Ukraine-Krieg: SPD-Politiker fordern Verhandlungen mit Russland

Die Situation in der Ukraine ist verfahren. Nun bringen SPD-Politiker Verhandlungen ins Spiel.

Politiker der SPD haben im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine Verhandlungen gefordert. "Den Vorschlag einer Verhandlungslösung begrüße ich ausdrücklich", sagte der Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner dem Magazin "Stern". Jeder Kriegstag bringe neue Tote und Zerstörung. "Alles, was zu einer Waffenruhe oder einem Friedensschluss führen könnte, halte ich daher für richtig", sagte der Bundestagsabgeordnete.

Stegner betonte gegenüber dem Magazin, dass die Ukraine den Krieg nicht verlieren dürfe. "Allein durch Waffenlieferungen lässt sich dieser aber nicht beenden." Die Idee, Kremlchef Wladimir Putin durch westliche Militärhilfe zu Verhandlungen zu zwingen, sei offenkundig nicht aufgegangen.

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Hintergrund der Äußerungen ist ein Gespräch des ukrainischen Politikers Oleksij Arestowytsch mit dem Magazin, das in dieser Woche veröffentlicht worden war. Darin warf Arestowytsch dem amtierenden Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Schwächen in der Armeeführung vor und forderte, den Krieg angesichts der verfahrenen Lage einzufrieren, ohne eine Niederlage einzugestehen. Sich selbst brachte er als Konkurrent Selenskyjs um das Präsidentenamt ins Spiel. Lesen Sie hier eine Einordnung der Aussagen von Arestowytsch.

Michael Müller: "Meine Zweifel wachsen"

Friedensverhandlungen befürwortet auch Stegners Parteikollege Michael Müller. Der ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin sagte dem "Stern": "Im Ukraine-Krieg bewegt sich weder in die eine noch in die andere Richtung etwas – während beide Seiten immer mehr Verluste beklagen. Meine Zweifel wachsen, dass sich dieser Krieg militärisch beenden lässt." Daher brauche es eine Verhandlungslösung, sagte Müller, eine Waffenruhe sei "wünschenswert".

"Wenn der Ruf in der Ukraine nach einer Verhandlungslösung lauter werden sollte, dann darf diese Chance nicht verpasst werden", sagte Müller. Er betonte indes: "Eines ist aber ebenso sicher: Nichts darf gegen den Willen der Ukraine entschieden werden."

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz begrüßte im "Stern" jeden diplomatischen Versuch, den Krieg zu beenden. Ein Zeitspiel um die Zukunft der Ukraine nutze "nur Russland".

Die Debatte um mögliche Friedensverhandlungen wird seit Monaten immer wieder und teils hochemotional diskutiert. Kiew lehnt Gebietsabtretungen an Russland kategorisch ab, Moskau hingegen besteht auf die völkerrechtswidrig besetzten und annektierten Gebiete.