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Sixt veralbert "Letzte Generation": Autovermieter mit Klimakleber-Werbung


Autovermieter Sixt veralbert Klimakleber

Von t-online, dpa, nhe, pab, gda, jl, ads, yer

Aktualisiert am 06.06.2023Lesedauer: 14 Min.
Letzte Generation blockiert erneut StadtautobahnVergrößern des BildesEin Aktivist der "Letzten Generation" hat sich an einem Fahrzeug befestigt (Symbolbild): Sixt hat das nun für eine eigene Werbekampagne genutzt. (Quelle: Paul Zinken/dpa/dpa-bilder)
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Die "Letzte Generation" blockiert immer wieder Straßen in Berlin. Trotz bundesweiter Razzien will die Gruppe weitermachen. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Seit Monaten machen die Klimaaktivisten der "Letzten Generation" mit ihren Aktionen auf sich aufmerksam. Nach der zentralen Blockade-Phase in Berlin soll es jetzt wieder in ganz Deutschland zu Blockaden und Protesten kommen. Die neuesten Meldungen aus dem t-online-Newsblog lesen Sie hier.

"Letzte Generation" will bundesweit blockieren

Die Klimaaktivisten der "Letzten Generation" haben neue Aktionen angekündigt. Am 5. und am 12. Juni werde es zu Sitzblockaden in ganz Deutschland kommen, schrieb die Gruppe auf Twitter. An den beiden Montagen würden sich "Menschen im ganzen Land" der Gruppe anschließen. "Sie alarmieren, damit die Bundesregierung uns vor der Klimakatastrophe schützt", heißt es in dem Statement.

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Mittwoch, 31. Mai

22.25 Uhr: Aktivisten überreichen Briefe am Kanzleramt

Im Rahmen des langsamen Protestmarschs der "Letzten Generation" mit rund 400 Teilnehmern durch Friedrichshain und Mitte haben sich etwa 120 Klimaaktivisten abgetrennt, um sich friedlich vor dem Gebäude des Kanzleramts in Berlin-Mitte zu versammeln. Dort übergaben sie mehrere Briefe an Mitarbeiter oder warfen sie in Briefkästen ein. Das berichtet ein Sprecher der Berliner Polizei der Nachrichtenagentur AFP.

In einer Erklärung der "Letzten Generation" hingegen hieß es, den "vielen hundert Menschen" sei es gelungen, "friedlich und entschlossen an verschiedenen Polizeiblockaden vorbei zu dem Regierungsgebäude zu gelangen und dort die unterschriebenen Briefe an einen Mitarbeiter zu überreichen". Demnach hatten bei den Protesten in mehreren Städten Aktivisten Ausdrucke des offenen Briefes an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dabei, den die Letzte Generation bereits vergangene Woche an ihn gerichtet hatte.

In dem offen Brief hieß es: "Wir wünschen uns, dass es unseren Protest nicht mehr braucht. Dass Ihre Regierung verfassungsgemäß handelt. Wir werden unseren Protest beenden, sobald die Bundesregierung den Gesellschaftsrat einberuft." Scholz hatte die Klebeaktionen der "Letzten Generation" kürzlich als "völlig bekloppt" bezeichnet. "Diese Bundesregierung engagiert sich stärker für den Klimaschutz als jede Regierung vor ihr", betonte der Kanzler.

In der vergangenen Woche war die "Letzte Generation" Ziel einer großangelegten Razzia geworden. Über den Einsatz bei Pressesprecherin Carla Hinrichs sind inzwischen Ermittlungen eingeleitet worden: Sie hatte angegeben, die Beamten seien mit gezückter Waffe in ihr Schlafzimmer vorgedrungen.

