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Tagesanbruch: Neuer Bundeshaushalt, Rente, Sven Ulreich

MEINUNGTagesanbruch  

Was heute Morgen wichtig ist

02.05.2018, 05:55 Uhr

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages:


WAS WAR?


Randalierer in Paris (Quelle: dpa/Francois Mori)Randalierer in Paris (Quelle: Francois Mori/dpa)


Rituale können etwas Wunderbares sein. Ein Feiertag unter der Woche, ausschlafen, dann ein entspannter Vormittagskaffee, anschließend hinaus zu einem Frühlingsspaziergang oder einer Kundgebung für eine gute Sache.


Rituale können etwas Abscheuliches sein. Ein Feiertag unter der Woche, Steine schmeißen, zündeln, das Demonstrationsrecht für Gewalttaten missbrauchen. So geschehen gestern in Paris – wie so oft am 1. Mai.


Gut, dass es Darmstadt gibt. Dort wird heute Vormittag das Programm eines im September stattfindenden Symposiums vorgestellt: "Gewaltlosigkeit ist der Weg". Der Dalai Lama diskutiert mit Friedensnobelpreisträgern, wie sich unsere Welt durch entschlossenes, aber friedliches Engagement verbessern lässt. Mein Vorschlag: Alle Chaoten, die letzte Nacht randaliert haben, werden zur Teilnahme verpflichtet.


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 (Quelle: dpa/Bernd Wüstneck) (Quelle: Bernd Wüstneck/dpa)


Keine Frage: Einerseits ist Deutsch eine schwere Sprache. Wenn man zum Beispiel sein Leben lang nur Arabisch gesprochen hat, fällt es einem sicher schwer, plötzlich der/die/das auseinanderzuhalten oder unregelmäßige Verben zu konjugieren. Aus eigener Erfahrung kann ich sagen: Andersherum ist es jedenfalls außerordentlich mühsam.


Andererseits gilt der Spracherwerb als wichtigste Voraussetzung für eine gelingende Integration. Nur wer sich verständigen kann, hat Chancen auf Arbeit, Anschluss, sozialen Aufstieg. Vor diesem Hintergrund ist bemerkenswert, was die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" herausgefunden hat: Von allen Ausländern, die hierzulande an Integrationskursen teilnehmen, scheitert jeder zweite am Deutschtest. Dabei spielen Krankheit und wohl auch der Zuschnitt der Kurse eine Rolle. Offenbar schwänzen aber auch viele Flüchtlinge die Sprachkurse. Das finde ich, gelinde gesagt, bedenklich.


Eine Lehrerin macht nun einen Vorschlag: Wer ohne stichhaltigen Grund schwänzt, soll die Fehltage aus eigener Tasche bezahlen müssen. Das finde ich, gelinde gesagt, bedenkenswert. mehr


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WAS STEHT AN?


Günther Oettinger (Quelle: dpa/Martti Kainulainen/Lehtikuva)Günther Oettinger (Quelle: Martti Kainulainen/Lehtikuva/dpa)


Heute geht es ums Geld. In Brüssel und in Berlin:

In Brüssel stellt EU-Haushaltskommissar Oettinger seinen Vorschlag vor, wie viel Geld die EU im kommenden Jahrzehnt aus den Mitgliedstaaten bekommen soll, um es dann wiederum an die Mitgliedstaaten zu verteilen (zwischendrin findet Politik statt). Oettingers Plan in aller Kürze: Bauern und Regionen sollen weniger Euros bekommen, aber die Staaten sollen trotzdem mehr zahlen. Wie das zusammenpasst, will er heute ebenso erklären wie die Idee, den Geldsegen künftig an Bedingungen zu knüpfen – zum Beispiel an die, Flüchtlinge aufzunehmen. Ich bin skeptisch.


