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Das Comeback des Corona-Hardliners

Von Daniel MĂŒtzel

Aktualisiert am 05.12.2021Lesedauer: 5 Min.
Bayerns MinisterprÀsident Markus Söder (CSU) bei einer Rede: immer ein bisschen radikaler als die anderen.
Bayerns MinisterprÀsident Markus Söder bei einer Rede: immer ein bisschen radikaler als alle anderen. (Quelle: Florian Gaertner/imago-images-bilder)
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Seine BlutgrÀtschen gegen Armin Laschet im Wahlkampf kosteten Markus Söder am Ende selbst massiv Sympathien. In der Corona-Notlage sieht der CSU-Chef die Chance auf ein Comeback

Dezember 2021: Es ist, als lĂ€uft derselbe Film aus dem vergangenen Jahr. Nicht der ĂŒber das planlose Corona-Management und ĂŒber dauerĂŒberraschte Regierende (der lĂ€uft parallel), sondern der ĂŒber einen Mann an der SĂŒdspitze der Republik, der aus seiner MĂŒnchner Trutzburg heraus die Berliner Politik mit immer radikaleren VorschlĂ€gen anpeitscht.


Markus Söder: Sein politisches Leben in Bildern

Markus Söder, 1967 in NĂŒrnberg geboren, tritt schon mit 16 Jahren der Jungen Union und der CSU bei. Dieses undatierte Foto entsteht zwischen 2000 und 2003, die ersten Karriereschritte sind lĂ€ngst gemacht, Söder steigt schnell auf. Er ist inzwischen seit 1994 Landtagsabgeordneter, seit 1995 Landesvorsitzender der Jungen Union Bayern, seit 1997 Chef des CSU-Kreisverbands NĂŒrnberg-West und seit 2000 Leiter der CSU-Medienkommision.
Söders Vorbild ist schon ganz frĂŒh der ganz Große: CSU-Übervater Franz Josef Strauß. "Das war das Poster ĂŒber meinem Bett in der Jugendzeit, was hing bei euch?", schreibt er dazu auf Facebook.
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Die Rede ist natĂŒrlich von Bayerns MinisterprĂ€sident Markus Söder (CSU). Impfpflicht fĂŒr alle, flĂ€chendeckendes 2G, KontaktbeschrĂ€nkungen fĂŒr Ungeimpfte: Was der Corona-Gipfel am Donnerstag im Kampf gegen die vierte Welle mit einiger VerspĂ€tung beschlossen hat – Söder war schon frĂŒher da.

Bund und LĂ€nder gießen brav in Gesetzes- und Verordnungsform, was der Vordenker und Anpacker aus Bayern lĂ€ngst auf dem Zettel hatte und schon vor Wochen ĂŒber sĂ€mtliche KanĂ€le verbreitete. UngefĂ€hr so lautet das Narrativ, an dem der CSU-Chef seit ĂŒber einem Jahr spinnt und das merkwĂŒrdigerweise noch immer medialen Widerhall findet. Das Drehbuch dazu hat Söder bereits im vergangenen Jahr geschrieben, als er sich als Angela Merkels fleißigster Corona-SchĂŒler inszenierte und als Klassenstreber im "Team Vorsicht" die Maßnahmen-Schraube immer weiter drehte.

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Worte, abgekoppelt von der Wirklichkeit

Das Erstaunliche daran war, dass Söders eigene Corona-Bilanz schon 2020 vergleichsweise mager ausfiel. Und auch die vierte Welle belegt eindrĂŒcklich, wie stark Söders Rhetorik und die RealitĂ€t in Bayern auseinanderklaffen: In den zentralen Kennzahlen der PandemiebekĂ€mpfung hinkt der Freistaat den meisten anderen BundeslĂ€ndern hinterher.

Die Sieben-Tage-Inzidenz ist zwar seit einigen Tagen leicht rĂŒcklĂ€ufig, zĂ€hlt aber mit aktuell 529 (Stand Sonntag) noch immer zu den höchsten in der Republik. Die Impfquote liegt mit rund 67 Prozent bundesweit im unteren Drittel und die Lage in den bayerischen KrankenhĂ€usern ist so schlimm, dass bereits Dutzende Schwerkranke in andere BundeslĂ€nder ausgeflogen werden mussten.