10.26 Uhr: Protestmärsche in 13 Städten geplant

Für heute Nachmittag hat die "Letzte Generation" Protestmärsche in mindestens 13 Städten geplant. In Berlin wollen die Demonstranten auch zum Kanzleramt ziehen, um Olaf Scholz (SPD) einen offenen Brief zu übergeben. Darin wird der Regierungschef aufgefordert, einen zufällig gelosten Gesellschaftsrat einzuberufen. Das Gremium soll nach dem Willen der Gruppe Maßnahmen erarbeiten, wie Deutschland bis 2030 die klimaschädliche Nutzung von Öl, Gas und Kohle beenden kann. In dem Brief heiß es: "Wir werden unseren Protest beenden, sobald die Bundesregierung den Gesellschaftsrat einberuft."

Carla Rochel, Sprecherin der Letzten Generation, erklärte dazu: "Es wäre uns allen lieber, wenn eine Lösung im Gespräche gefunden werden würde und uns weitere Sitzblockaden erspart blieben. Auch wenn es gerade mehr Menschen denn je gibt, die sich der Letzten Generation anschließen." Die Gruppe erlebe gerade eine Welle der Solidarität; immer mehr Bürgerinnen und Bürger wollten "ihrer Verzweiflung angesichts der immer weiter voranschreitenden Klimakatastrophe Ausdruck verleihen".

Protestmärsche waren nachmittags unter anderem in Hamburg, Köln (mehr dazu hier), Leipzig und Hannover geplant. Weitere Demonstrationen soll es demnach ab sofort vor allem mittwochs geben. Ab Montag beginnt den Angaben zufolge zudem eine Kampagne, "die ein Schlaglicht auf die rücksichtslose Verschwendung der Superreichen und ihre Überemissionen richten wird".

Dienstag, 30. Mai

8.30 Uhr: "Letzte Generation" protestiert Mittwoch im Feierabendverkehr

In Berlin-Friedrichshain wollen die Aktivisten am Mittwoch weiter für ihre Ziele auf die Straße gehen. Wie die Gruppe ankündigt, soll ein Protestmarsch um 17 Uhr am Frankfurter Tor beginnen. Berliner müssen sich also auf Störungen im Feierabendverkehr gefasst machen.

Bereits in der Vergangenheit hatte die "Letzte Generation" ihre Aktionen an dem Verkehrsknotenpunkt organisiert: Durch die Beeinträchtigung des dortigen Verkehrs kam es zu stundenlangen Sperrungen und Staus.

Die Bundesregierung kriminalisiere friedlichen Protest, "um von ihrem Versagen abzulenken", heißt es in einer Mitteilung der Gruppierung. "Wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir bringen unseren Protest auf die Straße. Auch und vor allem weiterhin in Berlin."

Samstag, 27. Mai

20.29 Uhr: Von wegen Sommerpause: Aktivisten wollen weiterkleben

Nach der bundesweiten Razzia gegen die "Letzte Generation" wollen die Aktivisten wohl doch keine Sommerpause machen. Das berichtete der "Tagesspiegel". Es seien in mehreren Städten Straßenblockaden geplant, um auf die Razzia zu antworten. Das sollen die Aktivisten in einer Videokonferenz mitgeteilt haben. Geplant sind die Aktionen am 5. Juni und ab 12. Juni.

Wie der "Tagesspiegel" berichtete, wurde in einer internen Chatgruppe der "Letzten Generation" geschrieben, man wolle das "Momentum nutzen".

10 Uhr: Berliner Finanzsenator kritisiert "undemokratische Gesinnung"

Der Berliner Finanzsenator Stefan Evers (CDU) will einer Einladung der "Letzten Generation" zu einem "Zukunftsdialog" Mitte Juni nicht folgen. In seiner Antwort, die t-online vorliegt, übt er zudem scharfe Kritik an den Klimaaktivisten. "Sie werden verstehen, dass ich nach der von Ihrer mutmaßlich kriminellen Vereinigung ausgehenden monatelangen Missachtung demokratischer Gepflogenheiten (...) kein Interesse an einem solchen Austausch habe."

Evers führt in seinem Schreiben zahlreiche Kritikpunkte auf: Behinderung von Rettungsdiensten, versuchte Erpressung von Verfassungsorganen, Verursachung von zusätzlichem CO2-Ausstoß und die "Beeinträchtigung der grundsätzlich positiven Grundeinstellung der Bevölkerung zum Klimaschutz", zählt der CDU-Politiker auf.

