Autovermieter Sixt veralbert Klimakleber

Die "Letzte Generation" blockiert immer wieder StraΓen in Berlin. Trotz bundesweiter Razzien will die Gruppe weitermachen. Alle Entwicklungen im Newsblog.
Das Wichtigste im Γberblick
- "Letzte Generation" will bundesweit blockieren
- 22.25 Uhr: Aktivisten ΓΌberreichen Briefe am Kanzleramt
- 20.29 Uhr: Von wegen Sommerpause: Aktivisten wollen weiterkleben
- 08.48 Uhr: Scholz verteidigt "VΓΆllig bekloppt"-Aussage
- 17.00 Uhr: Autovermieter Sixt veralbert Klimakleber
- 14.05 Uhr: "Letzte Generation" erhΓ€lt hohe Spenden
Seit Monaten machen die Klimaaktivisten der "Letzten Generation" mit ihren Aktionen auf sich aufmerksam. Nach der zentralen Blockade-Phase in Berlin soll es jetzt wieder in ganz Deutschland zu Blockaden und Protesten kommen. Die neuesten Meldungen aus dem t-online-Newsblog lesen Sie hier.
"Letzte Generation" will bundesweit blockieren
Die Klimaaktivisten der "Letzten Generation" haben neue Aktionen angekΓΌndigt. Am 5. und am 12. Juni werde es zu Sitzblockaden in ganz Deutschland kommen, schrieb die Gruppe auf Twitter. An den beiden Montagen wΓΌrden sich "Menschen im ganzen Land" der Gruppe anschlieΓen. "Sie alarmieren, damit die Bundesregierung uns vor der Klimakatastrophe schΓΌtzt", heiΓt es in dem Statement.
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Mittwoch, 31. Mai
22.25 Uhr: Aktivisten ΓΌberreichen Briefe am Kanzleramt
Im Rahmen des langsamen Protestmarschs der "Letzten Generation" mit rund 400 Teilnehmern durch Friedrichshain und Mitte haben sich etwa 120 Klimaaktivisten abgetrennt, um sich friedlich vor dem GebΓ€ude des Kanzleramts in Berlin-Mitte zu versammeln. Dort ΓΌbergaben sie mehrere Briefe an Mitarbeiter oder warfen sie in BriefkΓ€sten ein. Das berichtet ein Sprecher der Berliner Polizei der Nachrichtenagentur AFP.
In einer ErklΓ€rung der "Letzten Generation" hingegen hieΓ es, den "vielen hundert Menschen" sei es gelungen, "friedlich und entschlossen an verschiedenen Polizeiblockaden vorbei zu dem RegierungsgebΓ€ude zu gelangen und dort die unterschriebenen Briefe an einen Mitarbeiter zu ΓΌberreichen". Demnach hatten bei den Protesten in mehreren StΓ€dten Aktivisten Ausdrucke des offenen Briefes an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dabei, den die Letzte Generation bereits vergangene Woche an ihn gerichtet hatte.
In dem offen Brief hieà es: "Wir wünschen uns, dass es unseren Protest nicht mehr braucht. Dass Ihre Regierung verfassungsgemÀà handelt. Wir werden unseren Protest beenden, sobald die Bundesregierung den Gesellschaftsrat einberuft." Scholz hatte die Klebeaktionen der "Letzten Generation" kürzlich als "vâllig bekloppt" bezeichnet. "Diese Bundesregierung engagiert sich stÀrker für den Klimaschutz als jede Regierung vor ihr", betonte der Kanzler.
In der vergangenen Woche war die "Letzte Generation" Ziel einer groΓangelegten Razzia geworden. Γber den Einsatz bei Pressesprecherin Carla Hinrichs sind inzwischen Ermittlungen eingeleitet worden: Sie hatte angegeben, die Beamten seien mit gezΓΌckter Waffe in ihr Schlafzimmer vorgedrungen.
- Hunderttausende Euro: Klimaaktivisten verzeichnen nach Razzien Spendenflut
10.26 Uhr: ProtestmΓ€rsche in 13 StΓ€dten geplant
FΓΌr heute Nachmittag hat die "Letzte Generation" ProtestmΓ€rsche in mindestens 13 StΓ€dten geplant. In Berlin wollen die Demonstranten auch zum Kanzleramt ziehen, um Olaf Scholz (SPD) einen offenen Brief zu ΓΌbergeben. Darin wird der Regierungschef aufgefordert, einen zufΓ€llig gelosten Gesellschaftsrat einzuberufen. Das Gremium soll nach dem Willen der Gruppe MaΓnahmen erarbeiten, wie Deutschland bis 2030 die klimaschΓ€dliche Nutzung von Γl, Gas und Kohle beenden kann. In dem Brief heiΓ es: "Wir werden unseren Protest beenden, sobald die Bundesregierung den Gesellschaftsrat einberuft."
