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"Sie werden bald geköpft"

  • Florian Harms
Von Florian Harms

Aktualisiert am 26.03.2021Lesedauer: 6 Min.
Der Staat setzt Hasspredigern endlich Grenzen.
Der Staat setzt Hasspredigern endlich Grenzen. (Quelle: imago-images-bilder)
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Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,

nach kurzer Nacht aufgewacht, Kaffeemaschine zum Laufen gebracht, Blick ins Handy, was gibt's denn Neues? Die KorruptionsaffĂ€re in der Union nimmt mafiöse Formen an, neben Abgeordneten sollen auch GeschĂ€ftsleute und ein Steuerberater darin verwickelt sein, gestern gab's die erste Festnahme, und auch der Gauweiler hat dubiose MillionenbetrĂ€ge kassiert. Die Reformerinnen von Maria 2.0 sind aus der katholischen Kirche ausgetreten, gegen den MĂ€nnerklĂŒngel kamen sie nicht an. Der Hassprediger Attila Hildmann ist in die TĂŒrkei getĂŒrmt.

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Schluck Kaffee, dann weiter: Beim EU-Gipfel haben sich die Regierungschefs wie Kinder stundenlang um Impfstoff gezankt. Ab Sonntag mĂŒssen alle Ankommenden auf deutschen FlughĂ€fen einen negativen Corona-Test vorlegen – wir machen also endlich, was die Asiaten schon seit einem Jahr machen. Der Kollege von der "Bild"-Zeitung darf nach den MachtmissbrauchsvorwĂŒrfen auf sein Chefredakteursfeldbett zurĂŒckkehren. Was noch? Ah, eine Studie: Vielen BĂŒrgern fehlt Medienkompetenz, sie können nicht zwischen Berichten und Kommentaren unterscheiden, wĂ€hnen Journalisten fremdgesteuert und schenken Behauptungen auf Facebook dasselbe Vertrauen wie Meldungen auf Nachrichtenseiten, puh.

Noch einen Schluck Kaffee, was gibt's denn in den E-Mails? Ah, so viele nette Nachrichten von Tagesanbruch-Leserinnen, wie schön. Oh, der Altkanzler hat zugesagt, prima. Aha, die aktuelle Kanzlerin will derzeit kein Interview geben, na wenn sie meint. Was gibt's noch? Betreffzeile: "Ihre Berichte!", von wem ist denn das? Mal öffnen. Lesen. Stutzen. Weiterlesen. Stirnrunzeln. Weiterlesen. Erschaudern. Wegklicken. Nicht wegsehen können. Wieder öffnen. Noch mal lesen. Überlegen, ob man das hier wiedergeben kann. Beschließen, dass man es sogar wiedergeben muss. Damit auch andere Menschen erfahren, was da los ist im Internet, in diesem grenzenlosen Raum der Freiheit, der von so vielen Leuten genutzt und von den Strafverfolgungsbehörden so stiefmĂŒtterlich behandelt wird: "Herr Harms, Sie sind der grĂ¶ĂŸte und schlimmste LĂŒgner, den die Gesellschaft je gesehen hat. Ihnen muss man die Eier abschneiden, den Kopf abtrennen. Sie sind so ein widerliches, korruptes Wesen, die Natur hat solches nicht vorgesehen. Sie werden bald geköpft."

Kein Schluck Kaffee mehr, stattdessen Kloß im Hals. Geht ja noch weiter: "Schön, Ihre Adresse gefunden zu haben, widerliche Kreatur. Sie werden nicht fliehen können." Wegklicken, nĂ€chste E-Mail, anderer Absender: "Ihr seid VerrĂ€ter, VolksverrĂ€ter, GenerationenverrĂ€ter, ihr widerliches Pack schreckt nicht einmal davor zurĂŒck, die Unschuldigen, die sich nicht wehren können, unsere Kinder, so zu misshandeln, Kindern die Möglichkeit des Schulbesuches zu gewĂ€hrleisten. LĂŒgenpresse. Wer stoppt euch. Ihr seid Kindsmörder, Gesellschaftsverbrecher. Man muss euch töten, eliminieren."

Worte wie Patronen. Sie kommen aus dem Nichts, sie können jeden treffen und sie hinterlassen Spuren. Und besonders hĂ€ufig treffen sie Menschen, die in der Öffentlichkeit stehen: Politiker, AnwĂ€lte, Prominente, Journalisten. Die RechtsanwĂ€ltin Seda BaƟay-Yıldız, die Opfer der Neonazitruppe NSU vor Gericht vertrat, erhĂ€lt seit Jahren Morddrohungen, musste ihre Wohnung wechseln, der TĂ€ter holte sich ihre Adresse von einem Polizeicomputer, ist bis heute nicht gefasst, macht einfach weiter. Die Behörden haben sich bei der Fahndung nicht mit Ruhm bekleckert, und das ist nur der prominenteste von vielen, vielen FĂ€llen.

