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G7 vereinbaren Ausstieg aus russischem Öl

Von dpa, rtr
Aktualisiert am 08.05.2022Lesedauer: 2 Min.
"PCK"-Raffinerie in Schwedt, Brandenburg: Die G7 wollen sich von russischem Erdöl lossagen (Symbolbild).
"PCK"-Raffinerie in Schwedt, Brandenburg: Die G7 wollen sich von russischem Erdöl lossagen (Symbolbild). (Quelle: Jochen Eckel/imago-images-bilder)
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Die EU-Staaten verhandeln noch, die Siebenergruppe fĂŒhrender Industriestaaten, darunter Deutschland, hat beschlossen: Neue Strafmaßnahmen sollen den russischen Energiesektor treffen.

Vor den Feierlichkeiten zum "Tag des Sieges" in Moskau verhĂ€ngen die G7-Staaten wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine neue Sanktionen gegen Russland. Das teilte das Weiße Haus in Washington am Sonntag mit. Zuvor hatten die Regierungschefs der G7-Staaten in einer Schaltkonferenz mit dem ukrainischen PrĂ€sidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen. Die Strafmaßnahmen zielen nach Angaben der US-Regierung unter anderem auf den fĂŒr die Finanzierung des Krieges wichtigen russischen Energiesektor ab.

Zur Siebenergruppe fĂŒhrender demokratischer Industrienationen gehören die Nato-Staaten USA, Kanada, Frankreich, Großbritannien, Italien und Deutschland sowie Japan.

Keine AuftrĂ€ge mehr fĂŒr "Sprachrohre des Kreml"

Das Weiße Haus teilte mit, alle G7-Staaten hĂ€tten sich am Sonntag dazu verpflichtet, die Einfuhr von russischem Öl auslaufen zu lassen oder zu verbieten – die USA selber haben bereits ein entsprechendes Importverbot verhĂ€ngt.

Ein US-Regierungsvertreter kĂŒndigte außerdem ein Verbot fĂŒr unternehmerische Dienstleistungen fĂŒr Firmen oder Personen in Russland an. Betroffen seien etwa Dienstleistungen im Bereich Buchhaltung, Management, Beratung oder Marketing. Die USA wĂŒrden darĂŒber hinaus Sanktionen gegen drei der wichtigsten Fernsehsender verhĂ€ngen, die direkt oder indirekt von der Regierung von PrĂ€sident Wladimir Putin kontrolliert wĂŒrden: Perwy Kanal, Rossija-1 und NTW. An diese "Sprachrohre des Kreml" dĂŒrften weder WerbeauftrĂ€ge aus den USA erteilt noch US-Technik zum Sendebetrieb geliefert werden.

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Der US-Regierungsvertreter sagte weiter, die USA wĂŒrden ihre Exportkontrollen weiter verschĂ€rfen, um Russlands Kriegsanstrengungen zu schwĂ€chen. Betroffen seien etwa Holzprodukte, Industriemotoren und RĂ€umfahrzeuge. Außerdem wĂŒrden Sanktionen verhĂ€ngt gegen Manager der grĂ¶ĂŸten und der drittgrĂ¶ĂŸten russischen Bank, Sberbank und Gazprombank. "Die Botschaft ist, dass es keinen RĂŒckzugsort fĂŒr die russische Wirtschaft geben wird, wenn Putins Invasion andauert."

USA: "Putins Krieg" wird russische Wirtschaft "zunichtemachen"

Das Weiße Haus teilte mit: "Unsere beispiellosen Sanktionen fordern bereits einen immensen Tribut von Russlands Wirtschaft." Die Exportkontrollen wĂŒrden Russland von wichtiger Technologie abschneiden. "Putins Krieg wird voraussichtlich die wirtschaftlichen Errungenschaften der letzten 15 Jahre in Russland zunichtemachen." Zwei wichtige russische Panzerfabriken hĂ€tten die Arbeit eingestellt, weil ihnen auslĂ€ndische Komponenten fehlten. Fast 1.000 Unternehmen hĂ€tten Russland verlassen. "Putin hat sein ursprĂŒngliches militĂ€risches Ziel, die Ukraine zu beherrschen, nicht erreicht – aber er hat es geschafft, Russland zu einem weltweiten Paria zu machen."

Wegen des russischen Angriffskriegs haben westliche Staaten bereits harte Sanktionen gegen Russland verhÀngt. Deutschland hat derzeit die G7-PrÀsidentschaft inne und richtet Ende Juni in Bayern den nÀchsten Gipfel der Gruppe aus.

Auch die EU-Staaten nĂ€hern sich nach Angaben der EU-Kommission und Frankreichs einer Einigung ĂŒber schĂ€rfere Sanktionen gegen Russland, einschließlich eines Öl-Embargos. Am Montag solle in weiteren GesprĂ€chen die Einbindung von MitgliedslĂ€ndern erörtert werden, die von russischem Öl besonders abhĂ€ngig seien, teilen die EU-Kommission und die französische EU-RatsprĂ€sidentschaft mit. In Bezug auf die meisten Maßnahmen eines sechsten Sanktionspakets habe es bedeutende Fortschritte gegeben.

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