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Tagesanbruch: Verschobene Brexit-Abstimmung – Die spinnen, die Briten!

MEINUNGTagesanbruch  

Was heute Morgen wichtig ist

Von Florian Harms

11.12.2018, 04:33 Uhr

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages:

WAS WAR?

Brexit-Unterstützer in London. (Quelle: Reuters/Dylan Martinez)Brexit-Unterstützer in London. (Quelle: Dylan Martinez/Reuters)

Im Auge des Orkans sei es ruhig, heißt es. Ist die Metapher zu hoch gegriffen? Vielleicht nicht, wenn wir bedenken, was auf dem Spiel steht: Die Stabilität unseres Kontinents und damit mittelbar auch unser Wohlstand, unser Frieden, unsere Zukunft. Spinnen wir die Metapher also weiter und sehen wir uns an, was sich rund um das ruhige, stabile Deutschland in Europa zusammenbraut. Im Süden: eine irrlichternde italienische Regierung, drauf und dran, ihr Land ins finanzielle Verderben zu stürzen. Im Osten: Ungarische und polnische Nationalisten, die den Egoismus zur neuen Religion erhoben haben. Im Westen: ein französischer Sonnenkönig, der das Vertrauen seiner Untertanen verliert. Und im Norden? Um den Norden steht es richtig schlimm.

Im Norden sitzen sie zusammen, die Parlamentarier, und führen die Debatte ihres Lebens. Fünf Tage sind für die Diskussion über einen Beschluss angesetzt, der die Geschicke ihres Landes für immer und radikal verändern wird – wenn er eine Mehrheit findet. Nicht minder radikal sind die Konsequenzen, wenn er keine Mehrheit findet. Drei Tage der Mammutdebatte sind schon verstrichen, dann gibt sich die Regierungschefin die Ehre und setzt mit der Botschaft "Och nö, lasst erst mal gut sein" der Diskussion ein Ende. Es sei ja klar, dass die meisten Abgeordneten ihre Pläne ablehnen. Man rede dann später noch einmal. Ein Skandal! Aufruhr im Parlament. Der Wechselkurs der Währung bricht ein. Politiker aller Couleur fassen sich an den Kopf. Von welcher Bananenrepublik reden wir da? Richtig: Großbritannien.

Der Brexit-Karren steckt so tief im Dreck, dass mir allmählich die Metaphern ausgehen. Kein Ausweg hat eine Chance auf Zustimmung im Parlament. Nicht der Plan der Premierministerin, die ein einigermaßen kontrolliertes Ausscheiden aus der EU mit Brüssel verhandelt hat und so viele bittere Kompromisse schließen musste, dass außer wenigen ihrer Getreuen keiner das Ding mehr haben will. Chancenlos auch die Forderung nach einem harten Brexit, einem unkontrollierten Ausstieg ohne ordnende Vereinbarung, der Großbritannien ins wirtschaftliche Chaos stürzen würde und nur unter verblendeten Hardlinern Unterstützung findet. Keine Mehrheit für diejenigen, die das gesamte Brexit-Projekt am liebsten auf den Müllhaufen der Geschichte verbannen würden und auf ein zweites Referendum hoffen. Es geht nicht zurück und nicht voran. 

Premierministerin Theresa May im britischen Parlament (Quelle: Reuters/AP/dpa)Premierministerin Theresa May im britischen Parlament. (Quelle: AP/dpa/Reuters)

Unmittelbar bevor Theresa May gestern im Parlament die Brexit-Entscheidung vertagte, hatte der Europäische Gerichtshof eine wichtige Entscheidung getroffen: Solange kein Deal vereinbart und auch die Frist dafür noch nicht abgelaufen ist, kann Großbritannien die Brexit-Entscheidung einseitig, ohne Zustimmung der übrigen EU-Mitglieder, zurücknehmen und zu den bisherigen Bedingungen in der Gemeinschaft bleiben. Ein Silberstreif am Horizont, könnte man meinen, doch der Streif trügt (und mir gehen die Metaphern doch noch nicht aus). Schon oft habe ich im Tagesanbruch über die unsinnige Brexit-Entscheidung den Kopf geschüttelt, und noch immer wünsche ich mir, die Briten blieben uns erhalten. Aber nicht um jeden Preis.