Carla Rochel, Sprecherin der Letzten Generation, erklΓ€rte dazu: "Es wΓ€re uns allen lieber, wenn eine LΓΆsung im GesprΓ€che gefunden werden wΓΌrde und uns weitere Sitzblockaden erspart blieben. Auch wenn es gerade mehr Menschen denn je gibt, die sich der Letzten Generation anschlieΓen." Die Gruppe erlebe gerade eine Welle der SolidaritΓ€t; immer mehr BΓΌrgerinnen und BΓΌrger wollten "ihrer Verzweiflung angesichts der immer weiter voranschreitenden Klimakatastrophe Ausdruck verleihen".
ProtestmΓ€rsche waren nachmittags unter anderem in Hamburg, KΓΆln (mehr dazu hier), Leipzig und Hannover geplant. Weitere Demonstrationen soll es demnach ab sofort vor allem mittwochs geben. Ab Montag beginnt den Angaben zufolge zudem eine Kampagne, "die ein Schlaglicht auf die rΓΌcksichtslose Verschwendung der Superreichen und ihre Γberemissionen richten wird".
Dienstag, 30. Mai
8.30 Uhr: "Letzte Generation" protestiert Mittwoch im Feierabendverkehr
In Berlin-Friedrichshain wollen die Aktivisten am Mittwoch weiter fΓΌr ihre Ziele auf die StraΓe gehen. Wie die Gruppe ankΓΌndigt, soll ein Protestmarsch um 17 Uhr am Frankfurter Tor beginnen. Berliner mΓΌssen sich also auf StΓΆrungen im Feierabendverkehr gefasst machen.
Bereits in der Vergangenheit hatte die "Letzte Generation" ihre Aktionen an dem Verkehrsknotenpunkt organisiert: Durch die BeeintrΓ€chtigung des dortigen Verkehrs kam es zu stundenlangen Sperrungen und Staus.
Die Bundesregierung kriminalisiere friedlichen Protest, "um von ihrem Versagen abzulenken", heiΓt es in einer Mitteilung der Gruppierung. "Wir lassen uns nicht einschΓΌchtern. Wir bringen unseren Protest auf die StraΓe. Auch und vor allem weiterhin in Berlin."
Samstag, 27. Mai
20.29 Uhr: Von wegen Sommerpause: Aktivisten wollen weiterkleben
Nach der bundesweiten Razzia gegen die "Letzte Generation" wollen die Aktivisten wohl doch keine Sommerpause machen. Das berichtete der "Tagesspiegel". Es seien in mehreren StΓ€dten StraΓenblockaden geplant, um auf die Razzia zu antworten. Das sollen die Aktivisten in einer Videokonferenz mitgeteilt haben. Geplant sind die Aktionen am 5. Juni und ab 12. Juni.
Wie der "Tagesspiegel" berichtete, wurde in einer internen Chatgruppe der "Letzten Generation" geschrieben, man wolle das "Momentum nutzen".
10 Uhr: Berliner Finanzsenator kritisiert "undemokratische Gesinnung"
Der Berliner Finanzsenator Stefan Evers (CDU) will einer Einladung der "Letzten Generation" zu einem "Zukunftsdialog" Mitte Juni nicht folgen. In seiner Antwort, die t-online vorliegt, ΓΌbt er zudem scharfe Kritik an den Klimaaktivisten. "Sie werden verstehen, dass ich nach der von Ihrer mutmaΓlich kriminellen Vereinigung ausgehenden monatelangen Missachtung demokratischer Gepflogenheiten (...) kein Interesse an einem solchen Austausch habe."
Evers fΓΌhrt in seinem Schreiben zahlreiche Kritikpunkte auf: Behinderung von Rettungsdiensten, versuchte Erpressung von Verfassungsorganen, Verursachung von zusΓ€tzlichem CO2-AusstoΓ und die "BeeintrΓ€chtigung der grundsΓ€tzlich positiven Grundeinstellung der BevΓΆlkerung zum Klimaschutz", zΓ€hlt der CDU-Politiker auf.
