Thüringen-Streit: Generalsekretär Ziemiak lehnt Wahl Ramelows durch CDU ab

Die Bundes-CDU lehnt laut Generalsekretär Ziemiak die Wahl Bodo Ramelows in Thüringen mit Hilfe der Christdemokraten ab. Wer den Linken-Politiker wähle, verstoße gegen die Beschlüsse der Partei.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat sich entschieden gegen eine Wahl Bodo Ramelows (Linke) zum Ministerpräsidenten in Thüringen mit Hilfe der CDU ausgesprochen. Eine solche Wahl durch Stimmen aus der CDU verstoße gegen die Beschlüsse der Christdemokraten. Es gehe um die Glaubwürdigkeit der CDU Deutschlands insgesamt, Grundüberzeugung sowie Grundwerte und nicht um politische Spielchen.

"Wählen Ramelow nicht aktiv mit"

Die Thüringer CDU hatte zuvor erklärt, sie wolle keine Garantien für Stimmen ihrer Abgeordneten bei der für den 4. März geplanten Ministerpräsidenten-Wahl des Linke-Politikers Bodo Ramelow abgeben. Die CDU-Landtagsfraktion stimmte zwar der am Freitag getroffenen Vereinbarung über eine zeitlich befristete Unterstützung einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung und Neuwahlen im April 2021 zu. Sie erklärte aber gleichzeitig: Sie wähle "im Thüringer Landtag Bodo Ramelow nicht aktiv als Ministerpräsidenten mit".

Die Fraktion berief sich dabei auf Gespräche mit der Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer von Anfang Februar. Mit ihr sei auch besprochen worden, dass sich die Landes-CDU stabilen Verhältnissen nicht verweigern und Angebote von anderen für eine stabile Situation in Thüringen annehmen werde, heißt es in der Mitteilung.

Ramelow twitterte am Samstag, es seien bei der Einigung von Linken, SPD und Grünen und CDU am Freitag in Erfurt "keine Vereinbarungen getroffen, die den CDU Parteibeschlüssen widersprechen. Auch nicht in Bezug auf die MP Wahl!". Er gehe aber davon aus, "im ersten Wahlgang mit einer Mehrheit (46 Stimmen) durch Abgeordnete der demokratischen Fraktionen gewählt zu werden", erklärte Ramelow.

Einigung auf "Stabilitätsmechanismus"

Linke, SPD und Grüne sowie die CDU in Thüringen hatten sich am Freitagabend auf einen Kompromiss zur Beilegung der Regierungskrise in dem Bundesland verständigt. Danach soll ein neuer Ministerpräsident am 4. März gewählt werden. Nachdem Ramelow wieder antreten will, blieb offen, wo er die bisher fehlenden Stimmen für eine Wahl im ersten Durchgang herbekommen will.

Die vier Parteien verständigten sich auch auf eine Neuwahl des Parlaments am 25. April 2021 sowie einen "Stabilitätsmechanismus", wie Ramelow sagte. Mit dem Mechanismus solle unter anderem gesichert werden, dass die AfD bei politischen Entscheidungen im Landtag nicht das Zünglein an der Waage ist.

Linke, SPD und Grüne verfügen über 42 Stimmen im Landtag, für eine Wahl Ramelows werden 46 gebraucht. Erwartet wird von Politikern von Rot-Rot-Grün, dass die mit der CDU geschlossene "Stabilitätsvereinbarung" die Garantie für eine erfolgreiche Ramelow-Wahl ist. Wie das organisiert werde, sei Sache der CDU, hieß es bei der Linken. Diskutiert wird, dass einzelne Abgeordnete, deren Namen vorab nicht genannt würden, in der geheimen Abstimmung für Ramelow votieren.

Mit der Einigung soll eine mehr als zwei Wochen andauernde Regierungskrise in dem Bundesland mit 2,1 Millionen Einwohnern beendet werden. Deren Auslöser war die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten. Der 55-Jährige war am 5. Februar mit Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Regierungschef gewählt worden – das hatte bundesweit für Entrüstung und Proteste gesorgt.