Tagesanbruch "Sie werden bald geköpft"
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Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,
nach kurzer Nacht aufgewacht, Kaffeemaschine zum Laufen gebracht, Blick ins Handy, was gibt's denn Neues? Die Korruptionsaffäre in der Union nimmt mafiöse Formen an, neben Abgeordneten sollen auch Geschäftsleute und ein Steuerberater darin verwickelt sein, gestern gab's die erste Festnahme, und auch der Gauweiler hat dubiose Millionenbeträge kassiert. Die Reformerinnen von Maria 2.0 sind aus der katholischen Kirche ausgetreten, gegen den Männerklüngel kamen sie nicht an. Der Hassprediger Attila Hildmann ist in die Türkei getürmt.
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Schluck Kaffee, dann weiter: Beim EU-Gipfel haben sich die Regierungschefs wie Kinder stundenlang um Impfstoff gezankt. Ab Sonntag müssen alle Ankommenden auf deutschen Flughäfen einen negativen Corona-Test vorlegen – wir machen also endlich, was die Asiaten schon seit einem Jahr machen. Der Kollege von der "Bild"-Zeitung darf nach den Machtmissbrauchsvorwürfen auf sein Chefredakteursfeldbett zurückkehren. Was noch? Ah, eine Studie: Vielen Bürgern fehlt Medienkompetenz, sie können nicht zwischen Berichten und Kommentaren unterscheiden, wähnen Journalisten fremdgesteuert und schenken Behauptungen auf Facebook dasselbe Vertrauen wie Meldungen auf Nachrichtenseiten, puh.
Noch einen Schluck Kaffee, was gibt's denn in den E-Mails? Ah, so viele nette Nachrichten von Tagesanbruch-Leserinnen, wie schön. Oh, der Altkanzler hat zugesagt, prima. Aha, die aktuelle Kanzlerin will derzeit kein Interview geben, na wenn sie meint. Was gibt's noch? Betreffzeile: "Ihre Berichte!", von wem ist denn das? Mal öffnen. Lesen. Stutzen. Weiterlesen. Stirnrunzeln. Weiterlesen. Erschaudern. Wegklicken. Nicht wegsehen können. Wieder öffnen. Noch mal lesen. Überlegen, ob man das hier wiedergeben kann. Beschließen, dass man es sogar wiedergeben muss. Damit auch andere Menschen erfahren, was da los ist im Internet, in diesem grenzenlosen Raum der Freiheit, der von so vielen Leuten genutzt und von den Strafverfolgungsbehörden so stiefmütterlich behandelt wird: "Herr Harms, Sie sind der größte und schlimmste Lügner, den die Gesellschaft je gesehen hat. Ihnen muss man die Eier abschneiden, den Kopf abtrennen. Sie sind so ein widerliches, korruptes Wesen, die Natur hat solches nicht vorgesehen. Sie werden bald geköpft."
Kein Schluck Kaffee mehr, stattdessen Kloß im Hals. Geht ja noch weiter: "Schön, Ihre Adresse gefunden zu haben, widerliche Kreatur. Sie werden nicht fliehen können." Wegklicken, nächste E-Mail, anderer Absender: "Ihr seid Verräter, Volksverräter, Generationenverräter, ihr widerliches Pack schreckt nicht einmal davor zurück, die Unschuldigen, die sich nicht wehren können, unsere Kinder, so zu misshandeln, Kindern die Möglichkeit des Schulbesuches zu gewährleisten. Lügenpresse. Wer stoppt euch. Ihr seid Kindsmörder, Gesellschaftsverbrecher. Man muss euch töten, eliminieren."
Worte wie Patronen. Sie kommen aus dem Nichts, sie können jeden treffen und sie hinterlassen Spuren. Und besonders häufig treffen sie Menschen, die in der Öffentlichkeit stehen: Politiker, Anwälte, Prominente, Journalisten. Die Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız, die Opfer der Neonazitruppe NSU vor Gericht vertrat, erhält seit Jahren Morddrohungen, musste ihre Wohnung wechseln, der Täter holte sich ihre Adresse von einem Polizeicomputer, ist bis heute nicht gefasst, macht einfach weiter. Die Behörden haben sich bei der Fahndung nicht mit Ruhm bekleckert, und das ist nur der prominenteste von vielen, vielen Fällen.
