Folge der Dieselaffäre: VW muss Milliarden-Bußgeld zahlen

In den USA musste Volkswagen in der Dieselaffäre schon hohe Strafen zahlen. Jetzt ist es auch in Deutschland soweit. Doch Verbraucherschützer fordern auch Geld für betroffene Autobesitzer.

In der Dieselaffäre hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig ein Bußgeld über eine Milliarde Euro gegen Volkswagen verhängt. "Volkswagen akzeptiert das Bußgeld und bekennt sich damit zu seiner Verantwortung", schreibt der Konzern in einer Mitteilung an seine Aktionäre.

Verbraucherschützer bewerten das Milliarden-Bußgeld zwar positiv, sehen aber für die Besitzer eines betroffenen Diesels erst einmal keine positiven Auswirkungen. "Sie stehen bislang weiter allein mit ihrem Schaden da", sagte Klaus Müller, Chef der Verbraucherzentrale Bundesverband. Grundsätzlich sei es jedoch zu begrüßen, "dass offensichtlich endlich begonnen wird, Volkswagen für den Betrug zur Rechenschaft zu ziehen".

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Verbraucherschützer Müller regte an, aus dem Geld einen Fonds für die Hardware-Nachrüstung von Dieseln einzurichten, die wegen der Abgasmanipulationen bald mit Fahrverboten belegt werden könnten. So könnten Verbraucher von solchen Hersteller-Geldern profitieren.

Staatsanwaltschaft sieht Aufsichtspflichtverletzungen

Nach den Ergebnissen der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sei es zu "Aufsichtspflichtverletzungen in der Abteilung Aggregate-Entwicklung im Zusammenhang mit der Fahrzeugprüfung" gekommen, heißt es in der Mitteilung. Diese sind laut Staatsanwaltschaft "mitursächlich" dafür, dass von Mitte 2007 bis 2015 "insgesamt 10,7 Millionen Fahrzeuge mit dem Dieselmotor der Typen EA 288 (Gen3) in den USA und Kanada sowie EA 189 weltweit mit einer unzulässigen Softwarefunktion beworben, an Abnehmer veräußert und in den Verkehr gebracht wurden".

Die Geldbuße setzt sich laut Volkswagen aus dem gesetzlichen Höchstmaß einer Ahndung in Höhe von fünf Millionen Euro sowie einer Abschöpfung wirtschaftlicher Vorteile in Höhe von 995 Millionen Euro zusammen.

Zum Vergleich: Allein in den USA hat VW bislang mehr als 25 Milliarden Euro Kosten durch die Manipulationen gehabt. Und der Nettogewinn des Konzerns lag im Geschäftsjahr 2017 bei 11,4 Milliarden Euro.

Der Autobauer kündigte an, gegen die Geldbuße keine Rechtsmittel einlegen zu wollen. "Volkswagen bekennt sich damit zu seiner Verantwortung für die Dieselkrise und sieht darin einen weiteren wesentlichen Schritt zu ihrer Bewältigung", heißt es weiter in der Mitteilung.

Geheime Sondersitzung

Die Mitteilung ist offenbar das Ergebnis einer eilig einberufenen Sondersitzung, zu der erst am Vormittag die Vorstände des Konzerns eingeladen wurden. Das berichtet bild.de. Das Treffen fand nur einen Tag nach einer planmäßigen Vorstandssitzung in Wolfsburg statt. Diesmal traf man sich aber offenbar nicht auf dem Werksgelände, sondern auf einem Testgelände vor den Toren Wolfsburgs. Dem Bericht zufolge mussten alle Anwesenden vorher ihre Smartphones abgeben.

Mit der Strafe wird ein laufendes Ordnungswidrigkeitenverfahren beendet. "Volkswagen geht davon aus, dass die Beendigung dieses Verfahrens auch erhebliche positive Auswirkungen auf weitere in Europa gegen die Volkswagen AG und ihre Konzerngesellschaften geführte behördliche Verfahren haben wird."