Linken-Politikerin Mohamed Ali: Grüne "Bettvorleger der Rüstungsindustrie"

Die Linken-Politikerin kritisiert die Grünen scharf. Ihre Partei setze sich dafür ein, dass Deutschland keine schweren Waffen nach Kiew liefere.

Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Amira Mohamed Ali, hat zum Beginn des zweiten Tags beim Linke-Bundesparteitag die Grünen für ihre Haltung zum Ukrainekrieg hart angegriffen. Die Grünen seien als "Bettvorleger der Rüstungsindustrie gelandet" und hätten kein Rückgrat, sagte Mohamed Ali am Samstag in Erfurt. Die Linke stehe dafür, dass sich der "schreckliche Angriffskrieg Putins" nicht ausweite und so schnell wie möglich beendet werde. In diesem Sinne handele die Bundesregierung aber nicht, die auch schwere Waffen liefere.

Russland hatte Ende Februar die Ukraine überfallen. In ihrem Abwehrkampf ist die ukrainische Armee aufgrund aufgebrauchter und zerstörter Reserven und mangels eigener Rüstungskapazitäten inzwischen abhängig von westlichen Waffenlieferungen.

Die Linke will am Samstag eine neue Führung wählen, um nach Wahlschlappen, Streit und Sexismus-Vorwürfen wieder Tritt zu fassen. Am zweiten Tag des Bundesparteitags soll neben der Doppelspitze, für die es zehn Bewerbungen gibt, der gesamte Vorstand neu besetzt werden. Dieser wird wahrscheinlich auch verkleinert. Zudem will die Linke ihre Haltung zu Russland und zum Ukraine-Krieg bestimmen – in der Partei sind das sehr umstrittene Themen. Wegen Wahlniederlagen, öffentlichen Auseinandersetzungen und Sexismusvorwürfen steckt die Partei in einer tiefen Krise.