Donald Trump: In diesen Punkten droht dem Ex-Präsidenten eine Anklage

Kein früherer US-Präsident hat so viele juristische Probleme wie Donald Trump. In einem Fall steht eine Anklage wohl unmittelbar bevor.

Betrugsvorwürfe, Schweigezahlungen an eine ehemalige Pornodarstellerin, die Ermittlungen zum Angriff auf das US-Kapitol, mitgenommene Geheimdokumente: Kein amerikanischer Ex-Präsident hatte je so weitreichende juristische Probleme wie Donald Trump.

Dennoch strebt er erneut ins Weiße Haus. Im November hatte Trump angekündigt, bei der Präsidentschaftswahl 2024 erneut kandidieren zu wollen.

Ein Blick auf einige der größeren Verfahren rund um den 76-Jährigen:

Schweigegeld an Pornostar

Trumps damaliger Privatanwalt Michael Cohen soll kurz vor der Präsidentschaftswahl 2016 130.000 Dollar an Stormy Daniels gezahlt haben. Daniels, die mit bürgerlichem Namen Stephanie Clifford heißt, gibt an, Jahre vor der Wahl eine Affäre mit Trump gehabt zu haben, was dieser bestreitet.

Mit der Zahlung sollte offenbar verhindert werden, dass Clifford an die Öffentlichkeit geht, was Trump im Wahlkampf hätte schaden können. Die Geldflüsse könnten allerdings gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen haben.

Dieser Fall könnte nun der erste sein, in dem Trump angeklagt wird. Bereits in der kommenden Woche könnte es dazu kommen, berichten US-Medien. Trump selbst behauptet, man wolle ihn am kommenden Dienstag verhaften. Mehr dazu lesen Sie hier.

Streit um Regierungsdokumente

Für Schlagzeilen sorgte im August die Durchsuchung von Trumps Privaträumen in seinem Golfclub Mar-a-Lago, bei der die Bundespolizei FBI unter anderem Dokumente mit den Vermerken "Geheim" und "Streng Geheim" aus seiner Amtszeit beschlagnahmte. Davor bemühte sich das Nationalarchiv – das für die Aufbewahrung von Präsidenten-Unterlagen zuständig ist – monatelang um Papiere von Trump.

Beschlagnahmt wurden mit Stand Oktober rund 100 Unterlagen mit Geheimvermerk. Ursprünglich sprachen die Ermittler sogar von 184 Geheimdokumenten. Im Februar hatten dann verschiedene Medien gemeldet, dass Trumps Team weiteres Geheimmaterial an die Justiz übergeben hatte.

Dadurch, dass Trump die Papiere bei sich zu Hause lagerte, könnte er sich schuldig gemacht haben. Trumps Anwälten gelang es, die Ermittlungen durch die Ernennung eines Sonderprüfers zu verzögern, der untersuchen soll, ob alle Papiere rechtmäßig beschlagnahmt wurden. Das Justizministerium legte dagegen Berufung ein. Bei den Ermittlungen geht es auch um den Vorwurf der Behinderung der Justiz.

Im November bereits hatte das Justizministerium einen Sonderermittler, den Juristen Jack Smith, eingesetzt, der prüfen soll, ob sich Trump in diesem Fall strafbar gemacht habe. Smith soll sich zudem um Teile der Ermittlungen zur Attacke auf das US-Kapitol kümmern.

Ermittlungen zum Sturm auf das Kapitol

Trumps Anhänger hatten am 6. Januar 2021 das Parlamentsgebäude in Washington erstürmt, wo gerade der Sieg von Joe Biden bei der Präsidentenwahl offiziell besiegelt werden sollte. Davor hatte Trump sie bei einem Auftritt am Weißen Haus mit einer Wiederholung seiner falschen Wahlbetrugs-Vorwürfe aufgestachelt.

Mitglieder eines Untersuchungsausschusses zu dem Angriff im Repräsentantenhaus betonten, dass sie Trump für verantwortlich halten: Denn er habe die Anhänger zum Marsch vor das Kapitol aufgerufen und stundenlang nichts unternommen, als sie zu Gewalt griffen.

Im Dezember empfahl der Untersuchungsausschuss dem Justizministerium strafrechtliche Ermittlungen gegen Trump und Vertraute. Die Empfehlung des Ausschusses ist nicht bindend – das Justizministerium entscheidet selbst, ob es gegen den Republikaner strafrechtlich vorgeht. Wann diese Entscheidung kommt, ist offen.

Eine solche Empfehlung ist dennoch beispiellos: Denn der Ausschuss wirft Trump unter anderem Aufruhr, Behinderung eines öffentlichen Verfahrens sowie Verschwörung gegen die US-Regierung vor.

