Ellwangen: Eskalierte Abschiebung – "Keine Anzeichen, dass es so kommen wird"

Eine Abschiebung in Ellwangen eskaliert: Die Polizei stürmt mit einem Großaufgebot eine Flüchtlingsunterkunft. Es gibt Festnahmen und Verletzte – die Behörden sprechen von "rechtsfreien Räumen".

Vier Tage nach einer gewaltsam blockierten Abschiebung eines Asylbewerbers in Ellwangen hat die Polizei mit Hunderten Beamten eine Flüchtlingsunterkunft durchsucht. Ein Togolese konnte bei der Razzia am Donnerstag gefasst werden.

Der 23-jährige Mann aus dem westafrikanischen Kleinstaat Togo sollte bereits in der Nacht zu Montag gefasst und nach Italien abgeschoben werden. Etwa 150 bis 200 Bewohner der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) hatten dies aber gewaltsam verhindert. Die Polizei brach die Aktion ab.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft verlangte die Abschiebung der Angreifer. "Die Flüchtlinge, die in Ellwangen Polizisten angegriffen haben, müssen unverzüglich abgeschoben werden", sagte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt den Zeitungen "Heilbronner Stimme" und "Mannheimer Morgen".

"Angespannte Stimmung"

Die Pressesprecherin der Flüchtlingsunterkunft, Katja Lumpp, betonte gegenüber t-online.de: "Es gibt genügend Flüchtlinge bei uns, die sich rechtskonform verhalten." Die Auseinandersetzung mit der Polizei am Montag sei nicht alltäglich, obwohl es regelmäßig zu Abschiebungen im LEA komme. Warum es gerade bei der Abschiebung des Togolesen zu großem Widerstand kam, müsse noch geklärt werden. "Die Grundstimmung nach Montagnacht war angespannt. Viele nicht beteiligte Geflüchtete waren verängstigt."

"Wir hatten in der LEA Hinweise auf Strukturen, die behördliche Maßnahmen unterbinden wollen", sagte Polizeivizepräsident Bernhard Weber. Der 23-Jährige und 17 andere Bewohner, die in der Vergangenheit wiederholt als Unruhestifter aufgefallen seien, sollten nun in andere Landeserstaufnahmeeinrichtungen verlegt werden. Der 23-Jährige solle dann nach Italien zurück, wo er erstmalig in die EU kam.

Erster Abschiebeversuch schon im Februar?

"Die Situation insgesamt war sehr angespannt, sehr aufgeheizt", sagte Einsatzleiter Peter Hönle. Beim ersten Versuch habe es "eine Situation gegeben, wie man sie noch nie erlebt" habe. "Es gab keine Anzeichen, dass es so kommen wird", meinte Weber. Elf Flüchtlinge sprangen aus Fenstern der Flüchtlingsunterkunft und verletzten sich. Zudem sei ein Polizist verletzt worden.

In der "Bild"-Zeitung äußerte sich ein Mann, der sich als der 23-jährige Mann aus Togo ausgab. "Die Polizei hat schon im Februar versucht, mich abzuschieben. Deutschland sagt doch "Welcome" zu uns Flüchtlingen. Die geben jeder Person eine Duldung", sagte er. Seine "Brüder" seien ihm nun zu Hilfe gekommen, sagte er mit Blick auf den Polizeieinsatz.

"Gastrecht verwirkt"

Im vergangenen Jahr waren bundesweit 525 Abschiebungen per Flugzeug abgebrochen worden, weil sich die Betroffenen kurz vor der geplanten Ausreise gewehrt hatten. Die meisten dieser Fälle ereigneten sich an den Flughäfen in Frankfurt am Main, München und Hamburg. Diese Zahl bezieht sich aber ausschließlich auf den Abbruch von Abschiebungen auf den letzten Metern.

"Jeder Mensch muss sich in unserem Rechtsstaat an Recht und Gesetz halten. Wir dulden keine rechtsfreien Räume und dieser Angriff auf Polizisten muss geahndet werden.", sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart forderte eine rasche Abschiebung der Flüchtlinge, die Polizisten angegriffen hätten. Sie hätten ihr Gastrecht verwirkt. Auch die oppositionelle SPD forderte ein hartes Durchgreifen.