Vor zweieinhalb Jahren ließen sich mein Kollege Lars Wienand und ich vom Chef des Bundeskriminalamts erklären, wie er die Hasskriminalität im Internet rigoros bekämpfen will. Herr Münch verlangte Gesetzesänderungen, nach dem Mord am Lokalpolitiker Walter Lübcke war endlich auch die Politik aufgewacht. Aber dann dauerte wieder mal alles lang, sehr lang. Der Bundestag beschloss zwar ein Gesetz gegen Hetze im Internet, aber das Bundesverfassungsgericht hatte Bedenken, der Bundespräsident mochte es nicht unterschreiben. So waren unzählige Menschen weiterhin tagtäglich den Angriffen in E-Mails, auf Facebook, Twitter und den anderen digitalen Schlachtfeldern ausgesetzt, bekamen aber nur wenig Aufmerksamkeit. Die Kollegen des "Deutschlandfunks“ haben den Streit um das Netzwerkdurchsetzungsgesetz soeben auf Platz eins der in den Medien vergessenen Themen gewählt. Die verbalen Patronen flogen den Betroffenen weiterhin um die Ohren, aber der Staat verwehrte uns Hilfe. Brachte man das Problem beim Staatsschutz zur Sprache, konnte man sich ziemlich allein vorkommen.
Nun soll alles anders werden. Nach monatelanger Blockade haben sich Bund und Länder auf Regeln zum Kampf gegen die Hasskriminalität im Internet geeinigt. In Fällen von schweren Beleidigungen und Morddrohungen werden E-Mail-Dienste und Netzwerke wie Facebook verpflichtet, die Adressdaten der Absender ans Bundeskriminalamt, an die Bundespolizei, das Zollkriminalamt oder den Verfassungsschutz herauszugeben. Es ist allerhöchste Zeit. So wird die Hetze zwar nicht sofort gestoppt, aber einige Hetzer können zur Rechenschaft gezogen werden. Damit unsere Gesellschaft vor Widerlingen geschützt ist. Damit Verbrechen verhindert werden. Und damit eine ganze Menge Leute morgens wieder ihren Kaffee trinken können, ohne zu erschaudern.
Tückische Mutante
Wer schon fünf Jahrzehnte oder mehr auf dem Buckel hat, wird bei Frau Merkels Regierungserklärung gestern aufgemerkt haben. Die Kanzlerin warnte vor der britischen Corona-Mutante, weil die nicht nur sehr alte Menschen gefährdet: "Es werden jetzt nicht mehr 90-Jährige sein, die in den Krankenhäusern liegen. Es werden 50-, 60- und 70-Jährige sein." Und nun ist in Indien auch noch eine teuflische Kombination der britischen und der südafrikanischen Mutation entdeckt worden, die noch ansteckender und möglicherweise resistent gegen die meisten Impfstoffe ist. Es ist ein Drama.
Die Opferzahlen der Pandemie könnten sich also bald verschieben. Stand jetzt sind knapp 90 Prozent der Toten älter als 69, wie meine Kollegen von Statista zeigen. Hinter den nüchternen Zahlen verbergen sich tragische Schicksale. Das sollten wir beim Ärger über das holprige Krisenmanagement nicht vergessen.
Klare Ansage
Die Lethargie der CDU hat eine bemerkenswerte Debatte ausgelöst: Nun fordern auch einflussreiche Unionspolitiker, das deutsche Regierungssystem zu reformieren. "Wir müssen die Kanzlerschaft auf zwei Wahlperioden begrenzen", verlangt Fraktionsvize Carsten Linnemann im "Spiegel". "So werden Parteien gezwungen, sich permanent zu erneuern." Die neue Regel solle auch für Ministerposten und Spitzenämter in der Partei gelten, denn "ohne Erneuerung ermatten wir." Wahre Worte.
