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Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidat: Das hat Folgen für Merkels Kabinett

MEINUNGWas heute wichtig ist  

Neue Lage: Ab jetzt wird es schwerer

11.08.2020, 07:10 Uhr
Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidat: Das hat Folgen für Merkels Kabinett. Das Regieren für Kanzlerin Merkel wird schwieriger. (Quelle: imago images/Archivbild)

Das Regieren für Kanzlerin Merkel wird schwieriger. (Quelle: Archivbild/imago images)

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WAS WAR?

Nun ist es raus: Olaf Scholz macht den Kanzlerkandidaten für die SPD. Angesichts der Umfragewerte (15 Prozent, stagnierend) ist das mutig. Angesichts von Scholz‘ Machtwillen (100 Prozent, immer schon) ist es logisch. Und trotzdem ein Wagnis – denn es kann so oder so kommen:

Wenn alles läuft, wie es sich die Sozialdemokraten in ihren kühnsten Träumen ausmalen, dann treiben sie die Konkurrenz nun 14 Monate lang vor sich her, vermitteln den Bürgern einen klaren Kurs, während CDU und CSU über ihren Kanzlerkandidaten fachsimpeln und die Grünen sich nicht zwischen Herrn Habeck und Frau Baerbock entscheiden können. In dieser Variante schließen die Genossen nach all den Querelen der vergangenen Jahre die Reihen, schleichen sich elegant aus der großen Koalitionsdisziplin hinaus und starten dank einem weithin respektierten Finanzminister, der im ARD-"Deutschlandtrend"  immerhin den dritten Platz belegt, richtig durch. Die beiden blassen Parteivorsitzenden sind dann so unwichtig, dass ihre Namen hier nichts weiter zur Sache tun. "Olaf Scholz pflegt sein Image als grundsolider Politiker, als Bankdirektor, dem die Menschen vertrauen können", schreibt unser Politikreporter Johannes Bebermeier. "Dass er regieren kann, braucht er als Vizekanzler nicht mehr zu beweisen. Die Deutschen mögen es solide."



Oder es läuft ganz anders: Dann verpufft Scholzens frühe Nominierung, und der monatelange Wahlkampf überfordert die Parteistrategen im Willy-Brandt-Haus, die noch mitten in der Neuorganisation stecken. Geschlossenheit ist in dieser Variante nur noch ein Wunschtraum, nachzuschlagen in den Annalen der Altvorderen Schmidt, Vogel, Müntefering. In dieser Variante marschieren die beiden Parteivorsitzenden, deren Namen Esken und Walter-Borjans nun plötzlich sehr wichtig sind, stramm nach links, während der biedere Olaf eigentlich eine SPD des pragmatischen Ausgleichs und der Mitte repräsentiert. "Scholz wird von den falschen Leuten aus den falschen Gründen in den Stand des Kanzlerkandidaten erhoben. Und dass er nicht Kanzler wird, weiß er am besten. Auch wenn er nun so tut", schreibt unser Kolumnist Gerhard Spörl. Heckenschützen aus den eigenen Reihen könnten dem Kandidaten den Rest geben, und am Ende wäre er froh, wenn er das Waterloo-Ergebnis von Martin Schulz (20,5 Prozentchen) nicht unterbietet, während Friedrich Merz und Annalena Baerbock eine schwarz-grüne Koalition schmieden. Dann müssten sich die kühnen Träume der Genossen zu Kühnert-Träumen wandeln: Der Weg in der Partei wäre frei für Kevins Machtübernahme, wobei ihm General Lars Klingbeil wohl gern den Steigbügel hielte.

So oder so – oder ganz anders? 20.000 t-online.de-Leser haben gestern über die Frage abgestimmt: "Ist Olaf Scholz eine gute Wahl als Kanzlerkandidat der SPD?" Das Ergebnis: 44 Prozent sagen ja, 44 Prozent sagen nein, 12 Prozent wissen es nicht so genau. Rückenwind sieht anders aus, aber was nicht ist, kann ja noch werden. Nur eines steht jetzt schon fest: Die SPD schaltet ab sofort in den Wahlkampfmodus (selbst wenn sie es offiziell abstreitet). Das Regieren für Merkels Kabinett macht das in Corona-Zeiten nicht einfacher.

Olaf Scholz geht in den Angriffsmodus. (Quelle: imago images)Olaf Scholz geht in den Angriffsmodus. (Quelle: imago images)

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Polizisten in Belarus gehen brutal gegen Demonstranten vor. (Quelle: imago images)Polizisten in Belarus gehen brutal gegen Demonstranten vor. (Quelle: imago images)

Es ist ein vertrauter Verlauf: Die bleierne Hand der Diktatur liegt auf dem Land und knechtet es von einer Generation zur nächsten – aber irgendwann ist es genug. Menschen gehen auf die Straße und trotzen dem Regime. Eine gefälschte Wahl bringt das übliche verlogene Ergebnis hervor, aber diesmal sind die Bürger nicht mehr gewillt, es resigniert durchzuwinken. Es kracht auf den Straßen. Dann sind die Gefängnisse voll, und es wird wieder still.

