EU: Deutschland ist Spitzenreiter bei Asylanträgen

Die Zahl der Asylanträge ist deutlich gestiegen: Deutschland verzeichnet rund 50 Prozent mehr Asylbewerber. In anderen EU-Staaten fiel der Anstieg deutlich höher aus.

Deutschland bleibt auch in diesem Jahr Spitzenreiter in der Europäischen Union bei Asylanträgen. Das geht aus einem vertraulichen "Situationsbericht" zur Migration und Flüchtlingslage der EU-Kommission hervor, wie die Zeitung "Welt" berichtet.

Demnach haben 190.749 Personen seit Anfang des Jahres in Deutschland Asyl beantragt – ein Plus von 57 Prozent gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum. Der "Situationsbericht" bezieht sich dabei auf bisher unveröffentlichte Zahlen des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EUAA) vom 13. Dezember.

Besonders starker Anstieg in Irland und Estland

Die meisten Asyl-Antragssteller in Deutschland kamen in diesem Jahr mit 27 Prozent aus Syrien, gefolgt von Afghanistan (17 Prozent), der Türkei (10 Prozent), Irak (6,9 Prozent) und Georgien (4,0 Prozent). Ukrainische Staatsbürger sind in der Statistik weitgehend nicht einbezogen, da für sie wegen des Kriegs in ihrem Land die sogenannte Massenzustrom-Richtlinie der EU gilt. Ukrainische Staatsangehörige erhalten somit automatisch einen humanitären Aufenthaltstitel, der ihnen Zugang zu Bildung, Arbeit, Sozialleistungen und medizinischer Versorgung verschafft.

Nach Deutschland folgen Frankreich, Spanien, Österreich mit jeweils mehr als 100.000 Anträgen und Italien (78.897). Besonders stark angestiegen ist die Zahl der Asylanträge im Vergleich zum Vorjahr in Irland (439 Prozent), Estland (362,1 Prozent) und Österreich (202 Prozent). Am wenigsten Asylanträge verzeichnen Ungarn (43), die Slowakei (382) und Lettland (548).

EU-Mechanismus bislang kaum genutzt

Dass die Asylbewerber innerhalb der EU so ungleich verteilt sind, hat auch in diesem Jahr für Diskussionen gesorgt. Im Juni einigten sich ein Teil der EU-Staaten auf einen freiwilligen Solidaritätsmechanismus, um Griechenland, Zypern, Italien, Malta und Spanien zu unterstützen. Sie können den Mittelmeerländern entweder Schutzsuchende abnehmen oder ihnen etwa mit Geld oder Sachleistungen helfen. Der Mechanismus ist zunächst auf ein Jahr angelegt.

Allerdings sind nach einem halben Jahr bislang kaum Asylbewerber verteilt worden – insgesamt nur 255 Schutzsuchende, davon kamen allein 212 nach Deutschland. Eigentlich haben die insgesamt 13 Länder angeboten, mehr als 8.000 Schutzsuchende aufzunehmen, wie es aus der EU-Kommission heißt.

Die italienische Regierung hatte deshalb zuletzt mehrfach geklagt, dass dem Land zu wenig geholfen werde. Nach einem Treffen der EU-Innenminister Ende November wurde betont, dass man sich dazu verpflichtet habe, mehr Anstrengungen zur Umsetzung des Solidaritätsmechanismus zu unternehmen. Aus der EU-Kommission heißt es, weitere Umsiedlungen seien in Vorbereitung.