Die Milliardenfrage
Die folgenden Sätze sollten Sie lesen, obwohl sie kompliziert klingen: Eigentlich wollte Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) schon diese Woche mit drei Gesetzentwürfen zur nationalen Umsetzung der EU-Agrarfinanzierung ab 2023 durchs Kabinett. Weil sie sich aber nicht mit Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) einigen konnte und auch die Bundesländer bisher keine einheitliche Position gefunden haben, ist das Thema von der Tagesordnung gestrichen worden. Was sperrig klingt, ist von größter Bedeutung für die Bauern: Es geht um die künftige Verteilung der EU-Agrarsubventionen, allein in Deutschland jährlich mehr als sechs Milliarden Euro. Bislang ist das Geld an die Fläche geknüpft: Wer viel hat, dem wird auch viel gegeben – mit fatalen Folgen für die Artenvielfalt und für kleine Höfe. Agrarkonzerne kaufen im großen Stil Flächen und kassieren die Knete aus Brüssel, Familienbetriebe geben auf. So sterben ganze Dörfer aus, so verändert sich unser Land. Frau Klöckner findet das nicht so schlimm und möchte nicht viel daran ändern. Umweltverbände fordern stattdessen, mit dem Geld nicht Flächen, sondern den Natur-, Klima- und Tierschutz zu honorieren. Heute stecken die Agrarminister von Bund und Ländern die Köpfe zusammen, um vielleicht doch noch auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen.
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Brisante Akten
Es ist eine brisante Frage: Hat das Finanzministerium dem Wirecard-Untersuchungsausschuss zusätzliche Akten so kurzfristig übergeben, dass die Abgeordneten sie nicht rechtzeitig sichten konnten? Dieser Vorwurf wurde gestern laut, garniert mit Anschuldigungen wie "Sabotage" (von den Grünen) und "Verhöhnung" (von den Linken). Zwar dementierten die einbestellten Finanzstaatssekretäre umgehend jede böse Absicht und äußerten Bedauern. Doch dass mehr als 100 Akten erst jetzt – rund ein halbes Jahr nach der Anforderung – übermittelt wurden, bleibt suspekt. Zumal heute der bisherige Bafin-Chef Felix Hufeld und seine Ex-Stellvertreterin Elisabeth Roegele als Zeugen vor dem Ausschuss geladen sind. So oder so kann der Fall für SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz noch unangenehm werden: Der Finanzminister soll im April befragt werden.
Was lesen?
Während bisher vor allem ältere Menschen an Covid-19 erkrankten, nehmen nun die schweren Verläufe bei Kindern und Jugendlichen zu. Wie lässt sich das erklären und welchen Einfluss hat es auf den Verlauf der Pandemie? Meine Kollegin Sandra Simonsen klärt Sie auf.
Welche Regeln gelten denn nun über Ostern? Meine Kolleginnen Melanie Weiner und Sandra Simonsen geben Ihnen den Überblick.
Warum steht Deutschland in der Corona-Krise so schlecht da? Weil bei der Impfstoffbeschaffung ein großer Fehler gemacht wurde, sagt der Medizinhistoriker Philipp Osten im Gespräch mit meinem Kollegen Marc von Lüpke.
Der türkische Präsident Erdoğan verhält sich immer autokratischer – und das hat Folgen in Deutschland, berichtet unsere Kolumnistin Lamya Kaddor.
Es wirkt wie ein Rachefeldzug gegen die Demokratie: Nach ihrem Machtverlust wollen die US-Republikaner es den Bürgern erschweren, bei künftigen Wahlen abzustimmen. Dafür haben sie in den Bundesstaaten mehr als 250 Gesetze eingebracht, die das Wahlrecht beschränken – und haben damit sogar Aussicht auf Erfolg, wie unser Washington-Korrespondent Fabian Reinbold berichtet.
Was amüsiert mich?
Landesfürsten wie Berlins Regierender Bürgermeister haben ja ihre ganz eigene Corona-Strategie.
Seien Sie bitte vernünftiger. Ich wünsche Ihnen einen schönen Frühlingstag. Morgen erhalten Sie den Wochenend-Podcast vom gut gelaunten Marc Krüger und von mir.
Herzliche Grüße,
Ihr
Florian Harms
Chefredakteur t-online
E-Mail: t-online-newsletter@stroeer.de
Mit Material von dpa.
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