Österreich: Staatsanwaltschaft bestätigt Ermittlungen gegen Sebastian Kurz

In Österreich wird gegen den Bundeskanzler ermittelt: Konkret geht es um den Verdacht der Untreue und Bestechung. Doch Sebastian Kurz wehrt sich gegen die Vorwürfe.

Österreichs Kanzler Kurz (ÖVP) gerät immer stärker unter Druck. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt nun auch in einem zweiten Fall gegen den konservativen Regierungschef. Diesmal geht es um den Verdacht der Untreue, Bestechlichkeit und Bestechung, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Kurz wies die Anschuldigungen zurück.

"Ich bin davon überzeugt, dass sich auch diese Vorwürfe schon bald als falsch herausstellen werden", sagte er. "Auch diesmal sind es wieder konstruierte Vorwürfe mit derselben Systematik. Es werden immer SMS aus dem Kontext gerissen, um daraus einen strafrechtlichen Vorwurf zu konstruieren". Gegen den 35-Jährigen wird bereits wegen mutmaßlicher Falschaussage in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss ermittelt. Während sich der Koalitionspartner, die Grünen, vorerst zurückhielt, fordert die Opposition geschlossen den Rücktritt von Kurz.

Mehrere Hausdurchsuchungen

Laut Staatsanwaltschaft wird neben dem Kanzler gegen neun weitere Beschuldigte sowie drei Verbände ermittelt, teils in unterschiedlichen Beteiligungsformen. Im Zuge dessen fanden der Behörde zufolge am Mittwoch Hausdurchsuchungen an mehreren Standorten statt, darunter auch in einzelnen Büros zweier Ministerien. Die ÖVP bestätigte Razzien im Kanzleramt, der Parteizentrale sowie im Finanzministerium.

Betroffen sind der Partei zufolge enge Vertraute und Berater des Kanzlers. Die Behörde geht eigenen Angaben zufolge dem Verdacht nach, dass zwischen 2016 und zumindest 2018 Gelder des Finanzministeriums zur Finanzierung von parteipolitisch motivierten und mitunter manipulierten Umfragen eines Meinungsforschungsinstituts verwendet worden seien. Kurz war bis 2017 Außenminister, bevor er im Mai 2017 das Ruder bei der ÖVP übernahm. Bei den Neuwahlen im Oktober 2017 ging die Volkspartei als stärkste Kraft hervor und Kurz wurde Bundeskanzler.

Van der Bellen: "schwerwiegender Vorgang"

Die Umfrageergebnisse sind der Staatsanwaltschaft zufolge – ohne als Anzeige deklariert worden zu sein – im redaktionellen Teil einer österreichischen Tageszeitung und anderen zu dieser Gruppe gehörenden Medien veröffentlicht worden. Laut der Behörde besteht der Verdacht, dass im Gegenzug von den Amtsträgern im Rahmen von Medien- und Inseratekooperationen Zahlungen an das Medienunternehmen geleistet worden seien. Die im Zuge der Hausdurchsuchungen sichergestellten Beweismittel würden nun gesichtet und ausgewertet, so die WKStA. Weitere Details wurden nicht genannt.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen meldete sich am Rande einer Festveranstaltung zu Wort. "Wir sind heute Zeugen eines doch sehr ungewöhnlichen und schwerwiegenden Vorgangs geworden", sagte er in Bezug auf die Razzien. Er appellierte, sich auf die Fundamente des Rechtstaats zu besinnen. Es sei Aufgabe der Staatsanwaltschaften, Verdachtsmomenten unabhängig vom Ansehen der Personen nachzugehen und sowohl Belastendes als auch Entlastendes zu suchen. Momentan wisse man nur, dass es Ermittlungen gebe, sagte Van der Bellen.

ÖVP: "Reine Show"

Die ÖVP kritisierte die Razzien. "Wir haben kein Verständnis für die Hausdurchsuchungen, die heute durchgeführt wurden. Es ist aus unsere Sicht reine Show und Inszenierung", sagte ÖVP-Klubobmann August Wöginger. "Nach den falschen Anschuldigungen, die sich mittlerweile alle als haltlos herausgestellt haben, werden nun weitere Vorwürfe konstruiert über Vorgänge, die teilweise fünf Jahre zurückliegen. Das passiert immer mit demselben Ziel und System: Die Volkspartei und Sebastian Kurz massiv zu beschädigen", sagte die stellvertretende ÖVP-Generalsekretärin Gaby Schwarz.

Zurückhaltend zeigte sich der Koalitionspartner, die Grünen. "Wir haben vollstes Vertrauen in die Justiz. Die macht ihre Arbeit ohne Ansehen der Personen. Wir werden sehen, wie es weitergeht", sagte Grünen-Klubfrau Sigrid Maurer.

Mehreren Tageszeitungen zufolge geht es um Inserate der Tageszeitung "Österreich". Die Zeitung wies die Vorwürfe zurück. "Zu keinem Zeitpunkt gab es zwischen der Mediengruppe Österreich und dem Finanzministerium eine Vereinbarung über eine Bezahlung von Umfragen durch Inserate". Alle Inseratenzahlungen des Ministeriums seien durch das Transparenzgesetz offengelegt.

Opposition will Sondersitzung

Österreichs Oppositionsparteien dringen nun auf eine Sondersitzung des Nationalrates. Kurz müsse sich auch vor dem Parlament und der Öffentlichkeit verantworten, wird der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried in einer gemeinsamen Mitteilung von SPÖ, FPÖ und Neos zitiert. "Der Verdacht wiegt schwer", sagte auch SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Die Sondersitzung solle so rasch wie möglich stattfinden.

"Wenn die Regierung und offensichtlich auch der Bundespräsident handlungsunfähig sind, muss das Parlament die Notbremse ziehen. Der Rücktritt des Bundeskanzlers ist angesichts der aktuellen Entwicklungen unausweichlich", sagte FPÖ-Chef Herbert Kickl. Sollte Kurz nicht von sich aus die Konsequenz ziehen, will die FPÖ einen Misstrauensantrag einbringen. Auch die Oppositionspartei Neos forderte Kurz zum Rücktritt auf.