Die EU hat dringende Reformen anzugehen und schon jetzt mit unwilligen Mitgliedern und gezielten Regelverstößen zu kämpfen. Die irrlichternde Regierung in Italien; der ungarische Möchtegern-Autokrat Orbán; die polnische Regierung, die den Rechtsstaat unterminiert: alle im Clinch mit ihrem Europa. Die europäische Idee hat es schwer, die Liste der Wackelkandidaten wird immer länger. Selbst in Frankreich hat ein Drittel der Wähler bei den Präsidentschaftswahlen für eine Partei mit faschistischen Wurzeln gestimmt. Macron ist ein Minderheitenpräsident, das lassen ihn die "Gelben Westen" auf den Straßen spüren.

Das Letzte, was wir in der EU jetzt brauchen, ist ein großes Mitglied, das nur durch einen vergeigten Ausstiegsprozess in der Union hängenbleibt. Ein Land, das den permanenten Prozess des Händeringens über Europa, oder doch nicht Europa, nicht hinter sich lassen kann. Nur eine glasklare, eindeutige Entscheidung der britischen Bevölkerung kann Großbritannien einen sinnvollen Weg zurück in die EU ebnen. Keine hauchdünne Mehrheit mit 50,01 Prozent, sondern ein Votum mit Wucht. Weniger als das bringt nicht die britische Beteiligung, sondern die britische Lähmung nach Europa zurück. Dass Großbritannien nun die freie Wahl hat, die Uhr zurückzudrehen, ohne dass der Rest der Gemeinschaft auch nur ein kleines Wörtchen mitzureden hat, ist eine schlechte Nachricht. Gerade für die, die Europa schätzen und den Brexit bedauert haben. Zum Beispiel jene im Auge des Orkans.

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WAS STEHT AN?

Geert Cappelaere mit einem Mädchen in einem Prothesenzentrum in Aden. (Quelle: Unicef Jemen)Geert Cappelaere mit einem Mädchen in einem Prothesenzentrum in Aden. (Quelle: Unicef Jemen)

Fast vier Jahre tobt der Krieg im Jemen schon, und er trifft die Kinder besonders hart. 80 Prozent von ihnen sind auf Hilfe angewiesen, 400.000 sind lebensbedrohlich mangelernährt, täglich gibt es Hungertote. Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen führt im Jemen seine weltweit größte Nothilfeoperation durch; heute Vormittag will die Organisation die Weltpresse über die aktuelle Lage vor Ort informieren. Ich habe mich vorab mit Geert Cappelaere unterhalten. Der niederländische Unicef-Regionaldirektor ist gerade aus dem Jemen zurückgekehrt und berichtet mir von bestürzenden Szenen:

“Wie schlimm die Situation ist, begreift man erst, wenn man im Land unterwegs ist und mit den Menschen spricht“, sagt er. “In buchstäblich jedem Dorf gibt es mangelernährte Kinder. Oft fehlen den Eltern nur ein paar Euro, um ihre Kinder ins Krankenhaus zu bringen – aber nicht einmal die haben sie. Eine Mutter klagte, sie habe nur die Wahl, ihr Kind entweder zu Hause sterben zu lassen oder auf dem Weg in die Krankenstation. Die Straße führt durch ein Kampfgebiet, und sie hat kein Geld, um die Soldaten an den Checkpoints zu bestechen. Ein anderer Fall ist die achtjährige Sara: Sie hat Diphtherie, aber weil das Gesundheitssystem zusammengebrochen ist, konnte sie nicht geimpft werden. Wir von Unicef versuchen, all diesen Menschen zu helfen.“

Was können wir in Europa tun?, habe ich Geert Cappelaere gefragt.

Seine Antwort: “Wir fordern erstens von der internationalen Staatengemeinschaft, dass sie Druck auf die Konfliktparteien ausübt, uns Hilfsorganisationen ungehindert arbeiten zu lassen. Wir müssen uns frei im Land bewegen können. Zweitens müssen die Staaten den VN-Vermittler viel stärker dabei unterstützen, einen Frieden auszuhandeln. Drittens bitten wir alle Menschen, auch in Deutschland, uns weiterhin so großzügig zu unterstützen. Ihre Spenden kommen an! Nur dank der Spenden konnten wir in den vergangenen 18 Monaten verhindern, dass die Zahl der mangelernährten Kinder weiter wächst.“

Wenn Sie, liebe Leserin und lieber Leser, sich von Herrn Cappelaeres Appell angesprochen fühlen, können Sie seiner Bitte hier entsprechen.  ______________________________

WEITERE TERMINE

Um die Konjunktur (und die Inflation) anzukurbeln, kauft die Europäische Zentralbank seit Jahren Staatsanleihen. Darf die EZB das überhaupt? Heute fällt der Europäische Gerichtshof sein Grundsatzurteil.