Das Handeln der Klimakleber lasse "auf ein erhebliches Maß an krimineller Energie schließen", ihre "undemokratische Gesinnung" führe zur Ablehnung der "überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung". Er hoffe, dass eine "konsequente Strafverfolgung und Ihre persönliche Lebenserfahrung" zu einem Umdenken bei den Aktivisten führe, um Ziele künftig "auf demokratische und rechtsstaatliche Weise zu verfolgen".

Freitag, 26. Mai

11.29 Uhr: Demonstrationen statt Straßenblockaden

Nach der Razzia gegen einige ihrer Mitglieder setzt die "Letzte Generation" vorerst auf Demonstrationen anstatt auf Straßenblockaden. Die Razzia habe "alle hart getroffen, doch wir haben keine Angst", teilte die Gruppe am Freitag mit und forderte ihre Unterstützer auf: "Schließ dich einem Protestmarsch an, der in deiner Nähe startet."

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Die nächste Demonstration gibt es am Freitagnachmittag (17 Uhr) am Frankfurter Tor in Friedrichshain. Insgesamt liefen in 17 Städten Vorbereitungen für Demonstrationen. Anders als zu Beginn der Woche vor der Razzia wurden am Freitag keine Straßenblockaden gemeldet.

08.48 Uhr: Scholz verteidigt "Völlig bekloppt"-Aussage

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Ahndung von Straftaten der Klimaaktivisten-Gruppe "Letzte Generation" begrüßt. Zur Frage einer rechtlichen Einstufung als kriminelle Gruppe wollte er sich im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag) nicht äußern. "Darüber habe nicht ich zu entscheiden, sondern unsere Justiz, und sie handelt unabhängig." Er fügte aber hinzu: "Erkennbar werden hier wiederholt Straftaten verübt, das kann der Rechtsstaat nicht ignorieren."

Scholz verteidigte seine Aussage, die Aktivisten, die mit Verkehrsblockaden und dem Beschmieren von Kunst Aufmerksamkeit auf sich lenkten, seien "völlig bekloppt". "Ich nehme da kein Blatt vor den Mund", sagte der Kanzler. "Von allen Protestaktionen der vergangenen Jahrzehnte dürfte es diejenige sein, die wohl am wenigsten bewirkt hat – außer, dass sich alle darüber aufregen, selbst die Wohlwollenden. Damit tun die Klimakleberinnen und Klimakleber der Sache, also dem Klimaschutz, keinen Gefallen."

Donnerstag, 25. Mai

17.00 Uhr: Autovermieter Sixt veralbert Klimakleber

Bei ihren Straßenblockaden in Berlin greifen die Aktivisten der "Letzten Generation" zu immer neuen Methoden, um es der Polizei schwerer zu machen, diese aufzulösen. Neben neuen Klebetechniken setzten die Klimaaktivisten zuletzt auch immer häufiger gemietete Autos ein, etwa um den Verkehr auf Autobahnen zum Stillstand zu bringen. Teilweise kleben sie sich auch an den Autos fest oder befestigen ihre Hände daran.

Die Autovermieter reagieren auf diese Aktionen. "Wir verurteilen den Missbrauch unserer Mietfahrzeuge für derartige Aktionen", teilte ein Sprecher von Sixt auf t-online-Anfrage mit. Bisher sei eine "niedrige zweistellige Zahl an Personen" von Sixt blockiert worden, weil die in ihrem Namen gemieteten Fahrzeuge für Klima-Blockaden verwendet wurden.

Mit einer entsprechenden Marketing-Kampagne hat der Anbieter nun noch einmal auf Instagram nachgelegt. Zu einer Werbung für das BMW-Modell iX witzelt das Unternehmen: "Klebt auf der Straße. Und niemanden stört's". Darunter steht das Wort Alleskönner neben dem durchgestrichenen Wort Alleskleber. Sixt ist für seine polarisierenden Werbungen bekannt.

