Prorussischer Autokorso mitten in Köln: Elena Kolbasnikova vor Gericht

Sie ist in Deutschland im Dauereinsatz für Russland, und sie organisierte den großen prorussischen Autokorso in Köln. Wegen Kriegspropaganda steht die Frau bald vor Gericht.

Sie meldete im Frühjahr des vergangenen Jahres den wahrscheinlich größten prorussischen Autokorso in Deutschland an. Nun steht fest: Elena Kolbasnikova muss sich demnächst wegen russischer Kriegspropaganda vor Gericht verantworten. Sie ist angeklagt, weil sie bei ihrer Veranstaltung im Mai 2022 in Köln den russischen Angriffskrieg gebilligt haben soll. Das bestätigten Staatsanwaltschaft und Amtsgericht Köln auf Anfrage von t-online.

Kolbasnikova ist einer der Köpfe der prorussischen Proteste in Deutschland und arbeitet in diesem Zusammenhang auch mit rechtsextremen Politikern zusammen. Sie und der frühere "ProNRW"-Politiker Markus Beisicht sprachen auch bei dem Autokorso am Jahrestag der Kapitulation Nazi-Deutschlands am 8. Mai 2022. Mehr als 1.000 Teilnehmer in Autos, die mit russischen und sowjetischen Fahnen geschmückt waren, trafen sich an einem See zur Fahrt an ein sowjetisches Mahnmal in Köln. Das russische Fernsehen berichtete von einem angeblichen "Massenprotest".

"Russland hilft, Krieg zu beenden"

Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Köln hat sich Kolbasnikova bei der Veranstaltung strafbar gemacht. Ein Video zeigt, dass sie damals sagte: "Russland ist kein Aggressor. Russland hilft zurzeit, Krieg in der Ukraine beenden." Damit habe sie in einer Weise, die den öffentlichen Frieden stören kann, bei einer Versammlung ein Verbrechen gebilligt. Das Führen eines Angriffskriegs ist laut Völkerstrafgesetzbuch ein Verbrechen. Wer sich dazu zustimmend äußert, riskiert bis zu drei Jahre Haft. Realistischer ist hier allerdings eine Geldstrafe.

Einer der ersten Fälle, in denen entsprechende Ermittlungen bekannt wurden, drehte sich um die in Russland und dem ukrainischen Donezk lebende Putin-Propagandistin Alina Lipp. Vor allem auf Telegram begleitet die Deutsche mit russischem Vater den Krieg und berichtete beim russischen Einmarsch angetan davon. Obwohl bis heute nicht einmal Anklage gegen sie erhoben wurde, hatten prorussische Kanäle vielfach den Eindruck erweckt, Lipp müsse in Deutschland drei Jahre ins Gefängnis, und es gebe in der Bundesrepublik keine Meinungsfreiheit.

Auch Kolbaniskova stellt sich als Opfer dar. In einem Telegram-Posting behauptet sie, dass ihr "Einsatz für den Frieden und die Wahrheit" kriminalisiert würden. Kolbasnikova war auch Organisatorin einer Demo "Gegen Krieg und Waffenlieferungen an die Ukraine" im September 2022 in der Kölner Innenstadt. Sie selbst stammt aus der ukrainischen Millionenstadt Dnipro. Durch die Familie gehe ein Riss, sagte ihr Bruder der Agentur Reuters.

Kadyrow-Fahnen in Düsseldorf aufgehängt

Die innerfamiliären Probleme werden angesichts von Bildern aus Düsseldorf noch verständlicher: Für eine Veranstaltung im vergangenen Juli schmückte Kolbasnikova den Veranstaltungsort mit Fahnen des tschetschenischen Anführers Ramsan Kadyrow, der auch "Putins Bluthund" genannt wird. Vor dem Gebäude hielt sie eine Fahne beim Gruppenbild. Ein Minister in Kadyrows Regierung lobte auf Telegram Kolbasnikova und ihren Mann Max Schlund als "Botschafter des guten Willens", die "auf der Seite der Wahrheit" stünden.

Gemeinsam ist das Paar auch im Verein "Die Brücke für eine Verständigung zwischen Russland und Deutschland e. V." aktiv. "Verständigung mit Russland" bedeutet allerdings vor allem, Hilfsgüter für den von Russland besetzten Donbass in der Ukraine zu spenden – auch fürs russische Militär dort.

Der frühere russische Soldat Schlund ist Vorsitzender des Vereins. In Deutschland änderte er seinen Namen und unterstützt Kolbasnikova bei ihren Aktivitäten. Deshalb habe er auch jüngst seine Stelle bei einem Paketdienst am Flughafen Köln verloren, erklärte Kolbasnikova gerade. Kolbasnikova selbst war im Frühjahr 2022 bei einem Pflegedienst nach ihren Auftritten fristlos entlassen worden, wie sie selbst öffentlich machte. Als sie vom Rauswurf ihres Mannes erzählte, stand sie wieder mal auf der Bühne: Sie sprach bei der Demo "Ami Go Home" am US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in der Pfalz.

Bei ihrem baldigen Prozess in Köln könnte sie den nächsten Auftritt liefern: Sie bittet Unterstützer, zur Verhandlung zu kommen. Vor dem Gerichtsgebäude soll es offenbar eine Kundgebung geben. In Planung ist auch wieder ein Autokorso.

Es könnte nicht der letzte Prozess sein, der Kolbasnikova bevorsteht. Der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtete im Januar, dass es auch ein Ermittlungsverfahren gebe, weil sie einen Rekrutierungsaufruf für die russische Söldner-Gruppe Wagner geteilt habe.