Ukraine-Krieg | Putin könnte Militärbudget aus Angst vor Rezession kürzen

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Angst vor Rezession: Putin will Militärbudget kürzen

Wladimir Putin überlegt, das Militärbudget zu beschneiden. Russland konzentriert mehr als 100.000 Soldaten nahe der ukrainischen Stadt Pokrowsk. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Sonntag, 29. Juni

Vorbereitungen auf Nachkriegswahlen in der Ukraine laufen

Das ukrainische Parlament arbeitet an einem Gesetzesentwurf für die Durchführung von Wahlen nach dem Ende des Kriegsrechts. Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk erklärte im ukrainischen Fernsehen, dass man "verschiedene Grundszenarien" vorbereite, um das verfassungsmäßige Wahlrecht der Bürger zu gewährleisten.

Ein neues Gesetz sei notwendig, da die ukrainische Verfassung keine Klarheit über die Durchführung von Wahlen nach dem Ende des Kriegsrechts biete, so Stefantschuk. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs sind in der Ukraine Wahlen ausgesetzt. Präsident Selenskyj hatte angedeutet, sein Amt nach einem Friedensabkommen niederzulegen.

Ukraine meldet erneut massiven russischen Beschuss

Russland hat die Ukraine Medienberichten zufolge in der Nacht erneut mit massiven Angriffen aus der Luft überzogen. Im ganzen Land habe es Luftalarm gegeben, auch in weit von der Frontlinie entfernten Regionen im Westen der Ukraine, berichtete etwa "The Kyiv Independent".

Bereits am Samstagabend hatte die ukrainische Luftwaffe demnach vor Bombern und Drohnen gewarnt, die Russland in verschiedene Regionen losgeschickt habe. Explosionen und Einschläge habe es etwa in Saporischschja, Lwiw, Iwano-Frankiwsk und der Region Tscherkassy gegeben. Auch in Kiew waren nachts laut der Nachrichtenagentur RBK-Ukraine Explosionen zu hören gewesen.

Bei Angriffen in der Region Tscherkassy wurden den Berichten zufolge vom Gouverneur zunächst mindestens drei Verletzte sowie Schäden an ziviler Infrastruktur gemeldet. Auch in anderen Gebieten gab es demnach nach Schäden.

Putin: Will Militärbudget beschneiden

Wladimir Putin hat Pläne zur Kürzung der Militärausgaben angekündigt, nachdem Kremlbeamte davor gewarnt hatten, dass Russland "am Rande einer Rezession" stehe. Auf einem Wirtschaftsgipfel fünf postsowjetischer Staaten am Freitag in Minsk sagte der russische Staatschef, er werde die Verteidigungsausgaben "im nächsten und übernächsten Jahr, über den nächsten Dreijahreszeitraum" reduzieren.

Als Reaktion auf die Pläne der Nato, die Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, sagte Putin, die Mitglieder des Bündnisses würden das Geld für "Käufe bei den USA und für die Unterstützung ihres militärisch-industriellen Komplexes" ausgeben. "Wer bereitet sich also auf eine Art von aggressiven Handlungen vor? Wir oder sie?", fügte er hinzu.

In der vergangenen Woche hatte Maxim Reschetnikow, der russische Minister für wirtschaftliche Entwicklung, verkündet, dass das Land "am Rande einer Rezession" stehe. Elvira Nabiullina, die Gouverneurin der russischen Zentralbank, warnte ebenfalls davor, dass die wirtschaftliche Dynamik des Landes, die durch die massiven staatlichen Verteidigungsausgaben ausgelöst wurde, zum Stillstand gekommen sei. "Wir sind zwei Jahre lang in einem ziemlich hohen Tempo gewachsen, weil freie Ressourcen aktiviert wurden", sagte sie. "Wir müssen verstehen, dass viele dieser Ressourcen wirklich erschöpft sind.

Wadephul: Russland bedroht direkt auch unser Leben

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) warnt davor, die Gefahr für Deutschland durch Russland zu unterschätzen. "Russland bedroht direkt auch unser Leben in Frieden und Freiheit in Deutschland", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sei und bleibe die größte Bedrohung der Sicherheit in Europa und wichtigstes Thema der deutschen Außenpolitik.

Die Nato-Beschlüsse von Den Haag - die Allianz verständigte sich auf eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung - seien "richtig und notwendig", sagte Wadephul. Der russische Präsident Wladimir Putin greife "mit wahllosem Bombenterror die Moral der Ukrainerinnen und Ukrainer an. Die Freiheit der Ukraine ist der wichtigste Prüfstein unserer Standhaftigkeit als Europäer."

Luftabwehr in Kiew aktiv

Das russische Militär hat in der Nacht seine Luftangriffe auf die Ukraine fortgesetzt. Die ukrainische Luftwaffe warnte im Großteil des Landes vor Drohnenangriffen. Die Flugabwehr war in der Hauptstadt Kiew zu hören. Von Explosionen wurde auch aus den östlicher gelegenen Großstädten Charkiw und Dnipro berichtet.

Der Großteil der russischen Kampfdrohnen soll Militärbeobachtern nach allerdings in Richtung Westen geflogen sein. Erwartet wurden für die Nacht auch russische Raketenangriffe von strategischen Bombern und von Kriegsschiffen, die bereits in der Luft waren.

Ukraine: Haben drei russische Hubschrauber zerstört

Die ukrainische Sicherheitsbehörde SBU hat in der Nacht zum Samstag nach eigenen Angaben einen Drohnenangriff auf den Militärflugplatz Kirovske in der von Russland besetzten Krim durchgeführt. Dabei seien drei russische Hubschrauber – ein Mi-8, ein Mi-26 und ein Mi-28 – zerstört worden. Zudem sei ein Flugabwehrsystem des Typs Pantsir-S1 vernichtet worden.

Laut SBU wurden auch bemannte Flugzeuge, Luftabwehrsysteme, Munitionslager sowie Aufklärungs- und Kampfdrohnen beschädigt. In den frühen Morgenstunden habe es Folgeexplosionen auf dem Gelände gegeben.

Samstag, 28. Juni