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Waffenlieferungen: Was, wenn die Ukraine gar nicht gewinnen soll?


Was, wenn die Ukraine gar nicht gewinnen soll?

Von dpa, t-online
Aktualisiert am 06.07.2023Lesedauer: 3 Min.
imago images 0261770904Vergrößern des BildesJunge mit einer Flagge in Slowjansk: Die Ukraine hofft auf weitere Waffenlieferungen zur Unterstützung ihrer Offensive. (Quelle: Celestino Arce Lavin/imago images)
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Die Offensive hakt, die notwendigen Waffen bleiben aus. Verschiedene Experten sorgen sich, dass der Ukraine gerade die Unterstützung wegbrechen könnte.

Deutlicher konnte Walerij Saluschnyj nicht mehr werden: Es "kotzt mich an", sagte der Oberkommandant der ukrainischen Streitkräfte zuletzt der "Washington Post". Der Grund für seinen Unmut: Immer wieder werde die Armee dafür kritisiert, dass die ukrainische Offensive nicht schnellere Erfolge verbuchen kann.

"Ohne eine vollständige Versorgung sind diese Pläne überhaupt nicht realisierbar", beschwerte sich der General. Was auf dem Wunschzettel seiner Truppen steht, ist kein Geheimnis: Seit Monaten fordert die Ukraine vor allem die Unterstützung mit amerikanischen F-16-Kampfjets sowie mit weiterer Munition.

Tatsächlich lässt die erste Lieferung der Kampfflugzeuge weiter auf sich warten – und manche Experten machen sich Sorgen, dass dahinter eine größere Diskussion steckt. Der Politikwissenschaftler der Bundeswehr-Universität in München, Carlo Masala, twitterte kürzlich, er habe das "Bauchgefühl", dass die USA bei der Unterstützung der Ukraine auf die Bremse treten könnten. Doch ist diese Vermutung mehr als nur ein Gefühl?

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Streit über Nato-Generalsekretär

Dass hinter der ausbleibenden Kampfjet-Unterstützung der USA möglicherweise mehr steckt, legt ein jüngst veröffentlichter Bericht des britischen "Daily Telegraph" nahe: Demnach sei der britische Verteidigungsminister Ben Wallace bei US-Präsident Joe Biden in Ungnade gefallen, nachdem Großbritannien ohne seine Zustimmung mit der Ausbildung von Ukrainern an den Kampfflugzeugen begonnen habe.

Laut dem Bericht hatte die Entscheidung für Wallace weitreichende Konsequenzen: Biden soll danach entschieden haben, er unterstütze den Briten nicht mehr darin, Nachfolger von Jens Stoltenberg als Nato-Generalsekretär zu werden. Stattdessen sei der US-Präsident danach auf die deutsche Chefin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, umgeschwenkt. Mehr dazu lesen Sie hier.

Militärkenner Masala mutmaßte zuletzt, dass die USA möglicherweise befürchten, dass weitere Waffenlieferungen den russischen Staat ins Wanken bringen könnten. Skepsis herrscht im Weißen Haus weiter auch bei der Lieferung von Langstreckenraketen, die bisher nur aus Großbritannien an die Ukraine geschickt wurden. Auch die Lieferung von Abrams-Kampfpanzern hatte Biden zu Beginn des Jahres zwar angekündigt, allerdings sollen die Fahrzeuge erst im kommenden Herbst in der Ukraine ankommen.

"Beunruhigende Schlussfolgerung"

"Jeder, dessen Meinung ich respektiere, ist der Meinung, dass die USA nicht wollen, dass die Ukraine den Krieg gewinnt. Das ist eine beunruhigende Schlussfolgerung, aber schwer zu vermeiden", twitterte kürzlich auch der portugiesische Politikwissenschaftler und ehemalige Staatssekretär Bruno Maçães. Einige der Menschen, mit denen er spreche, würden ihm auch von streng geheimen Verhandlungen erzählen, in denen die USA und Russland bereits ein Friedensabkommen aushandeln würden.

Auf der anderen Seite gibt es auch andere Gründe, warum die Ukraine bisher nicht mit den Kampfjets ausgerüstet wurde: Die aktuelle Ausbildung in Dänemark werde sechs bis acht Monate dauern, teilte zuletzt der dortige Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen mit. Gleichzeitig sei geplant, dass die dänische Luftwaffe die Flugzeuge zwei Jahre früher ausmustern werde, wodurch die Jets möglicherweise schneller in der Ukraine ankommen könnten.

Hofreiter kritisiert Regierung

Tatsächlich vertritt auch die Nato den Standpunkt, dass die Jet-Lieferung während der aktuellen Offensive noch kein Thema ist. Das sagte zuletzt der Leiter des Militärausschusses der Nato, Rob Bauer, dem britischen Radiosender "LBC". Erklärt wird dadurch allerdings nicht, warum generell die Lieferung westlicher Kampfjets erst in den vergangenen Monaten Fahrt aufnahm. Denn die Ukraine hatte sich schon lange eine entsprechende Lieferung gewünscht, etwa durch den Außenminister Dmytro Kuleba bei seinem Deutschlandbesuch im Mai 2022.

Die Bundesregierung hält sich bei dem Thema ebenfalls weiter zurück. Begründet wird dies dadurch, dass die Bundeswehr keine F-16-Jets besitzt. Stattdessen sei aber im Gespräch, deutsche Eurofighter an Saudi-Arabien und 6 A400M-Flieger an die Vereinigten Arabischen Emirate zu liefern, kritisierte der Grünen-Politiker Anton Hofreiter am Dienstag. "Ich halte das für grundlegend falsch, andere Grüne ebenfalls. Denn wir können nicht der von Russland überfallenen Ukraine immer noch bestimmte Waffen verweigern und gleichzeitig modernste Waffen an Diktaturen und Autokratien geben", sagte Hofreiter dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Verwendete Quellen
  • Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
  • telegraph.co.uk: "Biden turned to von der Leyen for top Nato role after F-16 row" (englisch, kostenpflichtig)
  • washingtonpost.com: "Ukraine’s top general, Valery Zaluzhny, wants shells, planes and patience" (englisch, kostenpflichtig)
  • lbc.co.uk: "Ukraine won't be given fighter jets in the short term, top NATO admiral tells LBC" (englisch)
  • twitter.com: "Tweet von @MacaesBruno" (englisch)
  • twitter.com: "Tweet von @CarloMasala1"
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