In der Summe gehört Söders Pandemie-Bilanz zu den schlechtesten der Republik, auch wenn er es wegen der Grenze zu Österreich und Tschechien nicht gerade leicht hatte. Er hat die Dramatik der vierten Welle unterschĂ€tzt, nicht genug gegen die niedrige Impfquote getan, zu spĂ€t fĂŒr den Booster geworben. Mit diesen FehleinschĂ€tzungen steht der CSU-Chef nicht allein da, doch er steht eben auch dafĂŒr.

Söder fordert Dinge

Doch wieder schafft es Söder, zumindest teilweise vom eigenen Versagen abzulenken, indem er den Fokus auf die Bundesebene legt und harte EinschrĂ€nkungen fĂŒr alle fordert. Streng nach dem Motto: Wenn's zu Hause nicht lĂ€uft, mĂŒssen alle dran glauben. Der CSU-Chef ist prĂ€sent auf allen KanĂ€len, gibt Interviews, Statements, Pressekonferenzen.

"Söder fordert ..." hört man im Radio, liest man in der Zeitung, sieht man in den Abendnachrichten. Wenn der CSU-Chef etwas fordert, hört die Republik hin, und oft ist es weniger wichtig, was er fordert, als dass er ĂŒberhaupt etwas fordert. Wenn Söder im Fordermodus ist, weiß das Land, es ist ernst.

Markus Söder in der Orangerie: Statt neben Merkel steht der CSU-Chef jetzt neben ZitrusbÀumen.
Markus Söder in der Orangerie: Statt neben Merkel steht der CSU-Chef jetzt neben ZitrusbÀumen. (Quelle: Sven Simon/imago-images-bilder)

Söders Kritiker sagen: Anstatt zu fordern sollte der angebliche Anpacker endlich handeln. Bevor er andere mit VorschlĂ€gen behelligt, erst mal in seinem eigenen Hinterhof, also im Freistaat, aufrĂ€umen. Die Kritiker haben einen Punkt: Die Geisterspiele, die Söder in der gesamten Republik sehen will, hĂ€tte er bei sich lĂ€ngst umsetzen können. Auch schĂ€rfere KontaktbeschrĂ€nkungen fĂŒr Ungeimpfte gibt das Infektionsschutzgesetz her, doch statt sie in Bayern umzusetzen, interessiert sich Söder mehr fĂŒr andere Landstriche in Deutschland mit deutlich niedrigeren Inzidenzen.

Man kann das fĂŒr seine weiterhin intakten bundespolitischen Ambitionen oder sogar Weitsicht halten (gut möglich, dass der bayerische Corona-Sturm bald in den Westen weiterzieht), die Motive dahinter scheinen jedoch andere zu sein: Neben dem praktischen Fingerzeig auf andere, wĂ€hrend zu Hause die HĂŒtte brennt, will Söder vor allem eins: rhetorisch vor die Welle.

Die Söder-Variante könnte sich wieder durchsetzen

Denn politisch sitzt der ehemalige "Kanzlerkandidat der Herzen" lĂ€ngst nicht mehr so fest im Sattel. Laut einer Umfrage sind nur noch 41 Prozent in Bayern mit seiner Regierungsarbeit zufrieden, der schlechteste Wert seit zwei Jahren. Das liegt maßgeblich an Söders von vielen als charakterlos empfundener Rolle im Unionswahlkampf, als er den gemeinsamen Kandidaten Armin Laschet ĂŒber Monate offen sabotierte. Jetzt hat Söder vor allem die bayerische Landtagswahl 2023 im Blick. Wenn er nicht liefert, könnte es brenzlig fĂŒr ihn werden.

Doch den CSU-Politiker deswegen abzuschreiben, wĂ€re verfrĂŒht. Schon vor der Pandemie galt Söder bei den Deutschen als der unbeliebteste MinisterprĂ€sident. Viele erinnerten sich noch gut daran, als Söder gemeinsam mit Horst Seehofer ĂŒber die Migrationsfrage fast die Union zerlegte. Oder an Söders Flirt mit dem rechten Rand im Vorfeld der Bayernwahl 2018, die der CSU-Chef in historischem Ausmaß vergeigte.

