Neue Justizministerin: Christine Lambrecht folgt auf Katarina Barley

Die Nachfolge von Justizministerin Katarina Barley steht fest: Christine Lambrecht soll der SPD-Politikerin folgen. Dabei war sie nicht die Wunsch-Besetzung von Ex-Parteichefin Nahles.

Die parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, Christine Lambrecht, wird neue Bundesjustizministerin. Die hessische SPD-Politikerin löst damit Katarina Barley ab, die nach der Europawahl als Abgeordnete ins Europäische Parlament wechselt. Das teilte der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel in Berlin mit. "Es gibt praktisch kein rechtspolitisches Feld, in dem sie sich nicht auskennt", sagte Schäfer-Gümbel bei ihrer Vorstellung.

Die SPD hat laut Koalitionsvertrag das Vorschlagsrecht für das Justizressort. Schäfer-Gümbel sagte, er habe sich gemeinsam mit den beiden anderen kommissarischen Parteichefinnen, Malu Dreyer und Manuela Schwesig, auf die Nominierung Lambrechts verständigt.

"Ich bin sicher, dass wir eine gute Justiz- und Verbraucherschutzministerin bekommen", hob er weiter hervor. Kommende Woche solle der Wechsel vollzogen werden.

Lambrecht ist Rechtsanwältin und sitzt seit 1998 im Bundestag. Sie war hier unter anderem Mitglied im Rechtsausschuss, Fraktionsvize und parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion. Seit März 2018 ist sie parlamentarische Staatssekretärin bei Finanzminister Olaf Scholz (SPD).

Der Fahrplan der SPD für die Barley-Nachfolge war nach dem überraschenden Rücktritt von Parteichefin Andrea Nahles ins Wanken geraten. Wochenlang blieb die Personalie deshalb offen. Lambrecht, die am Mittwoch 54 Jahre alt wurde, gehörte bisher nicht zum Favoritenkreis.

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Lambrecht sagte, sie habe selbst erst am Morgen von ihrer geplanten Nominierung erfahren. Ein Schwerpunkt ihrer Tätigkeit werde sein, "Ausgewogenheit zwischen Freiheit und Sicherheit zu gewährleisten". Nach Informationen der dpa trafen die drei kommissarischen SPD-Vorsitzenden Schäfer-Gümbel, Manuela Schwesig und Malu Dreyer die Personalentscheidung kurzfristig und übernahmen nicht Nahles' Vorschlag.