Das Handeln der Klimakleber lasse "auf ein erhebliches MaΓ an krimineller Energie schlieΓen", ihre "undemokratische Gesinnung" fΓΌhre zur Ablehnung der "ΓΌberwΓ€ltigenden Mehrheit der BevΓΆlkerung". Er hoffe, dass eine "konsequente Strafverfolgung und Ihre persΓΆnliche Lebenserfahrung" zu einem Umdenken bei den Aktivisten fΓΌhre, um Ziele kΓΌnftig "auf demokratische und rechtsstaatliche Weise zu verfolgen".
Freitag, 26. Mai
11.29 Uhr: Demonstrationen statt StraΓenblockaden
Nach der Razzia gegen einige ihrer Mitglieder setzt die "Letzte Generation" vorerst auf Demonstrationen anstatt auf StraΓenblockaden. Die Razzia habe "alle hart getroffen, doch wir haben keine Angst", teilte die Gruppe am Freitag mit und forderte ihre UnterstΓΌtzer auf: "SchlieΓ dich einem Protestmarsch an, der in deiner NΓ€he startet."
Die nΓ€chste Demonstration gibt es am Freitagnachmittag (17 Uhr) am Frankfurter Tor in Friedrichshain. Insgesamt liefen in 17 StΓ€dten Vorbereitungen fΓΌr Demonstrationen. Anders als zu Beginn der Woche vor der Razzia wurden am Freitag keine StraΓenblockaden gemeldet.
08.48 Uhr: Scholz verteidigt "VΓΆllig bekloppt"-Aussage
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Ahndung von Straftaten der Klimaaktivisten-Gruppe "Letzte Generation" begrΓΌΓt. Zur Frage einer rechtlichen Einstufung als kriminelle Gruppe wollte er sich im "KΓΆlner Stadt-Anzeiger" (Freitag) nicht Γ€uΓern. "DarΓΌber habe nicht ich zu entscheiden, sondern unsere Justiz, und sie handelt unabhΓ€ngig." Er fΓΌgte aber hinzu: "Erkennbar werden hier wiederholt Straftaten verΓΌbt, das kann der Rechtsstaat nicht ignorieren."
Scholz verteidigte seine Aussage, die Aktivisten, die mit Verkehrsblockaden und dem Beschmieren von Kunst Aufmerksamkeit auf sich lenkten, seien "vΓΆllig bekloppt". "Ich nehme da kein Blatt vor den Mund", sagte der Kanzler. "Von allen Protestaktionen der vergangenen Jahrzehnte dΓΌrfte es diejenige sein, die wohl am wenigsten bewirkt hat β auΓer, dass sich alle darΓΌber aufregen, selbst die Wohlwollenden. Damit tun die Klimakleberinnen und Klimakleber der Sache, also dem Klimaschutz, keinen Gefallen."
Donnerstag, 25. Mai
17.00 Uhr: Autovermieter Sixt veralbert Klimakleber
Bei ihren StraΓenblockaden in Berlin greifen die Aktivisten der "Letzten Generation" zu immer neuen Methoden, um es der Polizei schwerer zu machen, diese aufzulΓΆsen. Neben neuen Klebetechniken setzten die Klimaaktivisten zuletzt auch immer hΓ€ufiger gemietete Autos ein, etwa um den Verkehr auf Autobahnen zum Stillstand zu bringen. Teilweise kleben sie sich auch an den Autos fest oder befestigen ihre HΓ€nde daran.
Die Autovermieter reagieren auf diese Aktionen. "Wir verurteilen den Missbrauch unserer Mietfahrzeuge fΓΌr derartige Aktionen", teilte ein Sprecher von Sixt auf t-online-Anfrage mit. Bisher sei eine "niedrige zweistellige Zahl an Personen" von Sixt blockiert worden, weil die in ihrem Namen gemieteten Fahrzeuge fΓΌr Klima-Blockaden verwendet wurden.
Mit einer entsprechenden Marketing-Kampagne hat der Anbieter nun noch einmal auf Instagram nachgelegt. Zu einer Werbung fΓΌr das BMW-Modell iX witzelt das Unternehmen: "Klebt auf der StraΓe. Und niemanden stΓΆrt's". Darunter steht das Wort AlleskΓΆnner neben dem durchgestrichenen Wort Alleskleber. Sixt ist fΓΌr seine polarisierenden Werbungen bekannt.
