hohen Anspruch an Qualit├Ąt"

Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) sei f├╝r die "Tagesschau" zust├Ąndig, erkl├Ąrte der CDU-Politiker. "Wenn man sieht, dass es da auch Verbindungen gibt zwischen der "Tagesschau" oder zwischen Personen, die f├╝r den ├Âffentlich-rechtlichen Rundfunk und "Tagesschau" arbeiten, und der linken und linksextremen Szene ÔÇô dann w├Ąre das wirklich auch eine Untersuchung wert, dass auch die Biografie von einigen Redakteuren mal auf den Pr├╝fstand gestellt wird, ob diese Leute die charakterliche Eigenschaft haben, (.) die "Tagesschau" durch Redaktion zu begleiten." Konkreter wurde Maa├čen in dem Punkt nicht.

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Die Rundfunkkommission der L├Ąnder nannte die Vorw├╝rfe infam. "Wir haben in Deutschland eine starke, freie und pluralistische Medienlandschaft. Die Unterstellung von Maa├čen ist infam und hat nur ein Ziel: die Glaubw├╝rdigkeit in den Journalismus und insbesondere in den ├Âffentlich-rechtlichen Rundfunk zu ersch├╝ttern", teilte die Vorsitzende der Rundfunkkommission der L├Ąnder, die rheinland-pf├Ąlzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD), am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur mit. "Es ist ein Angriff auf die Pressefreiheit, eine wichtige S├Ąule unserer Demokratie."

NDR-Sprecherin Barbara Jung teilte auf dpa-Anfrage mit, die "Tagesschau" habe einen "hohen Anspruch an Objektivit├Ąt und Sorgfalt in der Berichterstattung". Sie folge bei der Nachrichtenauswahl ausschlie├člich journalistischen Kriterien. "Die "Tagesschau" steht damit f├╝r ausgewogenen, nachvollziehbaren und durch Fakten belegten Journalismus."

"Und Armin Laschet schweigt"

Maa├čen kandidiert bei der Wahl am 26. September in einem Wahlkreis in S├╝dth├╝ringen, zu dem auch die Stadt Suhl geh├Ârt, f├╝r den Bundestag. Er ist wegen seiner Haltung unter anderem zur Fl├╝chtlingspolitik der Bundesregierung umstritten. Politiker von SPD, Gr├╝nen und Linken warfen der CDU wiederholt vor, mit Maa├čen am rechten Rand zu fischen.

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SPD-Generalsekret├Ąr Lars Klingbeil verlinkte auf Twitter zu einem kritischen Tweet mit dem tv.berlin-Video und schrieb mit Blick auf den CDU-Chef und Kanzlerkandidaten: "Und Armin Laschet schweigt."

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