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14.05 Uhr: "Letzte Generation" erhält hohe Spenden

Trotz des Verdachts, dass die "Letzte Generation" eine kriminelle Vereinigung sein könnte, spenden viele Menschen an die Klimaaktivisten. Besonders hohe Spenden stellen sich aber als Fake heraus. Mehr dazu lesen Sie hier.

13.53 Uhr: Aufregung um Interview von Justizsenatorin

Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg hat sich zur "Letzten Generation" geäußert. Das Interview mit den "ARD-Tagesthemen" schlägt hohe Wellen. Besonders eine Aussage erhitzt die Gemüter. Welche das ist, lesen Sie in diesem Artikel.

12.46 Uhr: Aktivisten beklagen sich über Razzia

Die Klimaaktivisten der "Letzten Generation" fühlen sich wie "Schwerverbrecher behandelt". Die Durchsuchungen von 15 Wohnungen am Mittwoch hätten "Wunden in das Vertrauen in den Staat" geschlagen, teilt die Gruppe am Donnerstag mit. Man erfahre aber auch viel Unterstützung und werde Proteste, Blockaden und Demonstrationen in den nächsten Tagen und Wochen auf ganz Deutschland ausweiten.

11.12 Uhr: Kevin Kühnert kritisiert Aktivisten

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert bezweifelt, dass die Aktionen der "Letzten Generation" den Klimaschutz in Deutschland entscheidend voranbringen. Nach vielen Monaten dieser Aktionsform hätten sich die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für energischeren, radikaleren Klimaschutz "eher nicht verbessert". "Und wenn das die Analyse ist, dann sollte man sich, glaube ich, die Frage stellen, ob man nicht vielleicht auf dem Holzweg mit den Aktionsformen unterwegs ist", sagte Kühnert im Podimo-Podcast "Stand der Dinge", der von der Deutschen Presse-Agentur produziert wird.

Er nehme Menschen sehr ernst, die für eine Sache in vollem Bewusstsein Regeln brächen und Konsequenzen in Kauf nähmen. Aber er rate dazu, nach vielen Monaten des Aktivismus "einfach mal einen Kassensturz" zu machen und zu schauen, was sich in der Gesellschaft verändert habe, sagte der 33-Jährige. Die Frage sei, ob Leute mit durchschnittlichem Einkommen und Wohnsituation jetzt anders auf ihr Auto, ihr Haus, ihren Konsum blickten und zu Veränderungen bereit seien. "Und das kann ich einfach nicht erkennen."

Die bundesweite Razzia gegen die "Letzte Generation" spiele für seine Bewertung keine größere Rolle, sagte Kühnert. Ob es sich um eine kriminelle Vereinigung handele, könne er nicht bewerten.

09.58 Uhr: SPD-Innenpolitikerin: Razzia wurde provoziert

Die Blockaden der Klimaschutzgruppe "Letzte Generation" zielen nach Einschätzung einer Berliner SPD-Innenpolitikerin vor allem auf Provokation. Die Razzia der Polizei am Mittwoch sei auch "ein Stück weit provoziert worden", sagte die Vorsitzende des Innenausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses, Melanie Kühnemann-Grunow, am Donnerstag im RBB-Inforadio. "Und ich glaube, dass es der Gruppierung 'Letzte Generation' auch genau darum geht: zu provozieren."

Trotzdem sei die Razzia der bayerischen Staatsanwaltschaft "über das Ziel hinaus geschossen". Das Ziel der Klimaschützer sei nicht kriminell, nur die Methode der Nötigung, sagte Kühnemann-Grunow. Die Aufregung über die Gruppe nütze niemandem etwas. "Das ist klar, das wollen die, das bringt Publicity." Auch die reine Strafverfolgung sei nicht ausreichend. Die Politik müsse stattdessen mehr mit den Demonstranten ins Gespräch kommen und Lösungen anbieten, etwa wie man Berlin klimaneutral bekomme.