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14.05 Uhr: "Letzte Generation" erhΓ€lt hohe Spenden
Trotz des Verdachts, dass die "Letzte Generation" eine kriminelle Vereinigung sein kΓΆnnte, spenden viele Menschen an die Klimaaktivisten. Besonders hohe Spenden stellen sich aber als Fake heraus. Mehr dazu lesen Sie hier.
13.53 Uhr: Aufregung um Interview von Justizsenatorin
Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg hat sich zur "Letzten Generation" geΓ€uΓert. Das Interview mit den "ARD-Tagesthemen" schlΓ€gt hohe Wellen. Besonders eine Aussage erhitzt die GemΓΌter. Welche das ist, lesen Sie in diesem Artikel.
12.46 Uhr: Aktivisten beklagen sich ΓΌber Razzia
Die Klimaaktivisten der "Letzten Generation" fΓΌhlen sich wie "Schwerverbrecher behandelt". Die Durchsuchungen von 15 Wohnungen am Mittwoch hΓ€tten "Wunden in das Vertrauen in den Staat" geschlagen, teilt die Gruppe am Donnerstag mit. Man erfahre aber auch viel UnterstΓΌtzung und werde Proteste, Blockaden und Demonstrationen in den nΓ€chsten Tagen und Wochen auf ganz Deutschland ausweiten.
11.12 Uhr: Kevin KΓΌhnert kritisiert Aktivisten
SPD-GeneralsekretΓ€r Kevin KΓΌhnert bezweifelt, dass die Aktionen der "Letzten Generation" den Klimaschutz in Deutschland entscheidend voranbringen. Nach vielen Monaten dieser Aktionsform hΓ€tten sich die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen fΓΌr energischeren, radikaleren Klimaschutz "eher nicht verbessert". "Und wenn das die Analyse ist, dann sollte man sich, glaube ich, die Frage stellen, ob man nicht vielleicht auf dem Holzweg mit den Aktionsformen unterwegs ist", sagte KΓΌhnert im Podimo-Podcast "Stand der Dinge", der von der Deutschen Presse-Agentur produziert wird.
Er nehme Menschen sehr ernst, die fΓΌr eine Sache in vollem Bewusstsein Regeln brΓ€chen und Konsequenzen in Kauf nΓ€hmen. Aber er rate dazu, nach vielen Monaten des Aktivismus "einfach mal einen Kassensturz" zu machen und zu schauen, was sich in der Gesellschaft verΓ€ndert habe, sagte der 33-JΓ€hrige. Die Frage sei, ob Leute mit durchschnittlichem Einkommen und Wohnsituation jetzt anders auf ihr Auto, ihr Haus, ihren Konsum blickten und zu VerΓ€nderungen bereit seien. "Und das kann ich einfach nicht erkennen."
Die bundesweite Razzia gegen die "Letzte Generation" spiele fΓΌr seine Bewertung keine grΓΆΓere Rolle, sagte KΓΌhnert. Ob es sich um eine kriminelle Vereinigung handele, kΓΆnne er nicht bewerten.
09.58 Uhr: SPD-Innenpolitikerin: Razzia wurde provoziert
Die Blockaden der Klimaschutzgruppe "Letzte Generation" zielen nach EinschΓ€tzung einer Berliner SPD-Innenpolitikerin vor allem auf Provokation. Die Razzia der Polizei am Mittwoch sei auch "ein StΓΌck weit provoziert worden", sagte die Vorsitzende des Innenausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses, Melanie KΓΌhnemann-Grunow, am Donnerstag im RBB-Inforadio. "Und ich glaube, dass es der Gruppierung 'Letzte Generation' auch genau darum geht: zu provozieren."
Trotzdem sei die Razzia der bayerischen Staatsanwaltschaft "ΓΌber das Ziel hinaus geschossen". Das Ziel der KlimaschΓΌtzer sei nicht kriminell, nur die Methode der NΓΆtigung, sagte KΓΌhnemann-Grunow. Die Aufregung ΓΌber die Gruppe nΓΌtze niemandem etwas. "Das ist klar, das wollen die, das bringt Publicity." Auch die reine Strafverfolgung sei nicht ausreichend. Die Politik mΓΌsse stattdessen mehr mit den Demonstranten ins GesprΓ€ch kommen und LΓΆsungen anbieten, etwa wie man Berlin klimaneutral bekomme.
