Nord Stream 2: Ex-Merkel-Berater bereut Russlandpolitik – und attackiert SPD

Altkanzlerin Merkel hat vor Kurzem ihre Russlandpolitik erstmals öffentlich hinterfragt, ein Ex-Berater wird nun deutlicher. Die Schuldigen sieht er aber woanders.

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz und ehemalige außenpolitische Berater von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel, Christoph Heusgen, hat Fehler in der Russlandpolitik während seiner Amtszeit eingeräumt. Zwar sei durch die Pipeline Nord Stream 2 nie Gas geströmt, "aber wenn Sie mich fragen – ja, im Nachhinein war das ein Fehler", sagte Heusgen der "Welt am Sonntag".

Nord Stream 2 war gebaut worden, um Gas aus Russland nach Deutschland zu transportieren. Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine entschied die Bundesregierung, die Pipeline nicht in Betrieb zu nehmen.

SPD war "sehr dafür"

Die Bundesregierung habe sich 2015 für das deutsch-russische Pipeline-Projekt entschieden, weil man nach dem Reaktorunfall im japanischen Fukushima rasch aus der Atomenergie aussteigen wollte und russisches Gas die schnellste und preiswerteste Lösung gewesen sei, so der frühere Merkel-Berater Heusgen:

"Die SPD und die Wirtschaft waren sehr dafür. Ich will das nur erklären. Es war trotzdem falsch."

Heusgen forderte in der "Wams" die Lieferung deutscher Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine. Deutschland habe "die moralische Pflicht, dieses Land zu unterstützen", sagte er. Russlands Präsident Wladimir Putin setze darauf, dass "die wirtschaftliche und militärische Unterstützung der Ukraine durch die USA und Europa abnimmt", mahnte Heusgen.

Europäischer Atomwaffenschirm

Trotz der Bitten aus Kiew lehnt die Bundesregierung die Abgabe moderner Panzer vom Typ "Leopard" und "Marder" an die Ukraine bisher ab. Der Sicherheitsexperte Heusgen sprach sich zudem für einen europäischen Atomwaffenschirm aus. Deutschland solle sich zum Angebot Frankreichs äußern, über eine Teilhabe bei französischen Atomwaffen zu verhandeln, sagte Heusgen und fügte hinzu: "Wir sollten dieses Angebot aufgreifen und zum europäischen Projekt machen, das eine Beteiligung der Briten erlaubt."

Wenn die USA sich mehr auf Asien konzentrierten und Europa für seine eigene Sicherheit sorgen müsse, "darf das kein Tabuthema mehr sein", argumentierte Heusgen.