Vor zweieinhalb Jahren ließen sich mein Kollege Lars Wienand und ich vom Chef des Bundeskriminalamts erklĂ€ren, wie er die HasskriminalitĂ€t im Internet rigoros bekĂ€mpfen will. Herr MĂŒnch verlangte GesetzesĂ€nderungen, nach dem Mord am Lokalpolitiker Walter LĂŒbcke war endlich auch die Politik aufgewacht. Aber dann dauerte wieder mal alles lang, sehr lang. Der Bundestag beschloss zwar ein Gesetz gegen Hetze im Internet, aber das Bundesverfassungsgericht hatte Bedenken, der BundesprĂ€sident mochte es nicht unterschreiben. So waren unzĂ€hlige Menschen weiterhin tagtĂ€glich den Angriffen in E-Mails, auf Facebook, Twitter und den anderen digitalen Schlachtfeldern ausgesetzt, bekamen aber nur wenig Aufmerksamkeit. Die Kollegen des "Deutschlandfunks“ haben den Streit um das Netzwerkdurchsetzungsgesetz soeben auf Platz eins der in den Medien vergessenen Themen gewĂ€hlt. Die verbalen Patronen flogen den Betroffenen weiterhin um die Ohren, aber der Staat verwehrte uns Hilfe. Brachte man das Problem beim Staatsschutz zur Sprache, konnte man sich ziemlich allein vorkommen.

Nun soll alles anders werden. Nach monatelanger Blockade haben sich Bund und LĂ€nder auf Regeln zum Kampf gegen die HasskriminalitĂ€t im Internet geeinigt. In FĂ€llen von schweren Beleidigungen und Morddrohungen werden E-Mail-Dienste und Netzwerke wie Facebook verpflichtet, die Adressdaten der Absender ans Bundeskriminalamt, an die Bundespolizei, das Zollkriminalamt oder den Verfassungsschutz herauszugeben. Es ist allerhöchste Zeit. So wird die Hetze zwar nicht sofort gestoppt, aber einige Hetzer können zur Rechenschaft gezogen werden. Damit unsere Gesellschaft vor Widerlingen geschĂŒtzt ist. Damit Verbrechen verhindert werden. Und damit eine ganze Menge Leute morgens wieder ihren Kaffee trinken können, ohne zu erschaudern.


TĂŒckische Mutante

Wer schon fĂŒnf Jahrzehnte oder mehr auf dem Buckel hat, wird bei Frau Merkels RegierungserklĂ€rung gestern aufgemerkt haben. Die Kanzlerin warnte vor der britischen Corona-Mutante, weil die nicht nur sehr alte Menschen gefĂ€hrdet: "Es werden jetzt nicht mehr 90-JĂ€hrige sein, die in den KrankenhĂ€usern liegen. Es werden 50-, 60- und 70-JĂ€hrige sein." Und nun ist in Indien auch noch eine teuflische Kombination der britischen und der sĂŒdafrikanischen Mutation entdeckt worden, die noch ansteckender und möglicherweise resistent gegen die meisten Impfstoffe ist. Es ist ein Drama.

Die Opferzahlen der Pandemie könnten sich also bald verschieben. Stand jetzt sind knapp 90 Prozent der Toten Ă€lter als 69, wie meine Kollegen von Statista zeigen. Hinter den nĂŒchternen Zahlen verbergen sich tragische Schicksale. Das sollten wir beim Ärger ĂŒber das holprige Krisenmanagement nicht vergessen.


Klare Ansage

Die Lethargie der CDU hat eine bemerkenswerte Debatte ausgelöst: Nun fordern auch einflussreiche Unionspolitiker, das deutsche Regierungssystem zu reformieren. "Wir mĂŒssen die Kanzlerschaft auf zwei Wahlperioden begrenzen", verlangt Fraktionsvize Carsten Linnemann im "Spiegel". "So werden Parteien gezwungen, sich permanent zu erneuern." Die neue Regel solle auch fĂŒr Ministerposten und SpitzenĂ€mter in der Partei gelten, denn "ohne Erneuerung ermatten wir." Wahre Worte.