Mittwoch, 24. Mai
17.46 Uhr: Aktivisten ziehen durch Berlin
Nach der Razzia bei der "Letzten Generation" demonstrieren einige hundert UnterstΓΌtzer in Berlin. Sie folgen am Mittwochabend auf der StraΓe des 17. Juni einem Aufruf der Gruppe, die ΓΌber Twitter zu Demonstrationen unter anderem in Berlin, Hamburg, Dresden und Hannover aufrief.
Die Berliner Polizei spricht dabei von etwa 300 Teilnehmern. Die Demonstranten gehen auf der StraΓe des 17. Juni verteilt langsam Richtung Brandenburger Tor. Zwischen GroΓer Stern und Platz des 18. MΓ€rz kommt es daher aktuell zu VerkehrsbeeintrΓ€chtigungen. Auch Sprecherin Carla Hinrichs ist dabei. Sie war eine der von der Razzia am Mittwochmorgen betroffenen Aktivisten und berichtete von EinsatzkrΓ€ften, die mit gezogener Waffe in ihr Schlafzimmer gestΓΌrmt seien.

17.32 Uhr: Chaotische Pressekonferenz
Wie bereits berichtet, verlief die von den Klimaklebern angesetzte Pressekonferenz teils chaotisch β Fragen wurden zunΓ€chst nur in Interview zugelassen, spΓ€ter dann doch im grΓΆΓeren Rahmen. t-online war vor Ort und hat die EindrΓΌcke aufgeschrieben: "Die Nerven liegen blank".
17.18 Uhr: BehΓΆrden rΓ€umen Fehler ein
Die Generalstaatsanwaltschaft MΓΌnchen bezeichnet die "Letzte Generation" vor Abschluss der Ermittlungen als kriminelle Vereinigung. Das wirft Fragen auf. Alle Informationen dazu gibt es hier.
14.56 Uhr: Razzia auch in Wohnung von Carla Hinrichs
Bei der deutschlandweiten Razzia gegen die "Letzte Generation" haben Polizisten auch die Wohnung von deren Sprecherin Carla Hinrichs im Berliner Stadtteil Kreuzberg durchsucht. Das bestΓ€tigten die Aktivisten am Mittwoch. Zuvor hatte die "Augsburger Allgemeine" darΓΌber berichtet, dass Hinrichs zu den sieben Beschuldigten in dem Ermittlungsverfahren gehΓΆrt.
Laut den Aktivisten brachen mehr als 25 Polizisten am Morgen die WohnungstΓΌr von Hinrichs auf. Demnach sollen die Beamten mit gezogener Waffe in das Zimmer der Aktivistin gestΓΌrmt sein β wΓ€hrend Hinrichs noch im Bett lag. Mehr dazu lesen Sie hier.
12.45 Uhr: Fragenchaos bei "Letzter Generation"
Die offizielle Pressekonferenz ist bereits nach nicht einmal 20 Minuten beendet. Fragen im Anschluss an die Statements werden zunΓ€chst nicht zugelassen. Die "Letzte Generation" wolle diese nur im Anschluss in einzelnen O-TΓΆnen beantworten. Das fΓΌhrt zu Unmut bei den anwesenden Journalisten. Nach weiteren Diskussionen lassen die Aktivisten dann doch Fragen zu.
12.42 Uhr: ProtestmΓ€rsche in weiten Teilen Deutschlands
Die Aktivisten kΓΌndigen weitere ProtestmΓ€rsche an. Am kommenden Mittwoch werde es Demonstrationen in vielen StΓ€dten Deutschlands geben. Bereits heute kommt es den Angaben zufolge zu einem Marsch in Berlin, morgen in MΓΌnchen und am Freitag in Leipzig.
Wie der genaue Plan der "Letzten Generation" in den kommenden Monaten aussieht, hat t-online bereits am Dienstag erfahren. Mehr zum Sommerplan der "Letzten Generation" lesen Sie hier.
