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Millionen f├╝r AfD-Stiftung? Kritiker f├╝rchten "Katastrophe"

  • Annika Leister
Von Annika Leister

Aktualisiert am 15.10.2021Lesedauer: 5 Min.
Erika Steinbach: Seit 2018 ist sie Vorsitzende der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung. Jetzt darf sie sich vielleicht bald ├╝ber einen Geldsegen freuen.
Erika Steinbach: Seit 2018 ist sie Vorsitzende der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung. Jetzt darf sie sich vielleicht bald ├╝ber einen Geldsegen freuen. (Quelle: Florian Gaertner/photothek.net/imago-images-bilder)
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Erstmals k├Ânnte die AfD-nahe Erasmus-Stiftung etliche Millionen Euro F├Ârderung vom Staat erhalten. Gegner warnen vor einer "rechts-braunen Infrastruktur", Gr├╝ne und Linke fordern ein neues Gesetz.

Der Direktor der Bildungsst├Ątte Anne Frank findet drastische Worte: "Die Katastrophe f├╝r unsere Demokratie hat begonnen", warnt Meron Mendel. Politiker, die jetzt nichts gegen "diese Katastrophe" untern├Ąhmen, w├╝rden sich mitschuldig machen.

Die Katastrophe, die Mendel meint, ist die drohende staatliche F├Ârderung der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES). Seit 2017 gibt es die Stiftung, ein Jahr darauf hat die AfD sie als parteinah anerkannt. An ihrer Spitze steht Erika Steinbach, einst CDU-Politikerin, die regelm├Ą├čig Schlagzeilen durch antisemitische und fremdenfeindliche ├äu├čerungen macht ÔÇô zum Beispiel mit der Behauptung, dass Kinder von AfD-Mitgliedern die "neuen Juden-Kinder" seien. Laut Steinbach soll die AfD-Stiftung zum "'Sperrbrecher' bestehender Tabuisierungen" werden.

Bisher hat die Stiftung keine F├Ârdergelder aus Steuermitteln erhalten. Mit dem Wiedereinzug der AfD in den Bundestag k├Ânnte sich das ├Ąndern. Denn Zusch├╝sse aus Haushaltsmitteln k├Ânnen parteinahe Stiftungen dann erhalten, wenn sie eine dauerhaft relevante Grundstr├Âmung vertreten. Daf├╝r muss eine Partei mindestens zweimal in den Bundestag gew├Ąhlt werden ÔÇô bei der AfD ist das mit dieser Bundestagswahl der Fall.

50 bis 70 Millionen Euro F├Ârderung m├Âglich

Den Stiftungen winken dann enorme Summen, ├╝ber deren Verwendung kaum bis keine Rechenschaft abgelegt werden muss. Diese Intransparenz ist in der Vergangenheit oft kritisiert worden. Rund 660 Millionen Euro haben die sechs parteinahen Stiftungen zuletzt pro Jahr untereinander aufgeteilt. Nach dem bisherigen Schl├╝ssel k├Ânnten der Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES), st├Â├čt sie in den Kreis der Auserw├Ąhlten vor, sch├Ątzungsweise 50 bis 70 Millionen Euro j├Ąhrlich an F├Ârderung zustehen.

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Das sind die parteinahen Stiftungen
Zu den parteinahen Stiftungen, die bisher die F├Ârdermittel unter sich aufteilen, geh├Âren die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung, die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung, die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung, die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung, die Gr├╝nen-nahe Heinrich-B├Âll-Stiftung sowie die Rosa-Luxemburg-Stiftung, die der Linken nahesteht.

Problematisch findet das nicht nur Mendel. "Die Desiderius-Erasmus-Stiftung h├Ąlt geschichtsrevisionistische Veranstaltungen ab, auf denen die 'Schuldfrage' zum Zweiten Weltkrieg neu gestellt wird, die Erinnerung an die Shoah an den Rand gedr├Ąngt wird oder bei denen gefordert wird, den Islam zu verbieten", sagte der ehemalige Gr├╝nen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck t-online. Politische Stiftungen erhielten F├Ârdergelder, um die Verankerung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung auf pluralistische Art zu f├Ârdern. Die DES aber habe ein "indifferentes bis ablehnendes Verh├Ąltnis" zu diesem Zweck und d├╝rfe nicht zum F├Ârdergeldempf├Ąnger werden.