Olaf Schäuble, Pardon, Scholz (Quelle: dpa)Olaf Schäuble, Pardon, Scholz (Quelle: dpa)


In Berlin tagt heute Morgen Merkels Kabinett, um den Bundeshaushalt für dieses und kommendes Jahr sowie den Finanzplan bis 2022 festzuzurren. Für Finanzminister Olaf Scholz ist das eine willkommene Gelegenheit, sich als würdiger Nachfolger Wolfgang Schäubles zu inszenieren. Beide sind große Nullen. Nicht im Hinblick auf ihre politische Befähigung, sondern im Hinblick auf ihren finanziellen Kurs. Deutschland darf keine neuen Schulden machen, die schwarze Null muss stehen: Dieses Mantra tönt seit Jahren aus dem wuchtigen Bau in der Berliner Wilhelmstraße 97. Da mag ich nicht widersprechen. Es wäre nicht klug, würden wir auf Kosten unserer Kinder und Enkel leben.


Auszugeben gibt es auch so genug: allein in diesem Jahr enorme 341 Milliarden Euro. Das weckt Begehrlichkeiten. Ein Minister nach dem anderen ruft nun nach mehr Geld, und besonders laut ruft Ursula von der Leyen. Die bisher geplanten 39 Milliarden Euro reichten nicht, um die Bundeswehr schlagkräftig und Nato-Verpflichtungen einzuhalten, sagt sie. 12 Milliarden mehr sollen es bitte schön sein. mehr


Aber wo, bitte schön, soll das zusätzliche Geld herkommen, wenn der Bund keine Schulden machen will? Natürlich aus anderen Ressorts. Die lange Liste der schwarz-roten Versprechen muss also irgendwo enden. Mehr Kindergeld? Wollen SPD und Union unbedingt spendieren. Baukindergeld? Auch dies. 1,5 Millionen neue Wohnungen? Ja, das auch. Mehr Geld für Forschung? Dito. Schnelleres Internet für ländliche Regionen, mehr Geld für Entwicklungshilfe, langfristiger Abbau des Solidaritätszuschlags? Ja und ja und ja. Höhere Rente für Mütter? Nein.


Moment. Hatte die CSU doch versprochen!

Ja, hatte sie. Aber nun munkeln Haushaltspolitiker in Berlin: Nicht zu machen. Zu teuer.

Na, aber die restlichen Rentenpläne von CDU, CSU und SPD, die kommen doch, die haben sie ja schließlich im Wahlkampf hoch und heilig versprochen! mehr


Stimmt. Haben sie versprochen. Aber einlösen? Können sie ihr Versprechen vermutlich nicht. Fast 140 Milliarden Euro betragen die Kosten für die Rente jetzt schon, weit mehr als ein Drittel des Bundeshaushalts. Die Großkoalitionäre sagen: Sowohl die Renten als auch die Beiträge sollen einigermaßen stabil bleiben. Was sie nicht sagen: Dafür bräuchte es in den kommenden Jahren viele weitere Milliarden. Was sie auch nicht sagen: Wo die herkommen sollen. Wissenschaftler des Max-Planck-Instituts haben das Ganze kürzlich durchgerechnet. Ihr Fazit: Das passt vorn und hinten nicht. mehr


Dazu fällt mir ein Zitat von Mark Twain ein: Wer sich viel vornimmt, dem kann auch viel misslingen.

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 (Quelle: dpa/Patrick Pleul) (Quelle: Patrick Pleul/dpa)


Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage oder fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker. Nicht nur Pillen sollten einen solchen Beipackzettel haben. Bei der Gesetzgebung wäre es auch nicht verkehrt. Ein Paradebeispiel dafür ist die in diesen Tagen heiß diskutierte EU-Verordnung zum Schutz der Privatsphäre im Internet, die "General Data Protection Regulation", kurz GDPR. Firmen, die Informationen über ihre Nutzer sammeln, werden europaweit zu umfassenden Datenschutzmaßnahmen verpflichtet. Also ein Grund zur Freude? Schon, allerdings auf unerwarteter Seite.


Denn die Riesen des Datengeschäfts, Google und Facebook, haben ihren anfänglichen Widerstand gegen die Regulierung längst aufgegeben. Stattdessen machen sie sich das neue Regelwerk zunutze – und zwar, um im Markt für Werbung mal so richtig aufzuräumen. Schon jetzt kommen Werbetreibende kaum an den beiden Kolossen vorbei. Der Rest des Marktes ist aufgesplittert in zahlreiche Firmen, die bei der Platzierung von Anzeigen zusammenwirken müssen. Von den meisten haben Sie wahrscheinlich noch nie etwas gehört. Wenn Sie nun um Ihre Zustimmung zur Datennutzung gebeten werden, wem werden Sie wohl eher ein "Ja" spendieren? Google und Facebook, die Sie täglich nutzen, oder Firmen, deren Namen sie wohl noch nicht mal kennen? Genau.


