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Ukraine-Konflikt: Putin testet Obamas Grenzen aus

Wenig gute Optionen  

Putin testet Obamas Grenzen aus

15.04.2014, 13:53 Uhr | AP

Ukraine-Konflikt: Putin testet Obamas Grenzen aus. Wladimir Putin (re.) setzt Barack Obama mit seinem Handeln in der Ukraine-Krise unter Druck. (Quelle: dpa / ap)

Wladimir Putin (re.) setzt Barack Obama mit seinem Handeln in der Ukraine-Krise unter Druck. (Quelle: dpa / ap)

Gibt es für Obama im Ukraine-Konflikt eine rote Linie, die Russland nicht überschreiten sollte? Oder ist der US-Präsident eher ein zahnloser Tiger? Das scheint Russland mit seinem Vorgehen im Osten der Ukraine testen zu wollen.

Im Sommer 2012 zog Barack Obama eine rote Linie für die Machthaber in Syrien. Diese werde bei einem Giftgasangriff überschritten. Chemische Waffen wurden trotzdem eingesetzt. Die internationale Gemeinschaft machte dafür den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad verantwortlich, auch wenn dieser sich davon distanzierte.

Eine militärische Reaktion der USA blieb aber trotz der Drohung aus - was Kritiker Obama als Schwäche auslegten. Nun scheint Russland im Ukraine-Konflikt testen zu wollen, wie handlungs- und durchsetzungsfähig Obama ist. Und ob seine Drohungen überhaupt ernst zu nehmen sind.

Experten halten sich zurück

Zwar sprach der Präsident dieses Mal wohl ganz bewusst nicht von "roten Linien", die nicht überschritten werden dürften. Aber er forderte den Kreml immer wieder auf, er müsse sich im Osten der Ukraine zurückhalten. Alles andere werde als "ernsthafte Eskalation" des Konflikts angesehen. Und werde weitreichende internationale Sanktionen zur Folge haben.

Allerdings - wohl um ein Syrien-Szenario zu vermeiden - hielten sich die Experten im Weißen Haus damit zurück, exakt zu definieren, was denn nun diese "ernsthafte Eskalation" sei; auch, nachdem Russland die Gewalt in den industriell bedeutenden ostukrainischen Städten angefacht hatte, wie sie Putin vorwarfen.

Mitten in einer hochriskanten Situation

Immer wieder erklärte Obama, Sanktionen gegen Russland erlassen zu wollen, falls Moskau seine Aktionen von der Krim - der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel - im Osten der ehemaligen sowjetischen Republik wiederholen werde. Trotz dieser Warnungen scheint der russische Präsident Wladimir Putin die Grenzen Obamas auf die Probe stellen zu wollen. Und zog Zehntausende Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammen.

Russland-Experte Matthew Rojansky vom Wilson Center, einem unabhängigen Forschungszentrum in Washington, meint, dass Russland bereit sei, Dinge zu machen, die eine Situation provozierten, wie sie niemand erwartet habe. Es sei ein hohes Risiko, eine hochriskante Situation, und man befinde sich mittendrin.

Wenig gute Optionen

Der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, sagte, dass man ständig bewerte, was in der Ukraine passiere, was Russland mache, in welche Verstöße das Land verwickelt sei. "Und wir arbeiten mit unseren Verbündeten zusammen, schätzen ein, welche Antwort wir geben können." Allerdings hat Obama - ähnlich wie damals in Syrien - wenig gute Optionen.

Weder in den USA noch in Europa will man einen militärischen Konflikt mit Russland heraufbeschwören. Das Weiße Haus will der Ukraine nicht direkt mit Truppen helfen. So bleiben Obama und seinen internationalen Partnern nur Sanktionen, die die russische Wirtschaft treffen, und diplomatische Vergeltungsmaßnahmen. Die USA hatten bereits einige Sanktionen ausgesprochen, nachdem die Situation auf der Krim eskaliert war. Aber diese Maßnahmen konnten Russlands Vorgehen nicht stoppen.

Kreml zeigt sich wenig beeindruckt

Obamas erste Warnung, dass Putin "Kosten" haben werde, falls er die Krim annektieren würde, wurde vom russischen Präsidenten beiseitegeschoben. Ohne Zögern annektierte er die Halbinsel kurzerhand. Es folgten Wirtschaftssanktionen gegen die engsten Partner Putins, Russlands Suspendierung aus der Gruppe der G8. Das alles machte aber offenbar wenig Eindruck auf den Kreml.

Angesichts der starken russischen Truppenpräsenz an der ukrainischen Grenze forderten einige republikanische Politiker schärfere Antworten auf Putins Vorgehen. Senator Bob Corker aus dem Außenausschuss forderte Obama in einem Brief auf, sofort weitere Wirtschaftssanktionen gegen Moskau zu verhängen. "Lieber jetzt weitere Sanktionen umsetzen als auf eine Invasion der Russen in die östliche Ukraine zu warten", schrieb er. "Wir müssen jetzt handeln. Das kann das Worst-Case-Szenario noch verhindern, bevor es Realität wird."

Es kommt auf Europa an

Einige von Obamas Beratern plädieren insgeheim ebenfalls für schärfere Sanktionen - als Abschreckung gegen eine russische Invasion. Allerdings bleibt fraglich, inwieweit Europa bereit ist, sich an einer gemeinsamen Aktion gegen Russland zu beteiligen, die Putins Kalkül ändern könnte.

Europas wirtschaftliche Beziehungen zu Russland sind weitaus stärker als die der USA. Das heißt, Sanktionen der Europäer würden Moskau stärker schmerzen. Aber die Machthaber der noch immer wirtschaftlich schwankenden europäischen Staaten fürchten, dass die Sanktionen wie ein Bumerang auf sie zurückkommen könnten - und ihre eigenen Länder dann davon betroffen wären.

Ein ranghoher Beamter der Europäischen Union sagte nach einem EU-Außenministertreffen Anfang der Woche, sie hätten sich für weitere Strafen entschieden - es würden weitere Vermögen von Russen eingefroren und Visa-Verbote ausgesprochen. Allerdings scheinen diese Sanktionen die große russische Wirtschaft nur wenig zu berühren.

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