Die Milliardenfrage

Die folgenden SĂ€tze sollten Sie lesen, obwohl sie kompliziert klingen: Eigentlich wollte Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) schon diese Woche mit drei GesetzentwĂŒrfen zur nationalen Umsetzung der EU-Agrarfinanzierung ab 2023 durchs Kabinett. Weil sie sich aber nicht mit Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) einigen konnte und auch die BundeslĂ€nder bisher keine einheitliche Position gefunden haben, ist das Thema von der Tagesordnung gestrichen worden. Was sperrig klingt, ist von grĂ¶ĂŸter Bedeutung fĂŒr die Bauern: Es geht um die kĂŒnftige Verteilung der EU-Agrarsubventionen, allein in Deutschland jĂ€hrlich mehr als sechs Milliarden Euro. Bislang ist das Geld an die FlĂ€che geknĂŒpft: Wer viel hat, dem wird auch viel gegeben – mit fatalen Folgen fĂŒr die Artenvielfalt und fĂŒr kleine Höfe. Agrarkonzerne kaufen im großen Stil FlĂ€chen und kassieren die Knete aus BrĂŒssel, Familienbetriebe geben auf. So sterben ganze Dörfer aus, so verĂ€ndert sich unser Land. Frau Klöckner findet das nicht so schlimm und möchte nicht viel daran Ă€ndern. UmweltverbĂ€nde fordern stattdessen, mit dem Geld nicht FlĂ€chen, sondern den Natur-, Klima- und Tierschutz zu honorieren. Heute stecken die Agrarminister von Bund und LĂ€ndern die Köpfe zusammen, um vielleicht doch noch auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen.

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Brisante Akten

Ex-Finanzaufseher Felix Hufeld hat den Wirecard-Milliardenbetrug "ĂŒbersehen".
Ex-Finanzaufseher Felix Hufeld hat den Wirecard-Milliardenbetrug "ĂŒbersehen". (Quelle: imago images)

Es ist eine brisante Frage: Hat das Finanzministerium dem Wirecard-Untersuchungsausschuss zusĂ€tzliche Akten so kurzfristig ĂŒbergeben, dass die Abgeordneten sie nicht rechtzeitig sichten konnten? Dieser Vorwurf wurde gestern laut, garniert mit Anschuldigungen wie "Sabotage" (von den GrĂŒnen) und "Verhöhnung" (von den Linken). Zwar dementierten die einbestellten FinanzstaatssekretĂ€re umgehend jede böse Absicht und Ă€ußerten Bedauern. Doch dass mehr als 100 Akten erst jetzt – rund ein halbes Jahr nach der Anforderung – ĂŒbermittelt wurden, bleibt suspekt. Zumal heute der bisherige Bafin-Chef Felix Hufeld und seine Ex-Stellvertreterin Elisabeth Roegele als Zeugen vor dem Ausschuss geladen sind. So oder so kann der Fall fĂŒr SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz noch unangenehm werden: Der Finanzminister soll im April befragt werden.


Was lesen?

WÀhrend bisher vor allem Àltere Menschen an Covid-19 erkrankten, nehmen nun die schweren VerlÀufe bei Kindern und Jugendlichen zu. Wie lÀsst sich das erklÀren und welchen Einfluss hat es auf den Verlauf der Pandemie? Meine Kollegin Sandra Simonsen klÀrt Sie auf.



Warum steht Deutschland in der Corona-Krise so schlecht da? Weil bei der Impfstoffbeschaffung ein großer Fehler gemacht wurde, sagt der Medizinhistoriker Philipp Osten im GesprĂ€ch mit meinem Kollegen Marc von LĂŒpke.


Der tĂŒrkische PrĂ€sident Erdoğan verhĂ€lt sich immer autokratischer – und das hat Folgen in Deutschland, berichtet unsere Kolumnistin Lamya Kaddor.


Es wirkt wie ein Rachefeldzug gegen die Demokratie: Nach ihrem Machtverlust wollen die US-Republikaner es den BĂŒrgern erschweren, bei kĂŒnftigen Wahlen abzustimmen. DafĂŒr haben sie in den Bundesstaaten mehr als 250 Gesetze eingebracht, die das Wahlrecht beschrĂ€nken – und haben damit sogar Aussicht auf Erfolg, wie unser Washington-Korrespondent Fabian Reinbold berichtet.

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Vier Krisen gleichzeitig – Habeck warnt vor Rezession
Vizekanzler Robert Habeck in Davos: "Wir mĂŒssen sehen, dass wir ein Problem nicht auf Kosten eines anderen lösen dĂŒrfen."



Was amĂŒsiert mich?

LandesfĂŒrsten wie Berlins Regierender BĂŒrgermeister haben ja ihre ganz eigene Corona-Strategie.

(Quelle: Mario Lars)

Seien Sie bitte vernĂŒnftiger. Ich wĂŒnsche Ihnen einen schönen FrĂŒhlingstag. Morgen erhalten Sie den Wochenend-Podcast vom gut gelaunten Marc KrĂŒger und von mir.

Herzliche GrĂŒĂŸe,

Ihr

Florian Harms
Chefredakteur t-online
E-Mail: t-online-newsletter@stroeer.de

Mit Material von dpa.

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