Prompt haben sich ausgerechnet Google und Facebook an die Spitze der Datenschutzbewegung gesetzt. Sie versuchen, jedem Unternehmen, das ihre Dienste in Anspruch nimmt, eine besonders strenge (und umstrittene) Auslegung der EU-Regelung aufzuzwingen. Damit Sie und ich und alle anderen Nutzer besonders viele Häkchen setzen müssen, bei möglichst unbekannten Firmen. Alternativ können Unternehmen selbstverständlich alles elegant über Google und Facebook abwickeln, nur so mal als Gedanke. "Duopol" heißt das bei den Ökonomen: ein Monopol für zwei. Die ersten Werbefirmen machen in Europa deshalb jetzt schon zu.

Das neue Regelwerk könnte einen Beipackzettel also dringend gebrauchen. Häufigste Nebenwirkung: Durchmarsch der amerikanischen Internetriesen. Bei Verabreichung bitte beachten: Der Weg zur Hölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert. mehr


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DEN TROST DES TAGES ...


... hat heute nur ein Mann verdient: Sven Ulreich. Wenn Sie gestern Abend ZDF geschaut haben oder sogar in Madrid im Stadion saßen, wissen Sie warum. Falls nicht, finden Sie hier die Antwort.

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WAS LESEN?


Er hat etwas Abstraktes, der Handelskonflikt zwischen Amerika und dem Rest der Welt. Da tut Aufklärung Not. Was sind eigentlich die Hintergründe? Was will Trump, was will die EU? Mein Kollege Jonas Schaible hat die Antworten in unserem Format "Schnell erklärt" zusammengefasst. mehr

Seit Anfang der Woche ist klar: Donald Trump gibt der EU noch eine Gnadenfrist – aber wenn die Europäer keine weitreichenden Zugeständnisse machen, will er im Juni Zölle auf Stahl und Aluminium erheben. Unsere Wirtschaft würde das hart treffen – und wohl auch Tausende Arbeitnehmer. Was also kann Europa Trump noch schnell anbieten, um ihn gnädig zu stimmen? Unser Washington-Korrespondent Fabian Reinbold kennt die Details. mehr


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Was denken Sie, woran man einen rechtsradikalen Jugendlichen erkennt? An drei Halbmonden? Richtig. Rechtsextreme in Deutschland sind nämlich längst nicht mehr nur deutsche Rechtsextreme. An den Schulen hierzulande sind inzwischen auch die Hetzer aus anderen Ländern unterwegs. Die Grauen Wölfe aus der Türkei zum Beispiel. Bei denen stehen die drei Halbmonde am Kettchen für Blut, Boden und Islam.

Für die Lehrer wird es dann Zeit, einzugreifen – und weil bei den Jugendlichen nicht nur hormonell, sondern auch ideologisch noch allerlei durcheinandergeht, ist der beste Weg zunächst das Gespräch. Sagt Mansur Seddiqzai, Gymnasiallehrer in Dortmund, und er sagt auch: Um das Gespräch zu suchen, muss man die Zeichen erst mal erkennen. Das Hakenkreuz kennt jeder. Nur reicht das schon lange nicht mehr. mehr 


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WAS AMÜSIERT MICH?

Wie sag ich das jetzt? Vielleicht so: Der gesamte Themenkreis um die Fortpflanzung erfreut sich ja im Internet (und im Leben allgemein) großer Aufmerksamkeit. Da möchte ich auch im Tagesanbruch natürlich unbedingt mitmachen. Für einen guten Start in den Tag. Ah, Sie wirken interessiert. Hab' ich mir doch gedacht. Es geht also um Lebewesen, unter Beteiligung eines Röntgengeräts. Das wird bestimmt angeklickt. Ich habe das doch sicher richtig verstanden mit dem Themenkreis? mehr


Ich wünsche Ihnen einen fröhlichen Tag.

Ihr Florian Harms
Chefredakteur t-online.de
E-Mail: harms.chefredaktion@t-online.de

Mit Material von dpa.

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