12.38 Uhr: Aktivistin wehrt sich gegen VorwΓΌrfe
Die Aktivistin AimΓ©e van Baalen sagte am Montagmorgen ΓΌber die Razzien: "Das macht mir groΓe Angst. Wir fragen uns: MΓΌssen wir in Deutschland erst eine DΓΌrre erleben, erst unsere HΓ€user weggeschwemmt werden, um zu begreifen, dass die "Letzte Generation" nicht kriminell ist? Menschen, die sich friedlich auf die StraΓe kleben? Alles, was wir tun, ist transparent. Was ist daran kriminell? Wir bereichern uns nicht. Wir zahlen laufend Strafen fΓΌr das, was wir tun β mit der Ungewissheit, ob wir die Nacht in Zellen verbringen."
- Razzia gegen "Letzte Generation": Kanzlei in Hamburg durchsucht
12.33 Uhr: Kritik an der Bundesregierung
Die "Letzte Generation" kritisiert das Verhalten der Bundesregierung scharf. Es sei eine "unverschΓ€mte IrrefΓΌhrung, die den Menschen immer wieder aufgefΓΌhrt wird". Die Regierung verweigere wissenschaftliche Fakten und breche ihre eigenen Gesetze. Deshalb habe man Berlin zum Innehalten gebracht. "Wir erwarten, dass Kanzler Scholz in den ehrlichen Dialog mit uns geht", fordern die Aktivisten. Die Aussage von Kanzler Olaf Scholz, der Protest der Klimakleber sei "vΓΆllig bekloppt", kritisiert die "Letzte Generation" ebenfalls mehrfach scharf. "Dass sie unsere Handys abhΓΆren und einsperren wollen β das ist vΓΆllig bekloppt. Kriminell sind nicht wir, kriminell ist die politische FΓΌhrung in dieser Krise."
12.30 Uhr: "Letzte Generation": "Razzien machen uns Angst"
Die "Letzte Generation" Γ€uΓert sich zu den Razzien, die am Mittwochmorgen bundesweit stattgefunden haben. "Die Razzien machen uns Angst. Sie haben uns alle getroffen." Dennoch wollen die Aktivisten weitermachen: "Die Bundesregierung fΓ€hrt uns in die KlimahΓΆlle. Wir mΓΌssen uns weiter dafΓΌr einsetzten, dass Leben geschΓΌtzt werden."
12.20 Uhr: Aktivisten Γ€uΓern sich auf Pressekonferenz zu bundesweiten Razzien
Am frΓΌhen Mittwochmorgen haben Polizei und Staatsanwaltschaft mehrere Objekte der Klimaaktivisten durchsucht. Worum es bei den Razzien geht, erfahren Sie hier.
Am Mittag hat die "Letzte Generation" eine Pressekonferenz angesetzt, um sich unter anderem zu diesen VorgΓ€ngen zu Γ€uΓern. Wir tickern fΓΌr Sie live.
Dienstag, 23. Mai
17.38 Uhr: Aktivisten blockieren A100 β "erheblicher RΓΌckstau"
Demonstrierende legen momentan den Verkehr auf der Berliner Stadtautobahn A100 lahm. Wie ein Sprecher der Berliner Polizei t-online sagt, sind die Aktivisten auf der Ausfahrt Kudamm/Hohenzollerndamm unterwegs. "Das fΓΌhrt um diese Uhrzeit natΓΌrlich zu einem erheblichen RΓΌckstau", so der Sprecher. Dabei haben die Aktivisten eine besonders effektive Methode angewendet.
17.04 Uhr: "Letzte Generation" beschmiert SPD-Zentrale nach Scholz' Spruch
Die "Letzte Generation" hebt ihren Konflikt mit Olaf Scholz aufs nΓ€chste Level: Nach der Kritik des Kanzlers beschmieren die Aktivisten nun die SPD-Zentrale β und greifen seinen "VΓΆllig bekloppt"-Spruch auf. Mehr dazu lesen Sie hier.
11.48 Uhr: Mann tritt Aktivistin absichtlich auf Hand
Am Dienstagvormittag ist es auf der Puschkinallee im Berliner Stadtteil Alt-Treptow zu weiteren Auseinandersetzungen zwischen Autofahrern und Klimaaktivisten der "Letzten Generation" gekommen. Ein Video eines "Tagesspiegel"-Redakteurs zeigt nun, wie ein Mann einer Aktivistin, die die StraΓe blockiert, auf die Hand tritt.
Der Mann wird von anderen Anwesenden anschlieΓend beschwichtigt. "Sei nicht aggressiv", sagt eine Frau in Richtung des Mannes. Im Video ist anschlieΓend zu hΓΆren, wie die weinende Aktivistin der Passantin sagt: "Er ist auf meine Hand getreten. Aber es ist alles ok."