Nicht zum ersten Mal gibt es Protest in Belarus, wo die Zeit der Sowjets noch immer nicht vorüber zu sein scheint. Aber wir wissen nicht, ob die Dinge auch diesmal denselben traurigen Gang nehmen werden wie zuvor. Nach der Präsidentschaftswahl am Sonntag haben wir Demonstrationen, Zusammenstöße und brutale Angriffe des Sicherheitsapparats gesehen, wie es zu erwarten war. Denn dass Diktator Alexander Lukaschenko tatsächlich 80 Prozent der Stimmen eingeheimst hat, glaubt inzwischen niemand mehr. Die Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja weigert sich, das Ergebnis anzuerkennen, auch die deutsche Bundesregierung hält es – in diplomatische Sprache verpackt – für ein Märchen. Aber wer Polizei, KGB und Militär hinter sich weiß, der braucht sich um seine Glaubwürdigkeit nicht zu scheren. Es sei denn... ja, wenn die Nomenklatura des belagerten Präsidenten und die Leute in den Uniformen zu dem Schluss gelangen sollten, dass Lukaschenkos Zeit vorüber ist. Dann ist es vorbei.

Das Geschäftsmodell von Belarus ist schon vor einem Jahrzehnt zusammengebrochen. Arbeit, Brot und wachsender Wohlstand im Tausch gegen Gehorsam: So sah der Deal zwischen Diktator und Volk aus. Aber ohne Unterstützung von jenseits der Grenzen ging und geht das nicht. Die sowjetische Planwirtschaft hat in Belarus überlebt. Sie hat den Menschen gesicherte Einkommen ohne Reformen, Entlassungswellen und Unsicherheit beschert. Nur ist diese Art des Wirtschaftens katastrophal ineffizient, auf dem Weltmarkt nicht konkurrenzfähig und deshalb ein permanentes Verlustgeschäft. Die Rechnung dafür hat Nachbar Russland bezahlt und im Gegenzug einen bündnistreuen Satelliten an der Grenze zur EU und Nato erhalten. Doch das genügt Wladimir Putin schon lange nicht mehr. Der Kreml will direkten Einfluss, idealerweise einen Zusammenschluss beider Staaten, der Belarus zum Zwergpartner macht, als sei es eine Sowjetrepublik. Dieser Aspekt der alten Zeiten hat Präsident Lukaschenko gar nicht gefallen. Er machte nicht mit. Aus dem russischen Geldhahn tröpfelt es seither nur noch spärlich.

Zur Dauerstagnation, die seinen Untertanen seither das Leben versauert und den Jungen schon lange die Zukunftsperspektive nimmt, hat sich nun auch noch Covid-19 gesellt. Die Lügen, erst über die angebliche Harmlosigkeit des Virus, später auf den manipulierten Totenscheinen der Opfer, haben der Opposition gegen den Permanentpräsidenten eine Schärfe gegeben, die das Land bisher nicht kannte. Auch die Eliten um Herrn Lukaschenko können sich kaum noch der Einsicht verschließen, dass das Land vor der Wahl steht: Entweder der Ausverkauf der staatlichen Souveränität an Russland, damit das Geld von dort wieder sprudelt – oder der Weg in die Marktwirtschaft. Dafür bietet sich der Westen als natürlicher Partner an, nicht die kränkelnde, vom Rohstoffexport abhängige Moskauer Wirtschaftsmaschinerie. Beiden Szenarien ist eines gemein: Eine Rolle für Imperator Lukaschenko kommt in ihnen nicht mehr vor.

Ist die Stunde der Entscheidung also jetzt gekommen? Wir wissen es nicht. In diesen ersten Tagen nach der Wahl sieht der kurzlebige, bald niedergeschlagene Protest nicht anders aus als der Beginn einer Umwälzung, die das System Lukaschenko nicht mehr stoppen kann – und, mal abgesehen vom Präsidenten selbst, auch nicht mehr stoppen will. Der Weg Richtung Westen ist ein rotes Tuch für Putin, und er wird es nicht kampflos hinnehmen. Aber die Bevölkerung in Belarus, vor allem die jungen Leute, verlangen nach einer Perspektive. Mit Freiheiten. Mit Wohlstand. Das Ringen um die Zukunft eines weiteren Staates an der Schnittstelle zwischen Ost und West: Es hat begonnen.