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Der Einsatz von Glyphosat auf europäischen Äckern empört viele Verbraucher (auch mich). Das Herbizid steht im Verdacht, Krebs zu erregen. Heute stimmt das EU-Parlament über neue Regeln bei der Risikobewertung der Lebensmittelsicherheit ab. Anschließend nehmen die Abgeordneten Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten auf.

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Alexander Solschenizyn im Jahr 2000. (Quelle: dpa/Chirikov/EPA)Alexander Solschenizyn im Jahr 2000. (Quelle: Chirikov/EPA/dpa)

Wie nennt man so einen Giganten: Freiheitskämpfer? Wahrheitsfanatiker? Jahrhundertfigur? Vielleicht einfach so: Menschenfreund. Denn das ist es, was man als Leser seiner Bücher in diesem Schriftsteller erkennt: einen zutiefst emphatischen, unbeugsamen Mann, der sich für das Recht seiner Mitmenschen auf ein unversehrtes Leben, frei von Fesseln, Folter und Verfolgung, einsetzt. Ich jedenfalls sehe Russland mit anderen Augen, seit ich vor vielen Jahren Alexander Solschenizyns Mammutwerk “Der Archipel Gulag“ gelesen habe. Akribisch, aber zugleich literarisch verdichtet, beschreibt er Stalins Terror und das sowjetische Lagersystem. Beschreibt, wie ahnungslose Bürger verhaftet wurden, weil sie zufällig an der Straßenbahnhaltestelle warteten, als die Häscher wieder mal ein paar Sträflinge brauchten. Wie sie zu Lagerhaft verurteilt wurden – Vorwurf: zu hoher Blutdruck. Beschreibt, wie sie tausendfach, millionenfach gedemütigt, geprügelt, ins Genick geschossen oder zu Tode geschunden wurden. Beschreibt den bodenlosen Zynismus von Stalins Krieg gegen sein eigenes Volk. Hätte Solschenizyn all das nicht aufgeschrieben und im letzten Moment vor den Zensoren retten können, lägen viele Details der sowjetischen Terrorherrschaft wohl bis heute im Dunkeln.

Heute würde dieser Gigant der Literatur und des Humanismus 100 Jahre alt. Ein guter Anlass, den “Archipel Gulag“ noch mal aus dem Regal zu holen und Solschenizyns Sätze zu lesen. Sätze wie diesen: “Allmählich wurde mir offenbar, dass die Linie, die Gut und Böse trennt, nicht zwischen Staaten, nicht zwischen Klassen und Parteien verläuft, sondern quer durch jedes Menschenherz.“

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WAS LESEN?

Vorletzte Nacht lag ich länger wach. Konnte nicht einschlafen. Drehte mich von links nach rechts und von rechts nach links, zählte Schäfchen, half alles nichts. Morgens ziemlich gerädert, uff. Geht Ihnen auch manchmal so? Dann habe ich ein paar einfache Tipps für Sie, die unser Ratgeberressort zusammengestellt hat. Haben mir auch geholfen.

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MITARBEITER DES TAGES

…ist Helge Braun. Genau, der Kanzleramtschef. Was der an einem ganz normalen Tag alles wegschafft, ist beachtlich. Aber sehen Sie selbst. 

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WAS AMÜSIERT MICH?

Brandt. Schmidt. Kohl. Merkel. Super einfach. Bringt jeder Chinese, Amerikaner, Peruaner, Türke und Japaner einigermaßen easy über die Lippen. Aber was kommt dabei heraus, wenn die neue starke Frau in Deutschlands stärkster Partei einen fürchterlich komplizierten Doppelnamen hat – und TV-Moderatoren von Tokio bis Washington ihn irgendwie aussprechen müssen? Tja, das kommt dabei heraus.


Ich wünsche Ihnen einen easy Tag


Ihr Florian Harms
Chefredakteur t-online.de
E-Mail: t-online-newsletter@stroeer.de

Mit Material von dpa.

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