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9.56 Uhr: MΓ€nner zerren Aktivisten von der StraΓe
Bei den Blockaden am Dienstag kommt es erneut zu Auseinandersetzungen zwischen Autofahrern und Klimaaktivisten. Die "Letzte Generation" hat selbst ein Video davon auf Twitter hochgeladen. WΓ€hrend die Klimakleber ruhig den Verkehr behindern, versuchen zwei MΓ€nner immer wieder die Aktivisten von der StraΓe zu zerren. Sie fordern andere Autofahrer auf, die entstehenden LΓΌcken zu nutzen, um durch die Blockade zu fahren.
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8.18 Uhr: Polizei kann Blockaden verhindern
Die "Letzte Generation" blockiert erneut mehrere StraΓen in Berlin. Wie die Polizei am Dienstagmorgen mitteilt, sind Aktionen an drei Standorten bekannt. Konkret betroffen sind den Angaben zufolge die Prenzlauer Allee HΓΆhe Danziger StraΓe, die Frankfurter Allee HΓΆhe PettenkoferstraΓe sowie die Puschkinallee HΓΆhe Treptower Park.
AuΓerdem wurden laut Polizei zwei Aktionen an weiteren StraΓen im Vorfeld verhindert. Wie genau die Blockaden aussehen und wie viele Aktivisten daran beteiligt sind, sei noch unklar.
3.30 Uhr: "Letzte Generation" kΓΌndigt Blockadepause an
Die "Letzte Generation" hat sich laut "Tagesspiegel" zu einer dreiwΓΆchigen Blockadepause auf den StraΓen der Hauptstadt entschieden. In der Zeit vom 15. Juli bis zum 6. August will die Gruppe offenbar den "festen Griff etwas lockern" und neue Mitstreiter in ihrer Widerstandsgruppe holen.
Das soll in einem internen Strategiepapier der Klimaaktivisten stehen, ΓΌber das die Zeitung am Montag berichtet. Demnach will die Gruppe in ihrem "Plan fΓΌr 2023" ab dem 13. September die Proteste in Berlin wieder ausweiten β und auch eine neue Protestwelle in Bayern starten. Mehr dazu lesen Sie hier.
Montag, 22. Mai
21.21 Uhr: Scholz kritisiert Klimaaktivisten
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Anklebeaktionen von Klima-Demonstranten der "Letzten Generation" kritisiert. Bei einem EU-Projekttag in einer Schule sagte er am Montagnachmittag in Kleinmachnow ΓΆstlich von Potsdam: "Ich finde das vΓΆllig bekloppt, sich irgendwie an ein Bild festzukleben oder auf der StraΓe." Mehr dazu und wie die Klimakleber darauf reagierten, lesen Sie hier.
14.10 Uhr: Blockaden aufgelΓΆst
Seit dem frΓΌhen Morgen haben Dutzende Klimakleber den Verkehr auf den StraΓen Berlins aufgehalten. Erst jetzt hat es die Polizei geschafft, alle Blockaden aufzulΓΆsen. In der Stadt sind dafΓΌr erneut rund 250 Polizisten im Einsatz.
11.06 Uhr: Verkehrschaos in Charlottenburg
An vielen Orten in der Hauptstadt staut es sich auf den StraΓen. Nach Angaben eines dpa-Fotografen ist insbesondere die Stadtautobahn am Hohenzollerndamm in Charlottenburg-Wilmersdorf von zΓ€hflieΓendem oder sogar stehendem Verkehr betroffen.
Laut der Verkehrsinformationszentrale Berlin (VIZ) ist dort gegen 11 Uhr noch der rechte Fahrstreifen in Richtung NeukΓΆlln durch Klimaaktivisten gesperrt. Ab dem Dreieck Charlottenburg staut es sich demnach extrem. Autofahrer mΓΌssen mindestens eine Stunde mehr Zeit einplanen.
8.47 Uhr: Neue Methode der Aktivisten
Die "Letzte Generation" lΓ€sst sich immer wieder neue Methoden einfallen, um den Verkehr in Berlin lahmzulegen und die Arbeit der Polizei zu behindern. Sie kleben sich nicht mehr nur auf die StraΓen, sondern vermehrt auch an Autoreifen oder unter das Fahrzeug β da muss dann schon mal der Kran anrΓΌcken.
