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Gro├čbritannien will Brexit-Regel wieder verschieben

Von afp, dpa
04.10.2021Lesedauer: 2 Min.
Ein Lastwagen f├Ąhrt von Irland nach Nordirland: Um diese Grenze offen zu halten, sollte nach dem Brexit eigentlich der Handel zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten K├Ânigreiches kontrolliert werden.
Ein Lastwagen f├Ąhrt von Irland nach Nordirland: Um diese Grenze offen zu halten, sollte nach dem Brexit eigentlich der Handel zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten K├Ânigreiches kontrolliert werden. (Quelle: Clodagh Kilcoyne/Reuters-bilder)
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Eigentlich trat das Nordirland-Protokoll schon am 1. Januar in Kraft, die britische Regierung hatte es immer wieder verschoben. Nun droht die damit eine "Notfall-Klausel" einzusetzen.

Die britische Regierung droht erneut mit der Aussetzung der im Nordirland-Protokoll festgelegten Zollregelungen. Brexit-Minister David Frost werde am Montag bei seiner Rede auf dem Parteitag der Tories ank├╝ndigen, dass "die Schwelle f├╝r die Anwendung von Artikel 16" erreicht sei, hie├č es in einer Erkl├Ąrung der konservativen Regierungspartei von Premier Boris Johnson am Sonntag. Das Nordirland-Protokoll ist einer der strittigsten Punkte in den Post-Brexit-Beziehungen zwischen Br├╝ssel und London.

Frost werde in seiner Rede davor warnen, "dass das Protokoll nun das Karfreitagsabkommen untergr├Ąbt und dass die Schwelle f├╝r die Anwendung von Artikel 16 erreicht ist", hie├č es weiter. Die britische Regierung will das Protokoll trotz der Weigerung der EU neu verhandeln. Bereits mehrfach drohte London deshalb damit, Artikel 16 auszul├Âsen. Dieser erlaubt es, bestimmte Teile des Post-Brexit-Abkommens im Falle "ernster wirtschaftlicher, sozialer oder ├Âkologischer Schwierigkeiten" au├čer Kraft zu setzen.

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EU wirft Briten Blockadehaltung vor

Das sogenannte Nordirland-Protokoll ist Teil des Brexit-Abkommens und soll sicherstellen, dass keine Grenzkontrollen zwischen dem zum Vereinigten K├Ânigreich geh├Ârenden Nordirland und dem EU-Mitglied Irland notwendig werden. Eine offene Grenze zwischen den beiden Teilen der irischen Insel gilt als Voraussetzung f├╝r den Erhalt des br├╝chigen Friedens in der ehemaligen B├╝rgerkriegsregion.

Stattdessen muss nun kontrolliert werden, wenn Waren von England, Schottland oder Wales nach Nordirland gebracht werden. Das macht Schwierigkeiten, f├╝r die sich beide Seiten gegenseitig verantwortlich machen. In London hei├čt es, das Protokoll sei nicht umsetzbar, die EU hingegen wirft den Briten eine Blockadehaltung vor.

"W├╝rstchenkrieg" geht in die Verl├Ąngerung

Problematisch ist das Protokoll vor allem im Hinblick auf Lebensmittel tierischen Ursprungs. Die britische Presse taufte den Streit daher "W├╝rstchenkrieg". Fleisch- und Wurstwaren aus Gro├čbritannien h├Ątten eigentlich schon seit Juli nicht mehr nach Nordirland gebracht werden d├╝rfen. Doch beide Seiten einigten sich damals auf eine Verl├Ąngerung der Gnadenfrist bis Ende September, die die britische Regierung dann einseitig verl├Ąngerte.

Das Protokoll trat eigentlich am 1. Januar in Kraft, als Gro├čbritannien den EU-Binnenmarkt verlie├č. Vollst├Ąndige Zollerkl├Ąrungen sollen jedoch erst 2022 kommen. Im September hatte London allerdings schon angek├╝ndigt, die infolge des Brexits geplante Einf├╝hrung vollst├Ąndiger Grenzkontrollen f├╝r Waren aus der EU auf unbestimmte Zeit zu verschieben. Auch die ├ťberpr├╝fung von Nahrungsmitteln und Tierprodukten, die dem Schutz vor Krankheiten dienen soll, wird der Regierung zufolge von Januar auf Juli kommenden Jahres verschoben.

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