Newsblog zum Ukraine-Krieg Selenskyj: Vize-Ministerpräsidentin soll neue Regierung bilden
Die Ukraine steht vor einer Umbildung der Regierung. Die USA will der Ukraine neben Flugabwehrsystemen auch weitere Waffen schicken. Alle Entwicklungen im Newsblog.
Patriot-Flugabwehr: Warum das System für die Ukraine so wichtig ist
Patriot-Systeme bilden das Rückgrat der ukrainischen Luftverteidigung. Die hochmodernen Abwehrwaffen können sogar russische Hyperschallraketen abfangen. Mehr dazu lesen Sie hier.
Ukraine: Selenskyj will Regierung umbilden
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die stellvertretende Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko mit der Leitung der Regierung beauftragt. Der Staatschef teilte nach einem Gespräch mit ihr bei Telegram mit, sie solle die Regierung umbilden. Den bisherigen Regierungschef Denys Schmyhal hatte Selenskyj bereits 2020, also noch vor dem russischen Angriffskrieg, ernannt.
Medienbericht: Trump schickt Angriffswaffen in die Ukraine
US-Präsident Donald Trump plant einem Medienbericht zufolge eine deutliche Wende in seiner Ukraine-Politik. Wie Axios berichtet, will er am Montag die Lieferung offensiver US-Waffen an Kiew ankündigen – darunter möglicherweise auch Langstreckenraketen, die Ziele tief in Russland erreichen könnten.
Bisher hatte Trump betont, lediglich defensive Waffen liefern zu wollen, um eine Eskalation des Krieges zu vermeiden. Die neue Initiative wurde laut Bericht beim jüngsten Nato-Gipfel durch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj angestoßen. Ein Treffen mit Trump sei dort "das bisher beste" gewesen, so ein US-Offizieller. Selenskyj habe erstmals seit 2022 einen Anzug getragen – und damit Seriosität signalisiert.
Russland nutzt belarussischen Luftraum für Angriffe auf Ukraine
Für seinen Drohnenangriff auf die Ukraine nutzte Russland am 12. Juli wohl auch den belarussischen Luftraum. Das geht aus einem Augenzeugenbericht des Telegramkanals "Nikolaewsky Wanjok" hervor, der drei über Belarus fliegende Drohnen filmte. Auf den kurzen Videos ist mindestens eine "Schahed"-Drohne zu sehen, die über die Slawgorod-Autobahn fliegt.
Bereits in der Vergangenheit nutzte Russland den belarussischen Luftraum für Angriffe auf die Ukraine. Immer akzeptierte das autoritär regierte Land diese Vorgänge jedoch nicht: Im August 2024 schossen belarussische Kampfjets mutmaßlich russische Drohnen über dem eigenen Staatsgebiet ab.
Trumps Sondergesandter zu Besuch in der Ukraine erwartet
Der US-Sondergesandte Keith Kellogg wird am Montag zu einem Besuch in der Ukraine erwartet. Der Besuch soll rund eine Woche dauern und findet inmitten zunehmender Spannungen zwischen den USA und Russland statt. Zuletzt hatte US-Präsident Donald Trump neue Waffenlieferungen an die Ukraine versprochen.
Trump hatte sich zuletzt "enttäuscht" über die mangelhafte Bereitschaft Russlands zu einer Vereinbarung über eine Waffenruhe gezeigt. Er warf Kremlchef Wladimir Putin vor, "eine Menge Mist" zu verbreiten. Weitere Sanktionen gegen Moskau prüfe er sehr intensiv, sagte der US-Präsident. Am Freitag kündigte Trump dann an, dass er am Montag eine "wichtige Erklärung" zu Russland abgeben werde. Nähere Angaben machte er nicht.
US-Senator Graham: Kongress für neue Russland-Sanktionen
Im US-Kongress zeichnet sich eine breite Mehrheit für eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland ab. Der republikanische Senator Lindsey Graham sagte am Sonntag im Sender CBS News, es gebe parteiübergreifende Unterstützung für einen vom Senat vorgeschlagenen Gesetzentwurf für weitere Sanktionen gegen Russland und andere Staaten, die Russlands "Kriegsmaschine" unterstützen.
Das Sanktionsgesetz werde Präsident Donald Trump die Möglichkeit geben, "gegen jedes Land, das Russland hilft, Zölle in Höhe von 500 Prozent zu verhängen", sagte Graham. Es richte sich also auch gegen Länder wie China, Indien oder Brasilien, die russische Produkte kaufen. "Präsident Trump steht damit wirklich ein Vorschlaghammer zur Verfügung, um diesen Krieg zu beenden", sagte Graham.
Während der Kongress schon seit Langem an einer Verschärfung der Sanktionen gegen Russland arbeitet, war Trump in der Frage bis zuletzt zurückhaltend. Vergangene Woche sagte er im Sender NBC, der Kongress werde ein "sehr umfassendes und sehr scharfes Sanktionsgesetz verabschieden, aber es liegt am Präsidenten, ob er davon Gebrauch machen will oder nicht." Als er bei einer Kabinettssitzung zu dem vorgeschlagenen Sanktionspaket gefragt wurde, sagte er, er prüfe dies sehr intensiv.
Trump: Verkaufen Patriot-Systeme für Ukraine an EU
US-Präsident Donald Trump will Patriot-Waffensysteme nach eigenen Angaben an die Europäische Union verkaufen, damit diese an die Ukraine geliefert werden können. Vor Journalisten in den USA sagte er: "Für uns wird das ein Geschäft sein, und wir werden ihnen Patriots senden, die sie dringend brauchen." Mehr dazu lesen Sie hier.
- Nachrichtenagenturen AFP, dpa und Reuters
