UN-Konferenz in Marrakesch: Merkel verteidigt den Migrationspakt persönlich

Wochenlang ist über das Dokument gestritten worden. Nun haben die UN den Migrationspakt angenommen. Die Kanzlerin erklärte, warum sie extra persönlich nach Marokko gereist war.

Angela Merkel hat den UN-Migrationspakt verteidigt und versprochen, Deutschland werde sich einbringen, um ihn umzusetzen. Es gehe "um nicht mehr und nicht weniger als die Grundlagen unserer internationalen Zusammenarbeit", sagte Merkel, deshalb sei sie auch ganz bewusst nach Marrakesch auf die Konferenz gekommen. Dort hatten die Delegationen der Staaten kurz vor ihrer Rede den Pakt gebilligt.

Erstmals werde Migration auf globaler Ebene umfassend geregelt, sagte die deutsche Kanzlerin: "Man kann sagen, dass es auch hohe Zeit ist". Migration komme natürlich immer und überall vor, und sie sei gut, wenn sie legal geschehe. Deshalb gelte in der Europäische Union das Prinzip der Freizügigkeit zur Arbeitsaufnahme. So müsse es auch anderswo sein: "Es muss doch unser Anspruch sein, dass wir unter den Staaten legal solche Fragen regeln."

Die Konferenz nimmt das Papier an

Gleichzeitig sei es notwendig, durch internationale Zusammenarbeit gehen illegale Migration und Schleuser vorzugehen. Schleuser pressten Migranten Geld ab, oft kauften sie damit Waffen oder nutzten es für Drogenschmuggel. Damit werde das Leben für Migranten und andere Menschen unsicherer. Auch illegale Migration lasse sich nicht national, sondern nur durch multilaterale Kooperation bekämpfen.

Mit dem UN-Migrationspakt wurden erstmals globale Leitlinien für die internationale Migrationspolitik verabredet. Auf ihrer Basis soll die Zusammenarbeit der Länder verbessert werden, um gegen illegale und ungeordnete Migration vorzugehen und Migration sicherer zu machen. Nasser Bourita, Präsident der Konferenz im marrokanischen Marrakesch, verkündete, das bereits ausgehandelte Dokument sei angenommen worden.

Das Papier ist rechtlich nicht bindend und soll wie andere Abkommen auch seine Kraft über die politische Absichtserklärung seiner Mitglieder entfalten. Es muss nach der Annahme in Marrakesch noch von der UN-Generalversammlung im Januar förmlich gebilligt werden.

Große Mehrheit befürwortet das Papier

Das UN-Dokument enthält 23 Ziele zu einer ganzen Reihe von Themen, die auch in Deutschland diskutiert werden. So widmen diese sich dem stärkeren Grenzschutz und der Verhinderung illegaler Migration, dem Kampf gegen die Schleuserkriminalität oder der besseren Koordination von Rettungseinsätzen für Migranten. Auch sollen einige Migrationsursachen bekämpft werden und eine Rückkehr von zum Beispiel abgelehnten Asylbewerbern erleichtert werden.

Die große Mehrheit der 192 an den Verhandlungen beteiligten Staaten befürwortet das Papier. Doch obwohl es ausdrücklich die geltende Souveränität der Mitgliedstaaten betont, fürchten einige Länder um ihre nationale Hoheit.

Mehrere Regierungen hatten das Papier in den vergangenen Wochen abgelehnt – darunter Ungarn, Österreich, Polen, Tschechien, Bulgarien, Australien, die Slowakei und Israel. Die USA hatten an den konkreten Verhandlungen gar nicht erst teilgenommen.

UN-Generalsekretär Guterres appelliert an Skeptiker

In Deutschland hatte die AfD eine scharfe Debatte über den Migrationspakt entfacht. Die Rechtspopulisten warnten vor einem Verlust nationaler Souveränität und einer "Beschleunigung und Vervielfachung der Zuwanderung".

Doch der Bundestag stellte sich mehrheitlich hinter die Vereinbarung und betonte, diese entfalte "keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung". Dazu gehöre, dass deutsche Gesetze etwa im Ausländer- und Sozialrecht sowie behördliche und gerichtliche Entscheidungen uneingeschränkt gelten.

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UN-Generalsekretär António Guterres appellierte an jene Staaten, die sich nicht an dem Pakt beteiligen, ihre Entscheidung zu überdenken. "Ich kann nur hoffen, dass sie den Wert des Paktes für ihre eigenen Gesellschaften sehen werden und sich unserem gemeinsamen Unternehmen anschließen", sagte er in Marrakesch.

2017 weltweit 258 Millionen Migranten

Merkel hatte am Sonntag nach ihrer Ankunft den marokkanischen Ministerpräsidenten Saad Eddine El Othmani getroffen. Nach ihrer Rede auf der UN-Konferenz wollte sie gegen Mittag wieder zurück nach Berlin fliegen.

Migranten sind nach der Definition der Internationalen Organisation für Migration (IOM) alle Menschen, die ihren Wohnort verlassen – egal aus welchen Gründen, wie lange oder ob freiwillig oder unfreiwillig.

Die UN zählten 2017 weltweit 258 Millionen Migranten. Im Migrationspakt geht es aber nicht speziell um Flüchtlinge. Für diese haben die UN-Mitgliedstaaten parallel einen "Globalen Pakt für Flüchtlinge" erarbeitet, den der UN-Flüchtlingskommissar in seinen Jahresbericht an die Generalversammlung aufnehmen wird.