Am Rande der Untersuchung offenbarte sich noch weiteres juristisches Risiko für Trump. In einem Rechtsstreit um die Weitergabe eines E-Mail-Wechsels zwischen Trump und einem seiner Anwälte an den Ausschuss stellte ein Richter fest, dass der damalige Präsident vor Gericht unter Eid wissentlich falsche Angaben zum angeblichen Wahlbetrug gemacht habe.

Betrugsklage in New York

Der Immobilienkonzern Trumps war in einem Prozess im Dezember in New York unter anderem wegen Steuerbetrugs schuldig gesprochen worden. Trump selbst war nicht persönlich angeklagt, es handelt sich aber laut dem obersten Staatsanwalt Alvin Bragg um die erste strafrechtliche Verurteilung seines Konzerns.

Angeklagt war neben der Trump Organization und einem weiteren mitangeklagten Trump-Unternehmen auch der langjährige Finanzchef des Konzerns, Allen Weisselberg, der sich schon vorab schuldig bekannt hatte. Er hatte ausgesagt, dass er und andere Angestellte jahrelang systematisch den Fiskus hintergangen hätten. Geldwerte Vorteile wie Luxusautos und teure Wohnungen seien nicht versteuert worden.

Der Trump Organization sowie einem weiteren mitangeklagten Unternehmen der Gruppe wurden anschließend zu einer Geldstrafe von 1,6 Millionen Dollar verurteilt. Während die Summe die Firma nicht sonderlich schmerzen dürfte, könnte das Image der Gruppe darunter empfindlich leiden. Und auch Trump selbst könnte das Urteil schaden.

Der Ex-Präsident hatte anlässlich seines Einzugs ins Weiße Haus im Januar 2017 den Rückzug von der Spitze seiner Unternehmensgruppe angekündigt, die aus einer Vielzahl von Firmen besteht. Diese hatte er an Weisselberg sowie seine Söhne Don Jr. und Eric Trump übergeben.

New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James hatte zudem Ende September nach jahrelangen Ermittlungen Vorwürfe unter anderem gegen Trump, das nach ihm benannte Unternehmen und seine drei Kinder Donald Junior, Eric und Ivanka vorgelegt. Kern der zivilrechtlichen Klage: Die Trumps hätten Vermögenswerte je nach Bedarf größer oder kleiner dargestellt, um beispielsweise einfacher an Kredite zu kommen oder weniger Steuern zu zahlen.

James will unter anderem erreichen, dass die Trumps 250 Millionen Dollar (256 Millionen Euro) als Wiedergutmachung zahlen müssen. Trumps Konzern weist die Vorwürfe zurück. Bei einer Befragung unter Eid verweigerte Trump die Aussage – bis auf die zu seinem Namen. Der Prozess soll nach derzeitiger Planung am 2. Oktober starten.

Streit um Steuerunterlagen

Über Jahre versuchte Donald Trump mit allen juristischen Mitteln zu verhindern, dass die Öffentlichkeit Einblick in seine Steuererklärungen bekommt. Im Dezember veröffentlichte ein US-Kongressausschuss schließlich seine Unterlagen aus den Jahren 2015 bis 2020. Daraus geht hervor, dass Trump in mehreren Jahren kaum oder gar keine Einkommenssteuer auf Bundesebene zahlte, obwohl er sich stets mit seinem Reichtum und unternehmerischen Erfolg brüstete.

Demnach zahlte Trump 2016, im Jahr seiner Wahl, und 2017, im ersten Jahr im Weißen Haus, lediglich je 750 Dollar Einkommensteuer auf Bundesebene und machte hohe Verluste geltend. 2018 dann gab er Millionen-Gewinne an und zahlte knapp eine Million Dollar an Einkommensteuer, 2019 betrug seine Abgabe rund 133.000 Dollar. Im letzten Amtsjahr 2020 zahlte Trump dagegen gar keine Einkommensteuer.

Der Finanzausschuss beklagte: "In zahlreichen Berichten wurde aufgedeckt, dass der ehemalige Präsident durch die komplexen Regelungen seiner persönlichen und geschäftlichen Finanzen aggressive Steuerstrategien und jahrzehntelange Steuervermeidungsstrategien verfolgt hat."

In einem der Berichte des Gremiums hieß es außerdem, die Steuerbehörde IRS habe Trump nicht ordnungsgemäß überprüft. In den vier Jahren seiner Amtszeit sei nur eine einzige obligatorische Prüfung eingeleitet und keine einzige abgeschlossen worden. Trump hatte während seiner Präsidentschaft stets betont, es laufe eine Prüfung seiner Steuerunterlagen – deshalb könne er diese nicht veröffentlichen.

Er versuchte sich juristisch gegen die Veröffentlichung zu wehren, bemühte verschiedene Instanzen, bis ihm nur noch der Gang vor den Supreme Court blieb. Dort scheiterte er letztlich im November.