Vordenker der Neuen Rechten

Arne Semsrott, ehemals Leiter von "Transparency Deutschland", inzwischen Leiter von "Frag den Staat", hat die Arbeit und das Personal der Stiftung in einer neuen Studie unter die Lupe genommen. So gut es geht ÔÇô die Stiftung h├╝llt sich gr├Â├čtenteils in Schweigen ├╝ber ihre Arbeit, eine aktuelle Liste der Kuratoriumsmitglieder ist nicht verf├╝gbar, die ├ťbersicht ├╝ber das Spitzenpersonal wurde von der Homepage gel├Âscht.

Auf Grundlage zuvor verf├╝gbarer Daten legt Semsrott dar, dass eng mit der Szene der Neuen Rechten verbundene K├Âpfe in der Stiftung den Ton angeben ÔÇô neben Erika Steinbach finden sich darunter geschichtsrevisionistische Autoren wie Karl Albrecht Schachtschneider und Alfred-Maurice de Zayas sowie Karlheinz Wei├čmann, Mitgr├╝nder des "Instituts f├╝r Staatspolitik", das der Verfassungsschutz von Sachsen-Anhalt gerade als rechtsextrem eingestuft hat.

Seminarinhalt: Wie entgeht man dem Verfassungsschutz?

Schon jetzt betreibt die Stiftung ein Bildungswerk, das der AfD nahestehende Personen in Rhetorik, Argumentation sowie Social Media schult. Laut "taz" ein Seminarinhalt: Strategien, um einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu entgehen. Eine Politische Akademie soll au├čerdem "Forum f├╝r den Dialog zwischen Politik, Wissenschaft und Wirtschaft" sein, schreibt Semsrott unter Berufung auf Publikationen der Stiftung. Stipendien sollen Nachwuchskr├Ąfte sowie Kunst und Kultur unterst├╝tzen, um "die kulturelle Identit├Ąt unseres Landes zu bewahren".

Bisher ist die Desiderius-Erasmus-Stiftung klein und arbeitet oftmals im Verborgenen. Eine staatliche Millionenf├Ârderung w├╝rde zumindest Ersteres ├Ąndern, schreibt Semsrott. Die Pl├Ąne zum Ausbau wurden demnach aus einem internen Konzept 2018 bekannt: Mehr als 900 Mitarbeiter will die DES perspektivisch in den unterschiedlichen Bereichen einsetzen.

Wie wird das Geld aufgeteilt?
Gesplittet wird die F├Ârderung f├╝r die parteinahen Stiftungen nach den Wahlergebnissen der Parteien. Um eine gewisse Stabilit├Ąt zu gew├Ąhrleisten, wird ein Durchschnitt der letzten drei bis vier Legislaturperioden berechnet. Diese Bundestagswahl hat deswegen massiven Einfluss auch auf die bildungspolitische Arbeit der Stiftungen: Das mit unter f├╝nf Prozent sehr schlechte Ergebnis der Linken und die historischen Verluste der CDU bedeuten gro├če Einbu├čen f├╝r Rosa-Luxemburg- und Konrad-Adenauer-Stiftung.

P├Ądagoge Mendel h├Ąlt die Folgen einer F├Ârderung der DES f├╝r zutiefst demokratiesch├Ądigend und warnt vor einer "rechts-braunen Infrastruktur im akademischen Feld". Ganze Jahrg├Ąnge von Nachwuchswissenschaftlern k├Ânnten ma├čgeblich mitgepr├Ągt werden von der antidemokratischen Weltanschauung der Erasmus-Stiftung. Eine ├Âffentliche F├Ârderung der AfD-Stiftung bedeute konkret: "Es wird jeden Tag ein bisschen gef├Ąhrlicher f├╝r J├╝dinnen und Juden, f├╝r Schwarze Menschen und People of Color, f├╝r Schwule, Lesben und queere Menschen."