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Wie ein Reporter der "Bild" und der "B.Z." nun auf Twitter verΓΆffentlicht, hat sich jetzt ein Aktivist an der A100-Abfahrt Hohenzollerndamm auf einem Mietwagen des Unternehmen Sixt befestigt. Zu sehen ist, wie der junge Mann dafΓΌr offenbar entweder Beton oder ein Quarz-Sand-Gemisch verwendet.
Anzunehmen ist, dass das Auto beschΓ€digt werden muss, um den Aktivisten zu befreien. Zuletzt hatten die Autovermietungen Sixt und Miles angekΓΌndigt, Klima-Kleber zu sperren und ihnen die Kosten in Rechnung zu stellen. Mehr Informationen dazu lesen Sie hier.
8.28 Uhr: Klimaaktivisten kleben in der gesamten Stadt
Zum Wochenstart blockieren Aktivisten der "Letzten Generation" erneut an mehreren Orten in Berlin den Verkehr. Alleine auf der Autobahn 100 sind mit dem Stand von 8.28 Uhr laut der Polizei drei Orte betroffen: die Konstanzer StraΓe, die Zufahrt KurfΓΌrstendamm und die Abfahrt Hohenzollerndamm.
DarΓΌber hinaus sind mindestens neun weitere Orte in Berlin betroffen, unter anderem die Frankfurter Allee, der Tempelhofer Damm, die Danziger StraΓe und die DominicusstraΓe.
6.53 Uhr: "Letzte Generation" laut Polizeigewerkschaft "kriminelle Vereinigung"
Die Polizei-Gewerkschaft GdP in Berlin hat begrΓΌΓt, dass die neue Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) prΓΌfen lΓ€sst, ob es sich bei der Klimagruppe "Letzte Generation" um eine kriminelle Vereinigung handelt. "Die Staatsanwaltschaft hat selbst erklΓ€rt, dass man immer wieder neu prΓΌfen muss, ob es sich um eine kriminelle Organisation handelt, und da gehΓΆrt es eben auch in den Verantwortungsbereich von der Justizverwaltung zu schauen, mit wem man es eigentlich zu tun hat", teilte die Gewerkschaft auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.
Weiter heiΓt es: "Wir haben es nach unseren Kenntnissen mit einer hierarchisch organisierten kriminellen Vereinigung zu tun, die in der Hauptstadt seit mehr als einem Jahr Straftaten begeht und in den letzten Wochen in den Guerilla-Aktionen noch mal militanter geworden ist."
Die GdP hatte sich am vergangenen Montag mit Vertretern der "Letzten Generation" getroffen. Dabei sei deutlich geworden, "dass die drei zentralen Forderungen nur scheinheilig angebracht werden, es eben nicht wirklich um sinnvolle MaΓnahmen fΓΌr mehr Klimaschutz geht, sondern in erster Linie darum, demokratische AblΓ€ufe und Institutionen zu diskreditieren", kritisierte die Gewerkschaft. Das spalte die Gesellschaft und gefΓ€hrde das demokratische Zusammenleben.
Justizsenatorin Badenberg hatte der dpa am Samstag gesagt, Leben und Alltag der Menschen in Berlin seien durch die AktivitΓ€ten der Klima-Demonstranten erheblich beeintrΓ€chtigt und mitunter auch gefΓ€hrdet. "Daher gilt es, alle gesetzlichen MΓΆglichkeiten auszuschΓΆpfen, und dazu gehΓΆrt eben auch die Frage, ob es sich bei der "Letzten Generation" um eine "kriminelle Vereinigung" handelt."
Die Berliner Staatsanwaltschaft hatte dafΓΌr bislang keine Anhaltspunkte gesehen. Die rechtliche EinschΓ€tzung unterliege aber "einer permanenten Neubewertung", sagte eine BehΓΆrdensprecherin am Samstag.
Γltere BeitrΓ€ge zur "Letzten Generation" finden Sie hier.
- Mit Informationen der Nachrichtenagentur dpa
- twitter.com: Tweets von "Polizei Berlin Einsatz"
- twitter.com: Tweets von "Verkehrsinformationszentrale Berlin (VIZ)
- bz-berlin.de: "Klima-Kleber starten in die neue Woche β viele Staus"
- E-Mail-Anfrage an Stefan Evers