Brüssel kritisiert Rom für Umgang mit Migranten scharf

Die neue rechte Regierung Italiens weigert sich, ein Schiff mit Migranten in einen Hafen einlaufen zu lassen. Nun reagiert die EU-Kommission.

Die EU-Kommission hat scharfe Kritik am Umgang der italienischen Behörden mit dem zur Rettung von Migranten eingesetzten Schiff "Ocean Viking" geübt. Man fordere, dass alle geretteten Personen an Bord des Schiffes unverzüglich im nächsten sicheren Hafen an Land gehen können, teilte die für die Einhaltung von EU-Recht zuständige Behörde am Mittwochabend mit. Die Lage an Bord habe ein kritisches Niveau erreicht und müsse dringend angegangen werden, um eine humanitäre Tragödie zu verhindern.

"Die rechtliche Verpflichtung zur Rettung und zur Gewährleistung der Sicherheit des Lebens auf See ist klar und eindeutig – unabhängig von den Umständen, die die Menschen in Not versetzen", heißt es in der Mitteilung weiter.

Meloni nannte Entscheidung des Gesundheitsamts "bizarr"

Hintergrund der scharfen Worte aus Brüssel ist die bisherige Weigerung der italienischen Behörden, der "Ocean Viking" eine Erlaubnis für die Einfahrt in einen Hafen zu erteilen. Das Schiff mit 234 Migranten an Bord war deswegen zuletzt auf dem Weg Richtung Frankreich und hofft, dort aufgenommen zu werden. Die Migranten hatte die Besatzung nach eigenen Angaben unter anderem in Gewässern vor Libyen aus Seenot gerettet.

Menschen von mehreren anderen Rettungsschiffen waren in Italien zuletzt erst nach einer Intervention des Gesundheitsamt von Catania an Land gelassen worden. Die neue rechte italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nannte diese Entscheidung des Gesundheitsamts "bizarr", wie sie laut Nachrichtenagentur Ansa am Mittwoch zu Parteikollegen sagte. Sie behauptete demnach, bei den Menschen an Bord habe es sich um Migranten und nicht um Schiffbrüchige gehandelt, weshalb es nicht die Pflicht Italiens sei, sie an Land zu lassen.