Mittwoch, 24. Mai

17.46 Uhr: Aktivisten ziehen durch Berlin

Nach der Razzia bei der "Letzten Generation" demonstrieren einige hundert Unterstützer in Berlin. Sie folgen am Mittwochabend auf der Straße des 17. Juni einem Aufruf der Gruppe, die über Twitter zu Demonstrationen unter anderem in Berlin, Hamburg, Dresden und Hannover aufrief.

Die Berliner Polizei spricht dabei von etwa 300 Teilnehmern. Die Demonstranten gehen auf der Straße des 17. Juni verteilt langsam Richtung Brandenburger Tor. Zwischen Großer Stern und Platz des 18. März kommt es daher aktuell zu Verkehrsbeeinträchtigungen. Auch Sprecherin Carla Hinrichs ist dabei. Sie war eine der von der Razzia am Mittwochmorgen betroffenen Aktivisten und berichtete von Einsatzkräften, die mit gezogener Waffe in ihr Schlafzimmer gestürmt seien.

17.32 Uhr: Chaotische Pressekonferenz

Wie bereits berichtet, verlief die von den Klimaklebern angesetzte Pressekonferenz teils chaotisch – Fragen wurden zunächst nur in Interview zugelassen, später dann doch im größeren Rahmen. t-online war vor Ort und hat die Eindrücke aufgeschrieben: "Die Nerven liegen blank".

17.18 Uhr: Behörden räumen Fehler ein

Die Generalstaatsanwaltschaft München bezeichnet die "Letzte Generation" vor Abschluss der Ermittlungen als kriminelle Vereinigung. Das wirft Fragen auf. Alle Informationen dazu gibt es hier.

14.56 Uhr: Razzia auch in Wohnung von Carla Hinrichs

Bei der deutschlandweiten Razzia gegen die "Letzte Generation" haben Polizisten auch die Wohnung von deren Sprecherin Carla Hinrichs im Berliner Stadtteil Kreuzberg durchsucht. Das bestätigten die Aktivisten am Mittwoch. Zuvor hatte die "Augsburger Allgemeine" darüber berichtet, dass Hinrichs zu den sieben Beschuldigten in dem Ermittlungsverfahren gehört.

Laut den Aktivisten brachen mehr als 25 Polizisten am Morgen die Wohnungstür von Hinrichs auf. Demnach sollen die Beamten mit gezogener Waffe in das Zimmer der Aktivistin gestürmt sein – während Hinrichs noch im Bett lag. Mehr dazu lesen Sie hier.

12.45 Uhr: Fragenchaos bei "Letzter Generation"

Die offizielle Pressekonferenz ist bereits nach nicht einmal 20 Minuten beendet. Fragen im Anschluss an die Statements werden zunächst nicht zugelassen. Die "Letzte Generation" wolle diese nur im Anschluss in einzelnen O-Tönen beantworten. Das führt zu Unmut bei den anwesenden Journalisten. Nach weiteren Diskussionen lassen die Aktivisten dann doch Fragen zu.

12.42 Uhr: Protestmärsche in weiten Teilen Deutschlands

Die Aktivisten kündigen weitere Protestmärsche an. Am kommenden Mittwoch werde es Demonstrationen in vielen Städten Deutschlands geben. Bereits heute kommt es den Angaben zufolge zu einem Marsch in Berlin, morgen in München und am Freitag in Leipzig.

Wie der genaue Plan der "Letzten Generation" in den kommenden Monaten aussieht, hat t-online bereits am Dienstag erfahren. Mehr zum Sommerplan der "Letzten Generation" lesen Sie hier.

12.38 Uhr: Aktivistin wehrt sich gegen Vorwürfe

Die Aktivistin Aimée van Baalen sagte am Montagmorgen über die Razzien: "Das macht mir große Angst. Wir fragen uns: Müssen wir in Deutschland erst eine Dürre erleben, erst unsere Häuser weggeschwemmt werden, um zu begreifen, dass die "Letzte Generation" nicht kriminell ist? Menschen, die sich friedlich auf die Straße kleben? Alles, was wir tun, ist transparent. Was ist daran kriminell? Wir bereichern uns nicht. Wir zahlen laufend Strafen für das, was wir tun – mit der Ungewissheit, ob wir die Nacht in Zellen verbringen."

