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Darum wollen die Gr├╝nen Boris Palmer rauswerfen

Von t-online
09.12.2021Lesedauer: 3 Min.
Der gr├╝ne T├╝binger Oberb├╝rgermeister Boris Palmer: "Vollst├Ąndige Transparenz herstellen."
Der gr├╝ne T├╝binger Oberb├╝rgermeister Boris Palmer: "Vollst├Ąndige Transparenz herstellen." (Quelle: ULMER Pressebildagentur)
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Wegen umstrittener ├äu├čerungen wollen die Gr├╝nen Boris Palmer rauswerfen. Der T├╝binger Oberb├╝rgermeister ver├Âffentlichte nun ein internes Parteidokument, das die Vorw├╝rfe belegen soll.

T├╝bingens gr├╝ner Oberb├╝rgermeister Boris Palmer hat einen Schriftsatz ver├Âffentlicht, der belegen soll, dass er gegen Kernprinzipien der Gr├╝nen versto├čen hat ÔÇô und deswegen aus der Partei geworfen werden soll. Das Dokument wurde angefertigt im Rahmen des Parteiausschlussverfahrens gegen Palmer, das der gr├╝ne Landesverband in Baden-W├╝rttemberg im Sommer angestrengt hatte. Die 34 Seiten stammen aus der Feder des K├Âlner Parteienrechtlers Sebastian Ro├čner im Auftrag der Partei.

Mit der Ver├Âffentlichung des Dokuments wolle er "vollst├Ąndige Transparenz herstellen", so Palmer auf seiner Webseite. Da der baden-w├╝rttembergische Landesverband durch eine Presseerkl├Ąrung seine Position bereits "offensiv vermarktet" habe, erlaube er sich ebenfalls in die ├Âffentliche Meinungsbildung einzugreifen, schreibt der Politiker.

Palmer stand in den vergangenen Jahren mehrmals wegen kontroverser ├äu├čerungen in der Kritik. Im Mai nannte er den ehemaligen Fu├čball-Nationalspieler Dennis Aogo auf Facebook einen "ganz schlimmen Rassisten" und f├╝gte noch eine diskriminierende Bezeichnung f├╝r das Geschlechtsteil eines schwarzen Mannes hinzu. F├╝r die Gr├╝nen war damit das Ma├č voll, selbst die Parteispitze forderte den Rauswurf Palmers. Die neue Au├čenministerin Annalena Baerbock nannte Palmers Facebook-Post "rassistisch und absto├čend". Palmer selbst r├Ąumte nach Kritik ein, der Beitrag sei "ungeschickt" gewesen, er habe Aogo jedoch in Schutz nehmen wollen.

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"H├Âchst umstrittene ├äu├čerungen"

F├╝r den Gr├╝nen-Anwalt Ro├čner ist Palmers Facebook-Post einer der zentralen Gr├╝nde, warum Palmer aus seiner Sicht die Parteimitgliedschaft entzogen geh├Ârt, doch l├Ąngst nicht der einzige: Die Auflistung aller problematischen Aussagen Palmers k├Ânne aufgrund der Vielzahl der ├äu├čerungen nicht vollst├Ąndig sein, so Ro├čner.

Im Kern wirft der Parteianwalt dem T├╝binger Oberb├╝rgermeister vor, gegen die Grunds├Ątze und die Ordnung der Gr├╝nen zu versto├čen. Die "h├Âchst umstrittenen ├äu├čerungen" Palmers erstreckten sich ├╝ber "mehrere Jahre" und kreisten um die Themen Einwanderungs-, Fl├╝chtlings-, und Menschenrechtspolitik.

"Dabei zeichnet sich das Bild eines Parteimitglieds ab, das ÔÇô stets auf ├Âffentliche Wirksamkeit bedacht ÔÇô St├╝ck f├╝r St├╝ck mehr von der Linie der eigenen Partei abweicht und sich immer mehr in Gegensatz zu deren Grund├╝berzeugungen setzt", hei├čt es im Schreiben.

Palmers umstrittene ├äu├čerungen

Neben Palmers Aogo-Post listet das Dokument weitere Aussagen auf:

  • Ulmer Radfahrer: Ende April hatte sich Palmer auf Facebook ├╝ber einen schwarzen Radfahrer beschwert, der sich wohl r├╝pelhaft benommen hatte. Palmer antwortete auf die Frage, warum er die Hautfarbe des Mannes genannt hatte: "Weil der Typ mit nacktem Oberk├Ârper, Kopfh├Ârer und einer unglaublichen
    Dreistigkeit um die Leute rum gekurvt ist. Das geh├Ârt sich f├╝r niemand und f├╝r einen Asylbewerber schon dreimal nicht."
  • "T├╝binger Mohrenk├Âpfle": Im Jahr 2012 f├╝hrte ein Konditor auf dem T├╝binger Schokoladenmarkt "T├╝binger Mohrenk├Âpfle" in seinem Sortiment. Auf Kritik hin antwortete Palmer, er halte das f├╝r "keine gravierende Sache" und empfehle "ein wenig Gelassenheit".
  • Bahnwerbung 2019: Ein Werbebanner der Deutschen Bahn, auf dem mehrere Reisende mit Migrationshintergrund abgebildet waren, kommentierte Palmer: "Ich finde es nicht nachvollziehbar, nach welchen Kriterien die Deutsche Bahn auf dieser Eingangsseite ausgew├Ąhlt hat. Welche Gesellschaft soll das abbilden?"

F├╝r eine Antwort im Rahmen des Verfahrens wolle er sich noch Zeit nehmen, schreibt Palmer auf seiner Webseite.

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Ein Parteiausschluss k├Ânnte das politische Aus f├╝r Palmer bedeuten. Im n├Ąchsten Jahr wird in T├╝bingen der Oberb├╝rgermeister neu gew├Ąhlt.

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