Landtagsvotum trennt Bayern von Weihnachts-Lockdown

Der harte Corona-Lockdown in Bayern ab Mittwoch ist beschlossene Sache. Das Kabinett setzte den Beschluss von Bund und Ländern am Montag per Neuauflage der Infektionsschutzverordnung in geltendes Recht um. Nun muss dem am Dienstag formell nur noch der Landtag zustimmen. Dies ist aber im Grunde nur ein formeller Akt, da die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern den Kurs der von ihnen getragenen Staatsregierung unterstützen und sie die Mehrheit der Stimmen im Landtag haben.

"Wir fahren runter", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach der Sitzung in München. Wie lange das öffentliche Leben im Freistaat zur Eindämmung ausgebremst werden soll, ließ er ausdrücklich offen. Zunächst gelte die Regelung bis zum 10. Januar 2021. Söder sagte aber: "Ob der 10. Januar das Enddatum ist, kann keiner versprechen, das wird sehr von uns allen abhängen." Er glaube persönlich aber nicht, "dass am 10. Januar alles vorbei ist".

Trotz der weitreichenden Beschlüsse von Bund und Ländern sieht Bayern aber noch offene Fragen im Infektionsschutz. Söder kündigte an, noch in dieser Woche mit dem Bund über eine Corona-Testpflicht für alle Einreisenden an den Außengrenzen sprechen zu wollen. "Wir brauchen am besten eine nationale Regelung, denn ich mache mir große Sorgen." Dies gelte insbesondere mit Blick auf die trotz der Pandemie vielen geplanten Reisen zwischen Weihnachten und Neujahr. Die Themen Grenze und Urlaubsrückkehrer müssten "sehr ernst" genommen werden.

Konkret hat der Lockdown zur Folge, dass ab Mittwoch inmitten des lukrativen Weihnachtsgeschäfts weite Teile des Handels geschlossen sind, und auch Dienstleistungen wie Friseure nicht mehr öffnen dürfen. Einzig Waren des täglichen Bedarfs können weiterhin in Geschäften, auf Märkten und in Apotheken oder Drogerien gekauft werden.

Ferner werden auch an den meisten Schulen und Kindertagesstätten im Land die Lichter ausgehen. Hier soll es nur noch Notbetreuungen für die Kinder geben, die nicht von ihren Eltern zuhause versorgt werden können. Sowohl Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) als auch Sozialministerin Carolina Trautner (CSU) appellierten aber an die Eltern, die Angebote wirklich nur in Notfällen zu nutzen. Zugleich rief Trautner alle Arbeitgeber auf, Eltern zu unterstützen. So würden auch Lehrer und Betreuer geschützt.

Bayernweit gilt ab Mittwoch zudem eine verschärfte Ausgangsbeschränkungen in der Nacht. Zwischen 21.00 und 05.00 Uhr darf die Wohnung dann nur noch aus ganz wenigen triftigen Gründen wie medizinischen Notfällen verlassen werden. Auch dies soll nach Worten Söders zunächst bis 10. Januar gelten. Wer ohne Grund auf der Straße unterwegs ist und von der Polizei erwischt wird, für den kann es teuer werden. Das Kabinett beschloss ein Mindestbußgeld von 500 Euro. Allerdings erklärte Söder, dass hier mit Augenmaß kontrolliert werde.

Der Münchner Kardinal Reinhard Marx zeigte sich überrascht, dass die Ausgangsbeschränkungen bereits ab 21.00 Uhr gelten sollten. "Wir sind bisher davon ausgegangen, dass die Weihnachtsgottesdienste von der Ausgangssperre ausgenommen sind", sagte er in einer Stellungnahme. Eine derartige Beschränkung am Heiligen Abend "wäre für uns sehr schmerzhaft". Der Besuch der Christmetten sollte unter Einhaltung unserer strengen Schutzmaßnahmen möglich gemacht werden. Marx hoffe, "dass die laufenden Gespräche und Beratungen im Landtag noch zu dem Ergebnis führen werden".

Hinzu kommen strenge Kontaktbeschränkungen, die nur an den drei Weihnachtstagen gelockert werden. Dann ist es erlaubt, bis zu vier Personen aus dem engsten Familienkreis zu treffen, die nicht im eigenen Hausstand leben plus deren Kinder im Alter bis 14 Jahre. In der übrigen Zeit - auch an Silvester - ist nur der Besuch eines weiteren Hausstands erlaubt, solange dabei eine Gesamtzahl von insgesamt fünf Personen nicht überschritten wird. Über den Jahreswechsel gilt wegen der Corona-Pandemie auch ein Verbot für Versammlungen und den Verkauf von Feuerwerk.

In dem Zusammenhang erklärte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU), dass die Staatsregierung mit den Kirchen auch noch über die Termine von Gottesdiensten sprechen werde. Es wäre gut, wenn die Gottesdienste so geplant würden, "dass die Menschen um 21.00 Uhr wieder zu Hause sein könnten", sagte er. In der Praxis würde dies bedeuten, dass etwa Christmetten deutlich vorverlegt werden müssen, da sie traditionell meist erst um Mitternacht, in vielen Pfarrgemeinden aber auch schon um 22.00 oder 23.00 Uhr beginnen.

Das Robert Koch-Institut vermeldete am Montag 2890 neue Infektionen und 47 neue Todesfälle in Bayern. Die Inzidenz, also die Zahl der Neuansteckungen pro 100 000 Einwohner, lag damit landesweit bei 203,6. Seit Beginn der Pandemie haben sich damit nachweislich 259 793 Menschen mit dem Virus infiziert, rund 193 800 gelten als genesen.

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hofft trotz der stark steigenden Zahlen auf eine Lockerung des Corona-Lockdowns im Januar - will aber für nichts garantieren. Die Maßnahmen seien natürlich sehr unpopulär, sagte Aiwanger. Letztlich gebe es aber keine andere Wahl. Ziel für Januar sei es, dass man "möglichst bald möglichst viele Dinge wieder öffnen" könne, sagte der Vize-Ministerpräsident. "Wir können nichts versprechen, aber wir streben es an."