Aber sein cleveres Anschmiegen an die Kanzlerin und seine immer hĂ€rteren Maßnahmen machten die staatsmĂ€nnische Söder-Variante bei den Deutschen immer populĂ€rer. Söder der Antreiber, der Entschlossene, der Klartext-Politiker. Plötzlich war er Kanzlermaterial.

Impfpflicht im Klassenzimmer?

Weil die Strategie schon damals so gut funktionierte, setzt das lernende System Söder erneut auf den Ausnahmecharakter von Politik in Zeiten der Pandemie. Darauf, dass die Deutschen ihm seine machtpolitischen Egotrips verzeihen, sie am besten ganz vergessen, und in ihm wieder den Erlöser sehen (der er schon 2020 nicht war), der das Land durch seine dunkelsten Stunden und ihn aus dem Umfragetief fĂŒhrt.

Das Problem: Die Strategie stĂ¶ĂŸt irgendwann an eine Grenze. Denn sobald die Politik auf seinen Zug aufspringt, legt Söder nach, weil er muss, sonst ist sein strategisches Arsenal erschöpft. Bundesnotbremse? Einfach mal fordern, bevor das Verfassungsgericht sein Urteil fĂ€llt. Impfpflicht fĂŒr alle kommt doch? Söder kontert mit der Impfpflicht fĂŒr Kinder. Die Ampel schließt Lockdowns aus? Wenigstens in Hotspots sollen sie gelten.

Doch das Maßnahmen-WettrĂŒsten kann nicht endlos weitergehen, es erzeugt immer mehr KollateralschĂ€den. Söders nĂ€chtliche Ausgangssperren 2020 waren extreme Grundrechtseingriffe, die nicht nur verfassungswidrig waren, sondern auch von zweifelhaftem Nutzen fĂŒr die PandemiebekĂ€mpfung.

Eine Impfpflicht fĂŒr Kinder wĂ€re ebenfalls ein massiver Einschnitt in die Rechte von MinderjĂ€hrigen, jener Gruppe, die sich am wenigsten wehren kann und die ohnehin bereits hart unter der Pandemie zu leiden hatte, obwohl sie am wenigsten gefĂ€hrdet ist. Eine solche Forderung haut man nicht einfach so raus, wenn es noch nicht einmal eine Impf-Empfehlung gibt.

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Eskalation als letzte Chance

Nicht auszuschließen, dass Söders stĂ€ndiges Drehen an der Eskalationsschraube ihm irgendwann auf die FĂŒĂŸe fĂ€llt. Auch hat er im Vergleich zu 2020 einen entscheidenden Nachteil: Dem Corona-Hardliner fehlt die ganz große BĂŒhne, die er als Chef der MinisterprĂ€sidentenkonferenz hatte. Wenn er heute die Posaunen der Apokalypse blĂ€st, steht neben ihm nicht mehr die Kanzlerin, sondern ein Zitrusbaum in der MĂŒnchner Orangerie.

Doch in diesen Zeiten sind die ĂŒblichen strategischen Gewissheiten außer Kraft gesetzt. Viel wird wohl davon abhĂ€ngen, wie hart der zweite Corona-Winter wird: Je lĂ€nger die vierte Welle dauert, je brutaler sie das Land trifft, desto empfĂ€nglicher könnten die Menschen fĂŒr Söders radikale Forderungen werden.

SchĂŒtzenhilfe von der Chaos-Ampel

Die Pandemie hat gezeigt, dass die Menschen bereit sind zu vergessen, weil sie genervt sind von Zauderern, WendehÀlsen und Politikern, die sich nicht auszusprechen trauen, was die meisten lÀngst ahnen, etwa neue EinschrÀnkungen. Der fast verpatzte Start der Ampel und die chaotische Corona-Kommunikation um die epidemische Notlage gaben Söder schon jetzt reichlich Gelegenheit, sich als den mutigeren Krisenmanager zu prÀsentieren.

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So könnte der begnadete Schließer aus Bayern am Ende sein politisches Comeback feiern und sich erneut als grĂ¶ĂŸter Corona-Krisenprofiteur herausstellen. Söder selbst scheint jedenfalls alles auf diese Karte zu setzen. Es könnte seine letzte Chance sein.

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