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WAS STEHT AN?

Statue eines griechischen Kriegers am vermuteten Ort der Schlacht bei den Thermopylen im Jahr 480 v. Chr.  (Quelle: imago images)Statue eines griechischen Kriegers am vermuteten Ort der Schlacht bei den Thermopylen im Jahr 480 v. Chr. (Quelle: imago images)

Ein kleines Häuflein tapferer Griechen trotzt einer Übermacht aus Millionen persischen Soldaten – und am Ende wählt König Leonidas mit seinen spartanischen Elitekriegern den Heldentod: So geht die Legende von der Schlacht bei den Thermopylen. Heute vor 2.500 Jahren soll sie stattgefunden haben, aber auf das genaue Datum sollten wir die antiken Historiker nicht festnageln. Ihre Deutung des Ereignisses aber ist im wahrsten Sinne legendär: Sie untermauerte den Ruf der todesmutigen Spartaner und schuf den Rahmen für die Verklärung der folgenden griechischen Siege bei Salamis und Plataiai: Hätten die griechischen Stadtstaaten damals nicht gewonnen, wer weiß, vielleicht hätten wir heute weder Demokratie noch Olympische Spiele noch Mathe-Unterricht. Ok, das ist nun eine steile These. Aber klingt sie nicht ebenso faszinierend wie die Legende von den unbeugsamen Spartanern?

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Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen überlegt heute, die Corona-Regeln zu verschärfen: Allen, die in Bus und Bahn das Masketragen verweigern, könnten künftig saftige Bußgelder drohen. Zeit wird’s. Anschließend stellt Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) ihren "Masterplan Grundschule" vor. Auch der kommt keine Minute zu früh: Morgen startet das bevölkerungsreichste Bundesland nach den Sommerferien wieder in den Regelbetrieb.

Auch die sächsische Landesregierung stellt ihre Corona-Schulregeln vor. Außerdem erklärt sie, wie sie das Millionen-Fördergeld für den Umbau der Braunkohlereviere in blühende Landschaften zu verteilen gedenkt.

Der MDR meint, heute ein Sommerinterview mit Thomas Kemmerich (FDP, Thüringen, Sie erinnern sich) ausstrahlen zu müssen. Was bitte soll uns dieser Mann noch sagen?

Im Libanon verschärft sich nach dem Rücktritt der Regierung die Krise – und bietet zugleich die Chance für einen politischen Neuanfang. Zigtausende Demonstranten werfen der sogenannten "Elite", die das Land kaputtgewirtschaftet hat, Korruption und Versagen vor. Die Kollegen des ZDF zeigen uns eine Reportage aus dem verwundeten Beirut.

US-Außenminister Mike Pompeo beginnt in Tschechien seine Europa-Reise. Am Nachmittag steht ein Brauereibesuch in Pilsen auf dem Programm. Na, dann Prost!

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WAS LESEN?

In Washington grassiert eine Sorge: In der Nacht der US-Präsidentschaftswahl am 3. November könnte es kein Ergebnis geben. Auch unser Korrespondent Fabian Reinbold hält das Szenario einer wochenlangen Hängepartie für möglich, "mit Nach- und Neuauszählungen, politischem Druck, Tricks und Anfechtungen", die die Zweifel der Amerikaner an ihrer Demokratie befeuern.

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Iris Berben (rechts) mit t-online.de-Redakteurin Janna Halbroth. Quelle: t-online.de (Quelle: t-online.de)Iris Berben (rechts) mit t-online.de-Redakteurin Janna Halbroth. (Quelle: t-online.de)

Iris Berben ist in diesen Tagen auf allen Kanälen. Kein Wunder, schließlich feiert sie morgen ihren 70. Geburtstag. In all den Jahren hat die Schauspielerin viel erlebt – aber eine Ehe gehörte nicht dazu. Warum eigentlich nicht? Unserer Reporterin Janna Halbroth hat sie es verraten.

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Diese Hitze, puh! Umso wichtiger, einen kühlen Kopf zu bewahren. Wie Sie am besten durch die Hochsommerglut kommen, erklärt Ihnen der Arzt und Bestsellerautor Eckart von Hirschhausen: Meiner Kollegin Kati Degenhardt hat er seine sieben besten Tipps für heiße Tage verraten.

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WAS AMÜSIERT MICH?

Sagen wir es mal so: Lehrer ist in diesen Tagen kein einfacher Beruf.

 (Quelle: Mario Lars) (Quelle: Mario Lars)

Ich wünsche Ihnen einen gesunden Tag.

Herzliche Grüße,

Ihr

Florian Harms
Chefredakteur t-online.de
E-Mail: t-online-newsletter@stroeer.de

Mit Material von dpa.

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