"Wir brauchen dringend eine Regelung"

Mendel, Semsrott und Beck dringen mit Blick auf die drohende Mega-Finanzspritze f├╝r die Desiderius-Erasmus-Stiftung gleicherma├čen darauf, die F├Ârderung der parteinahen Stiftungen z├╝gig zu regeln. Appelle richten sie zum Teil deutlich an die k├╝nftige Regierung, die gerade in Berlin sondiert. Die Bildungsst├Ątte Anne Frank fordere "die n├Ąchste Regierung" auf, die Finanzierung der Stiftungen so zu regeln, dass "Menschenfeinde" von der staatlichen F├Ârderung ausgeschlossen seien, so Mendel. "Wir brauchen dringend eine Regelung in der ersten H├Ąlfte der kommenden Legislatur", sagt Gr├╝nen-Politiker Beck, der bereits vor Monaten m├Âgliche Eckpunkte f├╝r eine Regelung vorgelegt hat.

Mehrere Ans├Ątze kursieren bereits. Mendel und Semsrott pl├Ądieren f├╝r ein Stiftungsfinanzierungsgesetz, Beck f├╝r ein "Wehrhafte-Demokratie-Gesetz", das weiter reicht und unter anderem auch eine dauerhafte Finanzierung zivilgesellschaftlicher Organisationen garantieren soll. Der Ansatz ist im Kern derselbe: Nur wer sich glaubhaft der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verschreibt, soll in Zukunft Geld vom Staat erhalten k├Ânnen.

Die Gr├╝nen haben sich die Neuregelung des Stiftungssektors bereits in ihr Wahlprogramm geschrieben. Man wolle eine "eigenst├Ąndige gesetzliche Grundlage", um die Arbeit der politischen Stiftungen genauer zu regeln, hei├čt es darin. Ein Thema also auch bei den aktuellen Sondierungsgespr├Ąchen mit SPD und FDP? Das will zurzeit niemand konkret beantworten, die Inhalte der Sondierungen sollen vorerst streng geheim bleiben.

Gr├╝ne warnen vor "Kulturrevolution von rechts"

Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Gr├╝nen und Mitglied des Innenausschusses, aber teilt mit: "Wir Gr├╝ne werben weiterhin daf├╝r, ein Stiftungsgesetz zu verabschieden." Ein solches Gesetz m├╝sse sicherstellen, dass die staatlich gef├Ârderten Parteistiftungen an den Werten des Grundgesetzes orientiert seien. "Die 'Neue Rechte' versucht eine 'Kulturrevolution von rechts' herbeizuf├╝hren, durch die antiliberale und antidemokratische Positionen in Gesellschaft und Politik durchgesetzt werden sollen", so Notz weiter. Es sei Verantwortung aller Demokraten, zu verhindern, dass ├Âffentliche Mittel daf├╝r genutzt w├╝rden.

Unterst├╝tzung f├╝r ihren Plan finden die Gr├╝nen in der Opposition. Martina Renner, Mitglied des Innenausschusses bei der Linken, pl├Ądiert ebenfalls f├╝r ein "Stiftungsf├Ârderungsgesetz", das die Verteilung der Gelder transparenter macht und sie an demokratische Kriterien bindet. Zur Orientierung k├Ânnten dabei die vom Bundesverfassungsgericht im Urteil zum NPD-Verbotsverfahren niedergelegten Merkmale der Verfassungswidrigkeit dienen, empfiehlt sie auf Anfrage von t-online.

Bisher hat die Desiderius-Erasmus-Stiftung f├╝r das Jahr 2022 einen F├Ârderantrag ├╝ber rund 7,86 Millionen Euro gestellt, wie das Bundesinnenministerium auf Anfrage von t-online mitteilt. Das Innenministerium hat den Antrag an das Bundesverwaltungsamt weitergeleitet, das habe ihn bis auf Weiteres zur├╝ckgestellt ÔÇô noch n├Ąmlich ist das Haushaltsgesetz f├╝r 2022 nicht in Kraft getreten, ├╝ber F├Ârderantr├Ąge k├Ânne deswegen noch nicht entschieden werden.

Mit Blick auf die sehr viel gr├Â├čere Finanzspritze, die Beteiligung an den sogenannten "Globalzusch├╝ssen" f├╝r die parteinahen Stiftungen, teilte DES-Vorsitzende Erika Steinbach der "Tagesschau" auf Anfrage mit, dass sie bereits den Haushaltsausschuss und die Vertreter der anderen parteinahen Stiftungen angeschrieben habe. Eine Antwort stehe noch aus.

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Von Johannes Bebermeier
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