Großbritannien will Brexit-Regel wieder verschieben

Eigentlich trat das Nordirland-Protokoll schon am 1. Januar in Kraft, die britische Regierung hatte es immer wieder verschoben. Nun droht die damit eine "Notfall-Klausel" einzusetzen.

Die britische Regierung droht erneut mit der Aussetzung der im Nordirland-Protokoll festgelegten Zollregelungen. Brexit-Minister David Frost werde am Montag bei seiner Rede auf dem Parteitag der Tories ankündigen, dass "die Schwelle für die Anwendung von Artikel 16" erreicht sei, hieß es in einer Erklärung der konservativen Regierungspartei von Premier Boris Johnson am Sonntag. Das Nordirland-Protokoll ist einer der strittigsten Punkte in den Post-Brexit-Beziehungen zwischen Brüssel und London.

Frost werde in seiner Rede davor warnen, "dass das Protokoll nun das Karfreitagsabkommen untergräbt und dass die Schwelle für die Anwendung von Artikel 16 erreicht ist", hieß es weiter. Die britische Regierung will das Protokoll trotz der Weigerung der EU neu verhandeln. Bereits mehrfach drohte London deshalb damit, Artikel 16 auszulösen. Dieser erlaubt es, bestimmte Teile des Post-Brexit-Abkommens im Falle "ernster wirtschaftlicher, sozialer oder ökologischer Schwierigkeiten" außer Kraft zu setzen.

EU wirft Briten Blockadehaltung vor

Das sogenannte Nordirland-Protokoll ist Teil des Brexit-Abkommens und soll sicherstellen, dass keine Grenzkontrollen zwischen dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland und dem EU-Mitglied Irland notwendig werden. Eine offene Grenze zwischen den beiden Teilen der irischen Insel gilt als Voraussetzung für den Erhalt des brüchigen Friedens in der ehemaligen Bürgerkriegsregion.

Stattdessen muss nun kontrolliert werden, wenn Waren von England, Schottland oder Wales nach Nordirland gebracht werden. Das macht Schwierigkeiten, für die sich beide Seiten gegenseitig verantwortlich machen. In London heißt es, das Protokoll sei nicht umsetzbar, die EU hingegen wirft den Briten eine Blockadehaltung vor.

"Würstchenkrieg" geht in die Verlängerung

Problematisch ist das Protokoll vor allem im Hinblick auf Lebensmittel tierischen Ursprungs. Die britische Presse taufte den Streit daher "Würstchenkrieg". Fleisch- und Wurstwaren aus Großbritannien hätten eigentlich schon seit Juli nicht mehr nach Nordirland gebracht werden dürfen. Doch beide Seiten einigten sich damals auf eine Verlängerung der Gnadenfrist bis Ende September, die die britische Regierung dann einseitig verlängerte.

Das Protokoll trat eigentlich am 1. Januar in Kraft, als Großbritannien den EU-Binnenmarkt verließ. Vollständige Zollerklärungen sollen jedoch erst 2022 kommen. Im September hatte London allerdings schon angekündigt, die infolge des Brexits geplante Einführung vollständiger Grenzkontrollen für Waren aus der EU auf unbestimmte Zeit zu verschieben. Auch die Überprüfung von Nahrungsmitteln und Tierprodukten, die dem Schutz vor Krankheiten dienen soll, wird der Regierung zufolge von Januar auf Juli kommenden Jahres verschoben.