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Klitschko fordert die Generalmobilmachung

Krise auf der Krim  

Klitschko fordert die Generalmobilmachung

01.03.2014, 19:13 Uhr | AP, AFP

Klitschko fordert die Generalmobilmachung. Uniformierte besetzen strategisch wichtige Positionen auf der Halbinsel Krim.  (Quelle: Reuters)

Uniformierte besetzen strategisch wichtige Positionen auf der Halbinsel Krim. (Quelle: Reuters)

Die Lage in der Ukraine spitzt sich weiter zu. Angesichts einer drohenden russischen Invasion auf der Halbinsel Krim hat Oppositionspolitiker Vitali Klitschko die "Generalmobilmachung" der ukrainischen Armee gefordert. "Nach dem Beginn der russischen Aggression gegen die Ukraine" müsse das Parlament den Oberkommandeur dazu auffordern, sagte Klitschko.

Zuvor hatte das Oberhaus des russischen Parlaments der Entsendung von Truppen in die Ukraine zugestimmt. Der Föderationsrat billigte einstimmig einen entsprechenden Antrag von Präsident Wladimir Putin. Putin nannte als Begründung für seinen Antrag die "außergewöhnliche Lage" in der Ukraine und eine "Bedrohung" für die dort lebenden russischen Staatsbürger und das Personal der Schwarzmeerflotte.

Ob es tatsächlich zu einem russischen Militäreinsatz kommt, hänge von der weiteren Entwicklung der Region ab, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow.

UN-Sicherheitsrat beruft erneut Sondersitzung ein

Angesichts der wachsenden Spannungen um die Schwarzmeer-Halbinsel Krim will sich der UN-Sicherheitsrat noch heute in einer weiteren Sondersitzung mit der Lage befassen. Das Treffen werde um 20 Uhr mitteleuropäischer Zeit stattfinden, teilten die Vereinten Nationen mit. Bereits am Freitag war das mächtigste UN-Gremium zu einer eilig einberufenen Sondersitzung zusammengekommen. Dabei hatte die Ukraine Russland schwere Grenzverletzungen vorgeworfen.

Die Außenminister der 28 EU-Staaten wurden für Montag nach Brüssel eingeladen, wie die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton mitteilte. Russisches Oberhaus erlaubt Militäreinsatz

Die Entscheidung von Russlands Oberhaus kommt inmitten erhöhter Spannungen auf der ukrainischen Halbinsel Krim. Sie ermöglicht, dass Moskau seine Soldaten auch in anderen Teilen des Nachbarlands mit russisch-sprachiger Bevölkerung stationiert.

Mit Putins Vorstoß hat sich die Situation nach dem politischen Umsturz in der Ukraine vor einer Woche weiter zugespitzt. Die neue Führung in Kiew und auch die USA ermahnten Russland zur Zurückhaltung. Die Ukraine warf Moskau nach der Besetzung der beiden Flughäfen auf der Krim und mutmaßlichen Truppenbewegungen eine "militärische Invasion und Besatzung" vor und appellierte an Moskau, die Soldaten zurückzubeordern.

Merkel pocht auf territoriale Unversehrtheit der Ukraine

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Forderung nach territorialer Unversehrtheit der Ukraine bekräftigt. "Das, was wir auf der Krim erleben, das besorgt uns", sagte Merkel bei einer Veranstaltung der EU-Kommission in Berlin. Es müsse "alles getan werden", dass Konflikte "friedlich und diplomatisch gelöst werden", sagte Merkel. Die Kanzlerin telefonierte am Nachmittag mit dem ukrainischen Regierungschef Arseni Jazenjuk.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier verlangte von Moskau, unverzüglich Klarheit über die russischen Ziele auf der Krim zu schaffen. Er sprach von einer gefährlichen Entwicklung: "Wer jetzt weiter Öl ins Feuer gießt, mit Worten oder Taten, setzt bewusst auf Eskalation."

Frankreich ist nach den Worten von Außenminister Laurent Fabius "außerordentlich besorgt" über Berichte, in denen von beträchtlichen Truppenbewegungen auf der Krim die Rede ist. Alle Seiten müssten alles vermeiden, was die Spannungen verschärfen und die territoriale Integrität der Ukraine antasten könnte, erklärte Fabius. Es müsse alles unternommen werden, um eine politische Lösung der Krise zu erreichen.

Demonstrationen in Charkow, Odessa und Donezk

In mehreren größeren Städten der Ukraine hat es pro-russische Demonstrationen gegeben. Die Kundgebungen waren offenbar eine Reaktion auf den Vorstoß von Putin, das Parlament um Erlaubnis für Militäreinsatze in der Ukraine zu bitten.

Das Fernsehen berichtete von Demonstrationen in Charkow, Donezk und Odessa. Alle drei Städte haben eine große russisch-sprechende Bevölkerung.

Demonstranten hissten durch ein zerschlagenes Fenster im oberen Stock des Rathauses von Charkow die russische Flagge. Zuvor kam es zu Zusammenstößen zwischen ihnen und Unterstützern der neuen Regierung in Kiew, die das Gebäude schützen wollten. Die Regierungsanhänger wurden den Angaben zufolge geschlagen und blieben blutig zurück.

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