Impfnachfrage übersteigt Angebot: Diskussion um Pflicht

Impfungen gegen Covid-19 sind begehrt in Berlin. Viele Menschen wollen ein Auffrischungsimpfung, denn die Infektionszahlen bleiben hoch. Zudem macht 3G das Leben für Ungeimpfte komplizierter, unterwegs und beim Zutritt zum Betrieb. Angesichts steigender Infektionszahlen mehren sich Überlegungen, die Menschen zur Impfung zu verpflichten.

NACHFRAGE NACH IMPFUNGEN STEIGT

Das Impfangebot in Berlin reicht angesichts der deutlich anziehenden Nachfrage nicht aus. Das räumte Gesundheitsstaatssekretär Martin Matz (SPD) am Mittwoch im RBB-Inforadio ein. "Ich weiß, dass die Nachfrage im Moment noch schneller steigt als das Angebot." Matz sprach von einem explosionsartigen Anstieg. Die Zahl der täglichen Auffrischungsimpfungen liege mit etwa 18.000 jetzt sechs Mal so hoch wie noch Ende Oktober. "Das ist organisatorisch eine Herausforderung." Die Zahl der Impfstellen solle erhöht werden.

DISKUSSION UM IMPFPFLICHT

"Ich glaube, wir werden um eine Impfpflicht nicht mehr drumherum kommen", sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) in der RBB-"Abendschau". Unterstützung signalisierte seine wahrscheinliche Nachfolgerin Franziska Giffey (SPD), auch die CDU zeigte sich offen dafür. Die FDP reagierte skeptisch, die AfD lehnt eine Impfpflicht ab. Grüne und Linke positionierten sich in der Frage nicht klar mit Ja oder Nein.

TESTPFLICHT FÜR KITA-KINDER

Elternvertreter begrüßen die geplante Corona-Testpflicht für Kita-Kinder. Die Vize-Vorsitzende des Landeselternausschusses Kita, Anja Kettgen-Hahn, sprach am Mittwoch von einem grundlegenden Baustein, um Infektionsketten frühzeitig unterbrechen zu können, damit Kitas geöffnet bleiben können. Kitas sollen nach einem Senatsbeschluss verpflichtet werden, den Sorgeberechtigten zwei Schnelltests pro Woche auszuhändigen, die sie zu Hause anwenden können.

PRÄSENZPFLICHT IN SCHULEN BLEIBT

Frühere Weihnachtsferien soll es in Berlin anders als in Brandenburg nicht geben. Auch die Präsenzpflicht für Schülerinnen und Schüler soll bestehen bleiben. Ein Sprecher der Bildungsverwaltung wies am Mittwoch darauf hin, dass Ende Oktober schon der 23. Dezember zum unterrichtsfreien Tag erklärt wurde. Die Weihnachtsferien beginnen am Tag darauf und enden am 3. Januar. Scheeres sagte in der "Berliner Zeitung" (Mittwoch), sie sei in den vergangenen Tagen von Schulleitern beschworen worden, an der Präsenzpflicht festzuhalten.

INFEKTIONSZAHLEN SIND WEITER HOCH

Laut Robert Koch-Institut lag die Sieben-Tage-Inzidenz am Mittwoch bei 348,6 und damit etwas höher als eine Woche zuvor, als sie 339 betrug. Der Wert gibt die Zahl der Neuinfektionen je 100.000 Einwohner während der vergangenen sieben Tage an. Bundesweit lag er am Mittwoch bei 404,5.

Die Hospitalisierungsinzidenz in Berlin erreichte laut Senat einen Wert von 4,1. Als problematischer Warnwert gilt 6. Die Zahl gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner nach einer Corona-Infektion innerhalb von einer Woche ins Krankenhaus eingewiesen wurden.

AUSBRÜCHE IN PFLEGEHEIMEN

In einer Reihe von Berliner Pflegeheimen hat das Coronavirus jüngst wieder für Ausbrüche gesorgt. Mit Stand Dienstag gebe es in elf Langzeitpflegeeinrichtungen noch aktive Infektionen, teilte die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. In diesen Fällen hätten sich bislang insgesamt 83 Bewohner angesteckt, 5 seien gestorben. Die Angaben beziehen sich auf Ausbrüche mit mindestens drei infizierten Bewohnerinnen und Bewohnern. In der Zeit von 19. August bis 19. November seien der Heimaufsicht Ausbrüche in 38 Pflegeeinrichtungen gemeldet worden, hieß es weiter. 25 Bewohner seien gestorben.

3G-KONTROLLEN IN BUSSEN UND BAHNEN

Wer ohne 3G-Nachweis Bus oder Bahn fährt, muss seit Mittwoch mit einem Verweis aus dem Fahrzeug und einem Bußgeld rechnen. Ob Fahrgäste geimpft, genesen oder getestet (3G) sind, werde stichprobenartig mit der Fahrkartenkontrolle überprüft, hieß es beim Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg. "Es läuft besser als gedacht, die Leute sind gut informiert", sagte ein Sprecher. Die BVG kündigte zusätzlich Schwerpunktkontrollen mit der Polizei an. Der Berliner Fahrgastverband IGEB kritisierte die Regelung. Sie laufe der Daseinsfürsorge zuwider, berge Konfliktpotenzial und sei schwer durchzusetzen, sagte Vereinssprecher Matthias Gibner.

3G BEI DER ARBEIT

Zugang zu Betrieben sollen seit Mittwoch nur noch Beschäftigte bekommen, wenn sie geimpft, genesen oder getestet sind. "Viele Unternehmen haben ihre Abläufe bereits umgestellt und entsprechende Kontrollmechanismen installiert", teilte Jörg Nolte mit, der Geschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Berlin. "Dennoch ist die Kontrollpflicht gerade für viele Betriebe, die dezentral organisiert sind, schwierig umzusetzen." Die aktuelle Verfügbarkeit von Schnelltests in den Betrieben und die Kapazitäten in den Testzentren seien aber eine Herausforderung.

3G BEIM BLUTSPENDEN

Wer in Berlin und Brandenburg beim Deutschen Roten Kreuz (DRK) Blut spenden will, muss ab Montag geimpft, genesen oder getestet sein. Der DRK-Blutspendedienst Nord-Ost begründete den Schritt am Mittwoch mit den ansteigenden Corona-Neuinfektionen. Spender müssten sich vorher online oder per Telefon für ihrem Termin registrieren. Ein Schnell- oder PCR-Test vor Ort sei nicht möglich.