Neonazis? Bundesregierung räumt Existenz der "Atomwaffendivision" ein

Die Ermittlungen gegen mutmaßliche Neonazi-Terroristen werden weiter abgeschirmt. Die Opposition im Bundestag verlangt Aufklärung. Die Bundesregierung spricht von einer geheim operierenden Gruppe.

Die Bundesregierung hat die Existenz der Neonazi-Gruppe "Atomwaffendivision Deutschland" bestätigt. Das geht aus einem gemeinsamen Bericht mit dem Generalbundesanwalt an den Innenausschuss des Bundestags hervor, den t-online einsehen konnte. Demnach handele es sich um eine "antisemitische, klandestin agierende, neo-nationalsozialistische Kleingruppe", die den "Erhalt der weißen Rasse" propagiere und Terrorakte befürworte. Ihre Verlautbarungen müssten "sehr ernst genommen" werden.

Strasser: "Ähnlich wie der NSU"

Bislang hatten Bundesregierung und Bundesanwaltschaft stets vermieden, konkrete Aussagen über eine mögliche Gruppenstruktur der Unbekannten zu treffen, deren Drohungen mit Mord und Terror seit Jahren in mehreren Bundesländern auftauchen. Bundestagsabgeordnete der FDP, der Grünen und der Linken versuchten schon mehrfach, Aufschluss über die Erkenntnisse der Behörden zu erlangen. Doch auch der aktuelle Bericht an den Innenausschuss gibt keine weiteren Antworten auf Fragen nach den laufenden Ermittlungen. Die gewählten Formulierungen scheinen auf Informationen des Verfassungsschutzes zurückzugehen.

"Ähnlich wie der NSU organisiert sich die Atomwaffendivision nach dem Konzept des führerlosen Widerstands. Die wohl überschaubare Größe der Gruppe sagt deshalb noch nichts über deren Gefährlichkeit aus", sagte Benjamin Strasser, der Obmann der FDP-Fraktion im Innenausschuss, t-online. Umso bemerkenswerter sei es, dass das Parlament bisher kaum informiert wurde. "Die Sicherheitsbehörden hüllen sich bei der Atomwaffendivision in lautstarkes Schweigen."

Mihalic: "Hätte Warnsignal sein müssen"

t-online hatte exklusiv berichtet, dass der Generalbundesanwalt mittlerweile mehrere Verfahren um die Terrordrohungen an sich gezogen hat. Offiziell äußert sich die Behörde nicht dazu, doch der Redaktion ist sogar das Aktenzeichen bekannt. Spuren eines Drohvideos hatte t-online zudem bis zu einem Neonazi nach Thüringen verfolgt. Die betreffenden Daten liegen auch Sicherheitsbehörden des Bundes vor. Zuletzt wurde der Mann im August bei Ausschreitungen von Querdenkern in Berlin festgenommen.

Irene Mihalic, die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, bemängelte, dem Bericht sei nicht zu entnehmen, wie viel die Sicherheitsbehörden über die Vernetzung und mögliche Planungen der "Atomwaffendivision" wüssten. In den USA werde die Ursprungsgruppe für mehrere Morde und Anschlagspläne auf kritische Infrastruktur verantwortlich gemacht, sagte Mihalic t-online. "Die Tatsache, dass Mitglieder des deutschen Ablegers Kontakte zu der amerikanischen Gruppierung haben und hier seit 2018 durch rechtsextreme Propaganda auftreten, hätte bereits vor zwei Jahren ein lautes Warnsignal sein müssen."