12.33 Uhr: Kritik an der Bundesregierung

Die "Letzte Generation" kritisiert das Verhalten der Bundesregierung scharf. Es sei eine "unverschämte Irreführung, die den Menschen immer wieder aufgeführt wird". Die Regierung verweigere wissenschaftliche Fakten und breche ihre eigenen Gesetze. Deshalb habe man Berlin zum Innehalten gebracht. "Wir erwarten, dass Kanzler Scholz in den ehrlichen Dialog mit uns geht", fordern die Aktivisten. Die Aussage von Kanzler Olaf Scholz, der Protest der Klimakleber sei "völlig bekloppt", kritisiert die "Letzte Generation" ebenfalls mehrfach scharf. "Dass sie unsere Handys abhören und einsperren wollen – das ist völlig bekloppt. Kriminell sind nicht wir, kriminell ist die politische Führung in dieser Krise."

12.30 Uhr: "Letzte Generation": "Razzien machen uns Angst"

Die "Letzte Generation" äußert sich zu den Razzien, die am Mittwochmorgen bundesweit stattgefunden haben. "Die Razzien machen uns Angst. Sie haben uns alle getroffen." Dennoch wollen die Aktivisten weitermachen: "Die Bundesregierung fährt uns in die Klimahölle. Wir müssen uns weiter dafür einsetzten, dass Leben geschützt werden."

12.20 Uhr: Aktivisten äußern sich auf Pressekonferenz zu bundesweiten Razzien

Am frühen Mittwochmorgen haben Polizei und Staatsanwaltschaft mehrere Objekte der Klimaaktivisten durchsucht. Worum es bei den Razzien geht, erfahren Sie hier.

Am Mittag hat die "Letzte Generation" eine Pressekonferenz angesetzt, um sich unter anderem zu diesen Vorgängen zu äußern. Wir tickern für Sie live.

Dienstag, 23. Mai

17.38 Uhr: Aktivisten blockieren A100 – "erheblicher Rückstau"

Demonstrierende legen momentan den Verkehr auf der Berliner Stadtautobahn A100 lahm. Wie ein Sprecher der Berliner Polizei t-online sagt, sind die Aktivisten auf der Ausfahrt Kudamm/Hohenzollerndamm unterwegs. "Das führt um diese Uhrzeit natürlich zu einem erheblichen Rückstau", so der Sprecher. Dabei haben die Aktivisten eine besonders effektive Methode angewendet.

17.04 Uhr: "Letzte Generation" beschmiert SPD-Zentrale nach Scholz' Spruch

Die "Letzte Generation" hebt ihren Konflikt mit Olaf Scholz aufs nächste Level: Nach der Kritik des Kanzlers beschmieren die Aktivisten nun die SPD-Zentrale – und greifen seinen "Völlig bekloppt"-Spruch auf. Mehr dazu lesen Sie hier.

11.48 Uhr: Mann tritt Aktivistin absichtlich auf Hand

Am Dienstagvormittag ist es auf der Puschkinallee im Berliner Stadtteil Alt-Treptow zu weiteren Auseinandersetzungen zwischen Autofahrern und Klimaaktivisten der "Letzten Generation" gekommen. Ein Video eines "Tagesspiegel"-Redakteurs zeigt nun, wie ein Mann einer Aktivistin, die die Straße blockiert, auf die Hand tritt.

Der Mann wird von anderen Anwesenden anschließend beschwichtigt. "Sei nicht aggressiv", sagt eine Frau in Richtung des Mannes. Im Video ist anschließend zu hören, wie die weinende Aktivistin der Passantin sagt: "Er ist auf meine Hand getreten. Aber es ist alles ok."

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9.56 Uhr: Männer zerren Aktivisten von der Straße

Bei den Blockaden am Dienstag kommt es erneut zu Auseinandersetzungen zwischen Autofahrern und Klimaaktivisten. Die "Letzte Generation" hat selbst ein Video davon auf Twitter hochgeladen. Während die Klimakleber ruhig den Verkehr behindern, versuchen zwei Männer immer wieder die Aktivisten von der Straße zu zerren. Sie fordern andere Autofahrer auf, die entstehenden Lücken zu nutzen, um durch die Blockade zu fahren.

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8.18 Uhr: Polizei kann Blockaden verhindern

Die "Letzte Generation" blockiert erneut mehrere Straßen in Berlin. Wie die Polizei am Dienstagmorgen mitteilt, sind Aktionen an drei Standorten bekannt. Konkret betroffen sind den Angaben zufolge die Prenzlauer Allee Höhe Danziger Straße, die Frankfurter Allee Höhe Pettenkoferstraße sowie die Puschkinallee Höhe Treptower Park.

Außerdem wurden laut Polizei zwei Aktionen an weiteren Straßen im Vorfeld verhindert. Wie genau die Blockaden aussehen und wie viele Aktivisten daran beteiligt sind, sei noch unklar.

3.30 Uhr: "Letzte Generation" kündigt Blockadepause an

Die "Letzte Generation" hat sich laut "Tagesspiegel" zu einer dreiwöchigen Blockadepause auf den Straßen der Hauptstadt entschieden. In der Zeit vom 15. Juli bis zum 6. August will die Gruppe offenbar den "festen Griff etwas lockern" und neue Mitstreiter in ihrer Widerstandsgruppe holen.

Das soll in einem internen Strategiepapier der Klimaaktivisten stehen, über das die Zeitung am Montag berichtet. Demnach will die Gruppe in ihrem "Plan für 2023" ab dem 13. September die Proteste in Berlin wieder ausweiten – und auch eine neue Protestwelle in Bayern starten. Mehr dazu lesen Sie hier.

Montag, 22. Mai

21.21 Uhr: Scholz kritisiert Klimaaktivisten

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Anklebeaktionen von Klima-Demonstranten der "Letzten Generation" kritisiert. Bei einem EU-Projekttag in einer Schule sagte er am Montagnachmittag in Kleinmachnow östlich von Potsdam: "Ich finde das völlig bekloppt, sich irgendwie an ein Bild festzukleben oder auf der Straße." Mehr dazu und wie die Klimakleber darauf reagierten, lesen Sie hier.

14.10 Uhr: Blockaden aufgelöst

Seit dem frühen Morgen haben Dutzende Klimakleber den Verkehr auf den Straßen Berlins aufgehalten. Erst jetzt hat es die Polizei geschafft, alle Blockaden aufzulösen. In der Stadt sind dafür erneut rund 250 Polizisten im Einsatz.

11.06 Uhr: Verkehrschaos in Charlottenburg

An vielen Orten in der Hauptstadt staut es sich auf den Straßen. Nach Angaben eines dpa-Fotografen ist insbesondere die Stadtautobahn am Hohenzollerndamm in Charlottenburg-Wilmersdorf von zähfließendem oder sogar stehendem Verkehr betroffen.

Laut der Verkehrsinformationszentrale Berlin (VIZ) ist dort gegen 11 Uhr noch der rechte Fahrstreifen in Richtung Neukölln durch Klimaaktivisten gesperrt. Ab dem Dreieck Charlottenburg staut es sich demnach extrem. Autofahrer müssen mindestens eine Stunde mehr Zeit einplanen.

8.47 Uhr: Neue Methode der Aktivisten

Die "Letzte Generation" lässt sich immer wieder neue Methoden einfallen, um den Verkehr in Berlin lahmzulegen und die Arbeit der Polizei zu behindern. Sie kleben sich nicht mehr nur auf die Straßen, sondern vermehrt auch an Autoreifen oder unter das Fahrzeug – da muss dann schon mal der Kran anrücken.

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Wie ein Reporter der "Bild" und der "B.Z." nun auf Twitter veröffentlicht, hat sich jetzt ein Aktivist an der A100-Abfahrt Hohenzollerndamm auf einem Mietwagen des Unternehmen Sixt befestigt. Zu sehen ist, wie der junge Mann dafür offenbar entweder Beton oder ein Quarz-Sand-Gemisch verwendet.

Anzunehmen ist, dass das Auto beschädigt werden muss, um den Aktivisten zu befreien. Zuletzt hatten die Autovermietungen Sixt und Miles angekündigt, Klima-Kleber zu sperren und ihnen die Kosten in Rechnung zu stellen. Mehr Informationen dazu lesen Sie hier.

8.28 Uhr: Klimaaktivisten kleben in der gesamten Stadt

Zum Wochenstart blockieren Aktivisten der "Letzten Generation" erneut an mehreren Orten in Berlin den Verkehr. Alleine auf der Autobahn 100 sind mit dem Stand von 8.28 Uhr laut der Polizei drei Orte betroffen: die Konstanzer Straße, die Zufahrt Kurfürstendamm und die Abfahrt Hohenzollerndamm.

Darüber hinaus sind mindestens neun weitere Orte in Berlin betroffen, unter anderem die Frankfurter Allee, der Tempelhofer Damm, die Danziger Straße und die Dominicusstraße.

6.53 Uhr: "Letzte Generation" laut Polizeigewerkschaft "kriminelle Vereinigung"

Die Polizei-Gewerkschaft GdP in Berlin hat begrüßt, dass die neue Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) prüfen lässt, ob es sich bei der Klimagruppe "Letzte Generation" um eine kriminelle Vereinigung handelt. "Die Staatsanwaltschaft hat selbst erklärt, dass man immer wieder neu prüfen muss, ob es sich um eine kriminelle Organisation handelt, und da gehört es eben auch in den Verantwortungsbereich von der Justizverwaltung zu schauen, mit wem man es eigentlich zu tun hat", teilte die Gewerkschaft auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.

Weiter heißt es: "Wir haben es nach unseren Kenntnissen mit einer hierarchisch organisierten kriminellen Vereinigung zu tun, die in der Hauptstadt seit mehr als einem Jahr Straftaten begeht und in den letzten Wochen in den Guerilla-Aktionen noch mal militanter geworden ist."

Die GdP hatte sich am vergangenen Montag mit Vertretern der "Letzten Generation" getroffen. Dabei sei deutlich geworden, "dass die drei zentralen Forderungen nur scheinheilig angebracht werden, es eben nicht wirklich um sinnvolle Maßnahmen für mehr Klimaschutz geht, sondern in erster Linie darum, demokratische Abläufe und Institutionen zu diskreditieren", kritisierte die Gewerkschaft. Das spalte die Gesellschaft und gefährde das demokratische Zusammenleben.

Justizsenatorin Badenberg hatte der dpa am Samstag gesagt, Leben und Alltag der Menschen in Berlin seien durch die Aktivitäten der Klima-Demonstranten erheblich beeinträchtigt und mitunter auch gefährdet. "Daher gilt es, alle gesetzlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, und dazu gehört eben auch die Frage, ob es sich bei der "Letzten Generation" um eine "kriminelle Vereinigung" handelt."

Die Berliner Staatsanwaltschaft hatte dafür bislang keine Anhaltspunkte gesehen. Die rechtliche Einschätzung unterliege aber "einer permanenten Neubewertung", sagte eine Behördensprecherin am Samstag.

Ältere Beiträge zur "Letzten Generation" finden Sie hier.

Verwendete Quellen
  • Mit Informationen der Nachrichtenagentur dpa
  • twitter.com: Tweets von "Polizei Berlin Einsatz"
  • twitter.com: Tweets von "Verkehrsinformationszentrale Berlin (VIZ)
  • bz-berlin.de: "Klima-Kleber starten in die neue Woche – viele Staus"
  • E-Mail-Anfrage an Stefan Evers
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